Im Aargau standen weitere Verschärfungen zur Debatte. Anfang Mai versenkte jedoch eine unheilige Allianz von SVP und SP das Einbürgerungsgesetz: Den Ersteren war es zu locker, den Letzteren zu streng. Die Ablehnung könnte zur Folge haben, dass das neue Bundesgesetz ab kommendem Jahr unverändert gilt.

Das will die CVP verhindern. In einer Motion fordert die Partei den Regierungsrat dazu auf, zwei Verschärfungen auf dem Weg zum Schweizer Pass «möglichst zeitnah und mit einer verkürzten Anhörung umzusetzen». Dabei handelt es sich um zwei Bestimmungen, die in der ersten Beratung zwar angenommen, durch das Nein in der Schlussabstimmung aber zusammen mit der gesamten Vorlage verworfen wurden. Die CVP will Einbürgerungswillige zu einem gebührenpflichtigen kantonalen Test über die staatsbürgerlichen Kenntnisse verpflichten, der von den Gemeinden durchgeführt wird. Bestanden hätte demnach, wer mindestens drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet. Ausserdem wollen die Motionäre erreichen, dass eine weitere Bestimmung ins Gesetz geschrieben wird, wonach sich aktuelle oder frühere Sozialhilfebezüger – bis zehn Jahre zurück – nicht einbürgern lassen können.

Nach der Ablehnung des Einbürgerungsgesetzes sagte Regierungsrat Urs Hofmann, denkbar sei auch eine Übergangsverordnung. Diese würde für zwei Jahre gelten und der Regierung Zeit für die Ausarbeitung einer neuen Vorlage verschaffen. Zu diesem Thema hat SVP-Grossrat Christoph Riner jüngst ein Postulat eingereicht. Der Regierungsrat wird noch vor den Sommerferien dazu Stellung nehmen. (Mbü)