Pandemiefolgen
Ein Thema dominierte: Im Grossen Rat regnet es Covid-19-Vorstösse

Fragen zu Mietkostenaufteilung, Impfstrategie und Fixkostenübernahme für verordnete Ladenschliessungen: Das waren die Themen der dritten Grossratssitzung im Aargau.

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Zum dritten Mal tagte der Grosse Rat am Dienstag in der Umwelt Arena in Spreitenbach. Das Hauptthema war Covid-19.

Zum dritten Mal tagte der Grosse Rat am Dienstag in der Umwelt Arena in Spreitenbach. Das Hauptthema war Covid-19.

Chris Iseli

In der jüngsten Sitzung des Grossen Rates wurden vorab Vorstösse rund um Covid-19 eingereicht. So fordert die SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer) rückwirkend ab März 2020 für jene Betriebe, die infolge der Pandemie erhebliche Umsatzeinbussen hatten, die Prüfung einer Drittels-Regelung bei Geschäftsmieten. In Basel-­Stadt gebe es dies. Das geht so: Der Kanton bezahlt ein Drittel der Mietkosten für in Not geratene Geschäfte für die Monate April, Mai und Juni, sofern der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Miete verzichtet. Damit verbleibt dem Mieter nur ein Drittel der Mietkosten. Das Modell beinhalte eine Mietobergrenze von 20000 Franken monatlich.

Markt verzerrt wegen fehlender Sortimentsbeschränkung

Mittels Interpellation machen die beiden Gewerbeverbandsvertreter Adrian Schoop (Sprecher, FDP) und Andreas Meier (CVP) eine Wettbewerbsverzerrung geltend. Dies aufgrund fehlender Sortimentsbeschränkungen durch den zweiten «Aargauer Lockdown» mit Beginn kurz vor Weihnachten. Durch den Verzicht auf eine Sortimentsbeschränkung war es etwa möglich, dass ein Kleiderladen neben einem Grossverteiler schliessen musste, der Grossverteiler aber weiterhin Kleider verkaufen durfte, ärgern sich die Interpellanten. Diese Ungleichbehandlung habe die kleinsten, spezialisierten Läden besonders hart getroffen, die im Unterschied zu Grossverteilern auf das attraktive Weihnachtsgeschäft verzichten mussten. Die beiden fordern, «solche wettbewerbsverzerrenden Massnahmen kein weiteres Mal» zu verordnen. Dazu stellen Schoop und Meier der Regierung zahlreiche bohrende Fragen.

In einer zweiten Interpellation stellen die beiden zusammen mit Daniel Urech (SVP) weitere Fragen zur finanziellen Entlastung des Gewerbes durch Übernahme von Fixkosten. Die im Dezember beschlossenen Schliessungen von Restaurants, Bars, Museen, Läden, Märkten etc. sowie drohende weitere Verschärfungen führten bei vielen Unternehmen zu noch grösseren finanziellen Einbussen als im Frühlings-­Lockdown, schreiben die Politiker. Es gelte, diesen unverschuldeten, einseitig gewisse Branchen treffenden Umsatzeinbussen, auflaufenden Fixkosten sowie Existenzängsten zu begegnen. Sie wollen wissen, welche weiteren Massnahmen für die Regierung in Betracht kämen. Übernahme von Fixkostenanteilen, subsidiäre Schuldübernahmen bei Fixkosten?

Impfstrategie: rasch Sicherheit schaffen

Am Dienstag nicht dringlich erklärt wurde eine Interpellation von Regula Dell’Anno-Doppler (SP) zu Impfstrategie und Kommunikation(gestern bereits kurz gemeldet). Darin verweist Dell’Anno-Doppler auf die wenigen bisher im Aargau verfügbaren Impfdosen, die bereits vergeben sind. Viele Menschen hätten erfolglos und frustriert versucht, einen Termin zu ergattern. Nun gelte es, «mit einer vertrauensbildenden Kommunikation Sicherheit zu schaffen und der Bevölkerung Hoffnung zu geben», fordert Dell’Anno. Der allgemeinen Verunsicherung und Skepsis könne nur mit klarer Information und Orientierung begegnet werden, etwa zur Frage, wie viele Impfdosen dem Aargau vom Bund in welchen Zeiträumen zugeteilt werden und wo zusätzlich zu den Kantonsspitälern geimpft werde.

Nicole Müller-Boder: Wie viele Suizide gab es 2020?

In einer Interpellation sorgt sich Nicole Müller-Boder (SVP) um «bisher leider kaum erwähnte Folgen, welche die Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung mit sich bringen». Sie stellt viele Fragen, etwa wie sich die Arbeitslosenzahl 2020 entwickelt hat, aber auch, wie viele in Kurzarbeit waren/sind (beides verglichen mit den letzten fünf Jahren). Wie sich die Sozialhilfequote verändert habe, wie viele Polizeieinsätze es wegen häuslicher Gewalt gab, und gar, wie viele Suizide es ab 2016 bis und mit 2020 gab. Und schliesslich, wie viele Grippetote es 2016 bis 2019 sowie 2020 gab. (mku)