Grossrat Harry Lütolf (CVP, Wohlen) sorgt sich um die Qualität der Aargauer Justiz. Aufgeschreckt wurde er durch mehrere Fälle, bei denen die Urteile des Obergerichts durch das Bundesgericht aufgehoben wurden. Unter diesen Eindrücken dränge sich die Frage auf, wie es um die Rechtsprechung im Aargau stehe, hielt er in einer Interpellation fest. Schliesslich müsse der Grosse Rat Rechenschaft darüber ablegen, ob die Wiederwahl eines Oberrichters oder einer Oberrichterin gerechtfertigt sei. Deshalb richtete Lütolf eine Reihe von Fragen an die Regierung. So wollte er etwa auch genauere Auskunft über die Richter, deren Urteile vom Bundesgericht aufgehoben worden sind.

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat klar, dass er nicht zuständig ist. Die Oberaufsicht über die Gerichte ist Sache des Grossen Rates. Deshalb nimmt die Regierung zu Lütolfs Fragen auch keine Stellung. Trotzdem erhält Lütolf Antworten, und zwar von der Justizleitung der Gerichte. 2015 bestätigte das Bundesgericht 70 Prozent der Entscheide des Aargauer Obergerichts vollumfänglich, 2016 waren es 74,6 Prozent, 2017 stieg die Quote auf 83,7 Prozent. Im ersten Trimester 2018 waren es gar 87,7 Prozent. Ob das eine gute Quote sei im Vergleich mit anderen Kantonen, wollte Lütolf wissen. Diese Frage kann die Justizleitung nicht beantworten, Vergleichszahlen mit anderen Kantonen liegen nicht vor. Gesamtschweizerisch hingegen sind die Zahlen bekannt: 2015 wurden 85,57 Prozent der Urteile bestätigt, 2016 84,9 Prozent und 2017 waren es 83,94 Prozent. Mit anderen Worten: Beschwerden gegen Urteile des Aargauer Obergerichts wurden im Vergleich zum gesamtschweizerischen Schnitt etwas häufiger ganz oder teilweise gutgeheissen.

Rechtsstaatlich unzulässig

Schliesslich möchte Lütolf eine Liste mit den Namen aller Oberrichterinnen und Oberrichter, deren Urteile vom Bundesgericht aufgehoben wurden. Er verlangt eine Auflistung nicht nur nach Namen, sondern auch nach Anzahl abgewiesener Fälle. Doch eine solche detaillierte Analyse sei nicht möglich, teil die Justizleitung mit. Erstens wäre sie mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand verbunden. Und zweitens wäre sie rechtsstaatlich unzulässig. Lütolf stelle seine Fragen «in den staatspolitisch unzulässigen Kontext zu den Wiederwahlen der Oberrichterinnen und Richter», hält die Justizleitung fest. Denn einen Richter allein wegen seiner Rechtsprechungstätigkeit nicht mehr zu wählen, würde das Prinzip der Gewaltentrennung verletzen. (jm)