Grünen-Vorstoss
Ein Polizist pro 700 Einwohner: Aargauer Parlament bestätigt Mindestbestand

Die Polizei soll nicht wachsen, dies beschloss der Grosse Rat am Dienstag und lehnte eine entsprechende Motion klar ab. Dabei bleibt es bei der bisherigen Zielgrösse: mindestens ein Polizist pro 700 Einwohner.

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Der Grosse Rat hält am Ziel fest: ein Polizist pro 700 Einwohner

Der Grosse Rat hält am Ziel fest: ein Polizist pro 700 Einwohner

Aargauer Zeitung

Der Aargauer Grosse Rat hält am Ziel fest, dass im Kanton pro 700 Einwohner mindestens eine Polizistin oder ein Polizist im Dienst sein soll. Das Parlament lehnte am Dienstag eine Motion der Grünen mit grosser Mehrheit ab, die entsprechende Bestimmung aus dem Polizeigesetz zu streichen.

Die Motion wurde mit 107 zu 18 Stimmen versenkt. Alle Parteien mit Ausnahme der Grünen sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Für eine "seriöse Sicherheitspolitik" machte sich die FDP stark.

Die Zahl der Einwohner habe im Aargau stark zugenommen, führte die SVP an. Die 24-Stunden-Gesellschaft und die Kriminaltouristen bedingten eine erhöhte Polizeipräsenz. Man wolle mehr Sicherheit für alle. Auch die SP lehnte die Motion ab.

Das Korps der Kantonspolizei besteht derzeit aus 629 Personen. Ein Kantonspolizist kommt demnach auf 1039 Einwohner. Werden auch die 318 Regionalpolizisten mitgerechnet, so kommt ein Polizist auf 690 Einwohner. Die sogenannte Polizeidichte beträgt demnach: 1 Polizist zu 690 Einwohner.

Das kantonale Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit schreibt ein Verhältnis von 1 zu 700 vor. Das Volk hatte der Volksinitiative "Sicherheit für alle!" mit der entsprechenden Forderung im Mai 2006 zugestimmt.

Schwierige Aufgaben der Polizei

Im schweizerischen Durchschnitt beträgt die Polizeidichte 1 zu 452. Alle Kantone mit vergleichbaren Strukturen wie der Aargau hätten mehr Polizisten, sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP). Auch bei der Polizei habe es in den letzten Jahren Einsparungen in Millionenhöhe gegeben, jedoch bewusst nicht beim Personal. Die Polizei habe heute eine viel schwierigere Sicherheitsaufgabe zu erfüllen als vor 10 oder 20 Jahren.

Grünen-Grossrat Daniel Hölzle hatte sich in seiner Motion auf den Standpunkt gestellt, dass die gesetzliche Verankerung des Mindestbestands des Polizeikorps wenig Sinne mache. Während überall beim Personal gespart werden könne, habe der Regierungsrat beim Polizeikorps keinen Spielraum.

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