Es ist ein aussergewöhnliches Schreiben, das eine Frau aus Aarburg am 18. Februar erhielt. Die Ausländerin, die sich einbürgern lassen will, erhielt Post vom Rechtsdienst des kantonalen Innendepartementes. Kurz zuvor hatte der Gemeinderat Aarburg ihr Einbürgerungsgesuch abgelehnt und dies der Frau per Einschreiben mitgeteilt.

Wenn sie damit nicht einverstanden sei, müsse sie beim Regierungsrat eine Beschwerde einreichen, teilte der Kanton ihr mit. «Andernfalls wird der Entscheid des Gemeinderats Aarburg rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden», heisst es im Schreiben, das der AZ vorliegt (siehe nachfolgenden Ausriss).

Martina Bircher, Frau Vizeammann in Aarburg und SVP-Grossrätin, kritisiert das Vorgehen des Innendepartements scharf. «Diese proaktive Kommunikation des Kantons ist eine schallende Ohrfeige gegenüber dem Gemeinderat», sagt sie. Jeder Entscheid einer Gemeindebehörde im Aargau enthalte die jeweilige Rechtsmittelbelehrung, ergänzt Bircher. Warum sich das Departement von SP-Regierungsrat Urs Hofmann hier einschalte, sei für sie deshalb absolut unverständlich.

Kanton verteidigt Vorgehen

Samuel Helbling, Sprecher im zuständigen Departement, verteidigt den Hinweis des Kantons an die Einbürgerungskandidatin auf Anfrage der AZ. Es handle sich um einen Einzelfall, der Rechtsdienst verschicke nicht generell solche Schreiben, hält Helbling fest. «Im vorliegenden, speziell gelagerten Fall war das Vorgehen aber gerechtfertigt», sagt der Sprecher.

Helbling erläutert, ein erstes Gesuch der Frau habe der Gemeinderat Aarburg letztes Jahr abgewiesen. Der Regierungsrat hiess Ende Juli 2018 eine Beschwerde der Kandidatin gegen diesen Entscheid gut und wies den Fall zur Neubeurteilung zurück an die Gemeinde.

Die Frau hielt an ihrem Gesuch fest und ersuchte den Aarburger Gemeinderat in einem Schreiben Mitte Dezember 2018, ihre Einbürgerung gutzuheissen. Dieser wies ihr Gesuch am 11. Februar 2019 jedoch ab und teilte dies neben der Frau auch dem Rechtsdienst des kantonalen Innendepartements mit.

Aufgrund dieser Vorgeschichte sei nicht restlos klar gewesen, «ob die Gesuchstellerin verstanden hatte, dass das ursprüngliche Beschwerdeverfahren nicht mehr beim Regierungsrat bzw. beim Rechtsdienst des Departements hängig war», hält Helbling fest.

Deshalb habe man die Gesuchstellerin «der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass sie für den Fall, dass sie mit dem Entscheid vom 11.02.2019 nicht einverstanden sei, erneut Beschwerde beim Regierungsrat erheben müsste», begründet der Sprecher.

Bircher fordert Verzicht

«Das ist eine mehr als fadenscheinige Begründung des Kantons», sagt Martina Bircher. Es sei nicht Aufgabe des Innendepartements, einen Brief mit Hinweisen zu verschicken, wie sich Einbürgerungskandidaten juristisch gegen Entscheide der Gemeinde wehren können. Die SVP-Grossrätin will dieses Vorgehen mit einem politischen Vorstoss unterbinden.

In einer Motion, die sie am Dienstag einreicht, fordert sie den Regierungsrat auf, «die proaktive Informationspolitik des Departements Volkswirtschaft und Inneres bei durch die Gemeinden abgelehnten Einbürgerungsgesuchen sofort zu unterlassen». Bircher betont, die Rechtsmittelbelehrung zum Entscheid des Gemeinderats sei in einfachem Deutsch formuliert, zudem habe man mit der Frau gesprochen. «Was hier unverständlich sein und ein Eingreifen des Kantons erfordern soll, ist mir völlig schleierhaft», kritisiert sie.

Bircher wirft dem Kanton in ihrem Vorstoss vor, mit seinem Vorgehen im Fall Aarburg stelle er Ausländer mit abgelehnten Einbürgerungsgesuchen gegenüber allen anderen Bürgerinnen und Bürgern im Aargau besser. Bei allen übrigen Negativbeschlüssen zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten, zum Beispiel bei abgewiesenen Baugesuchen, würden die Parteien vom Kanton nicht zusätzlich auf Rechtsmittel hingewiesen, hält sie fest.

Schon vor zwei Jahren gab es heftige Diskussionen über die Rolle des Kantons bei der Einbürgerung. Damals forderte die Regierung die Gemeinden auf, Ausländer der dritten Generation über die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung zu informieren. Kurz darauf forderten die Grünen erfolglos, der Kanton solle Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B informieren, dass sie sich wegen einer Gesetzesänderung ab 2018 nicht mehr einbürgern lassen können und ihr Gesuch deshalb noch vorher einreichen sollten.