Umstritten

Einbürgerungsstreit: Linke erheben Willkürvorwürfe gegen den Gemeinderat Aarburg

Wie der Weg zum roten Pass verlaufen soll, gibt derzeit im Aargau heftig zu reden.

Wie der Weg zum roten Pass verlaufen soll, gibt derzeit im Aargau heftig zu reden.

Grossratsmitglieder von SP und EVP erheben Willkürvorwürfe gegen den Gemeinderat Aarburg, der das Einbürgerungsgesuch einer Frau bereits zum zweiten Mal abgelehnt hat. SVP-Grossrätin Martina Bircher ist anderer Ansicht, sie widerspricht vehement.

Dass der Kanton eine Frau, deren Einbürgerungsgesuch der Gemeinderat Aarburg abgelehnt hat, per Brief auf die Möglichkeit einer Beschwerde hinweist, ist für SVP-Grossrätin Martina Bircher unverständlich. Das Vorgehen des Departements von SP-Regierungsrat Urs Hofmann sei eine Ohrfeige für die kommunale Behörde, kritisiert Bircher, die Vizeammann von Aarburg ist.

Ganz anders sieht dies SP-Nationalrat Cédric Wermuth, der seit einiger Zeit in Zofingen wohnt. «Es ist peinlich, dass der Regierungsrat überhaupt Beschwerden gutheissen muss», schreibt er auf Twitter. Wermuth spielt darauf an, dass das Einbürgerungsgesuch der Frau in Aarburg im vergangenen Jahr schon einmal abgelehnt wurde. Diese wehrte sich, der Regierungsrat hiess ihre Beschwerde gut – inzwischen hat der Gemeinderat das Gesuch zum zweiten Mal behandelt und erneut abgewiesen. «Wenn die Gemeinden das Gesetz korrekt anwenden würden, müsste das nicht passieren», ergänzt Wermuth auf Twitter. Für den SP-Politiker ist klar: «Die Ohrfeige ist also zu Recht erfolgt.»

Hösli erhebt Willkürvorwurf

Ganz ähnlich kommentiert SP-Grossrätin Viviane Hösli den umstrittenen Einbürgerungsfall auf Twitter: «Das Opfer ist die betroffene Frau, der die Einbürgerung verwehrt wurde, und nicht Aarburg.» Mit der gutgeheissenen Beschwerde habe die Gemeinde tatsächlich eine Ohrfeige erhalten, schreibt die Zofingerin. Hösli kritisiert nicht den Kanton, sondern den Aarburger Gemeinderat, und zwar scharf. «Die Willkür auf gewissen Gemeinden rund um Einbürgerungen muss endlich aufhören», fordert die SP-Grossrätin.

Mit dem umstrittenen Fall auseinandergesetzt hat sich auch EVP-Grossrat Uriel Seibert. «Die Kritik von Martina Bircher scheint bei genauerer Betrachtung in mehrfacher Hinsicht fragwürdig», hält Seibert fest, der früher Mitglied der Einbürgerungskommission des Grossen Rats war. «Würde der Kanton solche Briefe bei negativen Entscheiden von Gemeindebehörden generell verschicken, wäre dies sicher zu hinterfragen», findet der EVP-Politiker. Hier handle es sich aber um einen Einzelfall, wobei der Regierungsrat schon im letzten Jahr festgestellt habe, dass die erste Ablehnung des Gesuchs nicht rechtens gewesen sei. Unklar ist für Seibert, weshalb der Gemeinderat Aarburg das Gesuch im Februar ein zweites Mal abgelehnt hat. Damit der negative Entscheid haltbar wäre, müsste die Behörde nun klare Argumente vorbringen, «welche eine Ablehnung auch rechtlich durchsetzbar machen», hält Seibert fest. Ansonsten hätte die Aarburger Behörde aus seiner Sicht widerrechtlich gehandelt.

Seibert fordert Rechtsgleichheit

Der EVP-Grossrat aus Schöftland räumt ein, dass die Öffentlichkeit den genauen Sachverhalt und damit auch die Gründe für die Ablehnung nicht kennt. «Würde sich jedoch der Verdacht erhärten, dass der Aarburger Gemeinderat das Gesuch der Frau willkürlich, also nicht rechtsgestützt, abgelehnt hätte, wäre eine Einsprache unbedingt anzustreben», hält er fest. Dass sich die Behörden aller Stufen an das geltende Recht halten, liege im Interesse einer Zivilgesellschaft, die Rechtsgleichheit als Grundwert definiert. Aus diesem Grund wäre es für Seibert «sogar unterstützenswert, wenn der Kanton bei starken Zweifeln an der Rechtmässigkeit einer Ablehnung durch den Gemeinderat in Einzelfällen Gesuchsteller auf Einsprachemöglichkeiten hinweisen würde».

Es bleibe abzuwarten, ob die Gesuchstellerin eine Beschwerde einlege und wie die entscheidenden Instanzen über diese befinden, erläutert Seibert. «Sollte der Aarburger Gemeinderat bei der erneuten Ablehnung dem geltenden Recht genügend Rechnung getragen haben, hätte er bei einer Einsprache nichts zu befürchten.» Mit Blick auf die Motion, die Bircher heute Dienstag im Grossen Rat einreicht, sagt der EVP-Vertreter: «Das Interesse an Rechtssicherheit und Schutz vor Behördenwillkür sollte im Interesse der gesamten Gesellschaft liegen – dies selbst dann, wenn es um Einbürgerungen geht.»

Kanton erhielt ganzen Entscheid

Der genaue Inhalt des Gemeinderatsentscheids und damit auch die Gründe für die Ablehnung des Gesuchs der Aarburgerin sind nicht öffentlich. Dem kantonalen Innendepartement sind sie aber bekannt, wie Sprecher Samuel Helbling auf Anfrage sagt: «Wir haben vom Gemeinderat Aarburg den begründeten Entscheid erhalten.» Die kommunale Behörde wäre laut Helbling gesetzlich nicht verpflichtet, dem Kanton solche Dokumente zuzustellen. Gemeinden müssten dem Kanton negative Entscheide bei Einbürgerungsgesuchen nicht melden, der Gemeinderat Aarburg habe dies unaufgefordert und freiwillig getan. Auf die Frage, ob die Frau den negativen Entscheid nun mit einer Beschwerde angefochten habe, gibt der Mediensprecher im Departement Hofmann mit Verweis auf das Amts- geheimnis keine Auskunft.

Bircher: «Alle spekulieren»

Mit der Kritik ihrer Grossratskollegen aus anderen Parteien konfrontiert, sagt Martina Bircher: «Es ist interessant, wie Personen anfangen zu spekulieren.» Sie hält fest, es gehe gar nicht um die Person und den Einbürgerungsentscheid, sondern um die Kommunikation des Kantons. «Ist die Frau mit unserem Entscheid und dessen Begründung nicht einverstanden, darf sie jederzeit Einsprache beim Regierungsrat machen und dieser soll urteilen», sagt Bircher. Überdies stehe allen die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtsberatung zur Verfügung.

Bircher wehrt sich entschieden gegen die Willkürvorwürfe an die Adresse des Aarburger Gemeinderats. Man habe den negativen Entscheid auf fünf Seiten ausführlich und fundiert begründet, zuvor habe die Frau denselben Prozess wie alle Antragsteller durchlaufen. Die SVP-Grossrätin betont, die Aarburger Einbürgerungskommission und der Gemeinderat beurteilten «alle Geschäfte immer nach den gesetzlichen Grundlagen und nach bestem Wissen und Gewissen».

Meistgesehen

Artboard 1