Asylwesen
Ein paar Bäume schneiden und dafür nichts klauen

Der Kanton will die gemeinnützigen Beschäftigungsprogramme für Asylbewerber ausbauen. Immer mehr entdecken nun auch Hardliner in der Asylpolitik, dass Beschäftigungsprogramme für Asylbewerber Hilfreich sein können.

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Yosri Hacini, Asylbewerber. WUA

Yosri Hacini, Asylbewerber. WUA

Der 18-jährige Asylbewerber Yosri Hacini soll einem Feuerwehrmann das Portemonnaie gestohlen haben, als dieser den Brand bei der Rekinger Firma Solvay gelöscht hatte. Tage zuvor hat der Tunesier einer az-Journalistin noch sein Leid geklagt. «Den Diebstahl hätte der Asylbewerber vielleicht nicht gemacht, wenn er beschäftigt gewesen wäre», sagt FDP-Grossrat Franz Nebel.
Je länger, desto mehr entdecken nun auch Hardliner in der Asylpolitik, dass Beschäftigungsprogramme für Asylbewerber ein Mittel sein können, um besonders den jungen Männern die Flausen aus dem Kopf zu treiben. Dem Kanton ist dieser Zusammenhang bereits bekannt. «Die Leute, welche in einem solchen Programm dabei sind, machen tendenziell weniger Probleme», sagte Mediensprecher Balz Bruder kürzlich dem Regionaljournal Aargau/Solothurn.
Es gibt eine «Motivationszulage»
Neben Nebel, der bei kriminellen Asylbewerbern sonst nicht zimperlich ist, kann sich nun auch die SVP für «gemeinnützige Arbeiten» für Asylbewerber erwärmen, wie SVP-Präsident Thomas Burgherr im az-Interview letzte Woche gesagt hat. Geld dafür sollen die Asylbewerber allerdings nicht erhalten.

Im Aargau prüft der kantonale Sozialdienst wegen der gestiegenen Zahl der Asylbewerber nun einen Ausbau der Beschäftigungsprogramme. Abgestimmt mit der eben erst lancierten Aktion «Crime Stop» ist dies aber nicht.
Die Demontage von ausgedienten Elektrogeräten oder Unterhaltsarbeiten im Wald ist entgegen der SVP-Forderung jedoch vergütet. Der Kanton spricht von einer «Motivationszulage» von 150 Franken pro Monat oder 7 Franken pro Tag. Das freut auch SP-Fraktionschef Dieter Egli: «Wenn die Asylbewerber schon arbeiten, sollen sie auch etwas bekommen, damit man sie nicht einfach ausnützt.»
Ein Fünftel in Programmen tätig
In vollem Sinne arbeiten dürfen die Flüchtlinge jedoch nicht. In den ersten drei Monaten, nachdem sie ihren Asylantrag eingereicht haben, sind sie sowieso zum Nichtstun verdammt. Danach dürfen sie den Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren. Daher kommen für die Beschäftigungsprogramme nur Einsätze infrage, die gemeinnützig sind.

Bisher ist rund ein Fünftel der Asylsuchenden, die auf den Asylentscheid warten, in solchen Programmen tätig. Die Teilnahme ist freiwillig. Grund: Es diene dem Anbieter der Programme nicht, wenn zwangsverpflichtete Personen unmotiviert seien, die Abläufe stören und nur sporadisch und unpünktlich erscheinen, heisst es beim Kanton. «Der Betreuungsaufwand steht so in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen.» Im Gegensatz dazu verpflichten andere Kantone Flüchtlinge zu Arbeitseinsätzen.

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