Bezirksgericht

Ein Mordprozess ohne Zuschauer – Gericht prüft Verhandlung über Skype

Willkommen bei Gericht: In Brugg prüft man bereits technische Alternativen für Verhandlungen.

Willkommen bei Gericht: In Brugg prüft man bereits technische Alternativen für Verhandlungen.

Ein Eritreer tötete im April 2018 einen Landsmann. Dafür muss er 20 Jahre ins Gefängnis. Der Prozess am Bezirksgericht Laufenburg fand wegen Corona ohne Zuschauer statt. Vermutlich wie die meisten Prozesse bis Ende April.

Es ist aussergewöhnlich, dass ein Mordprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Musa (Name geändert) kassierte seine Strafe am Montag am Bezirksgericht Laufenburg ohne Zuschauer. 20 Jahre muss er wegen Mordes ins Gefängnis und wird danach des Landes verwiesen. Am 11. April 2018 hatte der Eritreische Asylsuchende in der Gemeinschaftsküche eines Wohnhauses in Gipf-Oberfrick einen Landsmann nach einem Streit erst mit 14 Messerstichen niedergestreckt, dann mit einem Stein auf ihn eingeschlagen.

Der zweifache Familienvater, der wie der Beschuldigte ein Zimmer im selben Haus bewohnte, hatte keine Chance. Musa schleppte den Körper des 46-Jährigen in den Heizungsraum, wo ihn die aufgebotene Patrouille der Kantonspolizei leblos vorfand. Er war verblutet.

Musa nahm den Bus und fuhr nach Laufenburg ins Spital, um seine Schnittwunden an den Händen verarzten zu lassen. Die Polizei nahm ihn dort kurze Zeit später fest.

Isolierter Einzelgänger mit Aggressionen

Musa war 2014 in die Schweiz eingereist. Er war bereits zuvor aufgefallen, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Er wollte Geld verdienen, musste aber zuerst ein Beschäftigungsprogramm besuchen und Deutsch lernen. Dies habe immer wieder zu langen Diskussionen mit den Behörden der Gemeinde Gipf- Oberfrick geführt. «Der Beschuldigte reagierte bei Unklarheiten oder wenn etwas nicht nach seinem Gutdünken lief, schnell unruhig, nervös und teilweise auch aggressiv.» Musa sei ein Einzelgänger gewesen. Er sei eifersüchtig auf das Opfer gewesen. Dies, weil dessen Ehefrau und Kinder in die Schweiz kommen konnten. Ausserdem habe er das Gefühl gehabt, das Opfer werde von der Gemeinde bevorzugt.

Vor Gericht machte der 29- Jährige geltend, er habe in Notwehr gehandelt. «Aus Sicht des Gerichts haben Sie das Opfer regelrecht abgeschlachtet», begründet der Gerichtspräsident das Urteil. Er sei besonders skrupellos vorgegangen. Auch eine Entschuldigung bei der Ehefrau und den Kindern des Opfers nahmen ihm die Richter nicht ab: «Das Gericht hat schon vieles gehört. Eine derart gequälte und erzwungene Entschuldigung, wie Sie es heute gemacht haben, aber noch nie.»

Dringliche Verhandlungen werden durchgeführt

Bereits letzte Woche hatte Gerichtspräsident Beat Ackle den Medienvertretern mitgeteilt, dass der Mordprozess in Laufenburg aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Krise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde.

Wie die Justizleitung am Montag beschlossen hat, werden an den Aargauer Gerichten ab sofort nur noch Verhandlungen durchgeführt, die absolut dringlich sind, teilt Nicole Payllier, Sprecherin der Gerichte, mit. «Dies geschieht aus aktuellen Gründen des Gesundheitsschutzes, gestützt auf die Vorgaben von Bund und Kanton.»

Der Entscheid, ob eine konkrete Verhandlung als dringlich einzustufen ist, liegt bei den einzelnen Gerichten. Wird dies bejaht und eine Verhandlung durchgeführt, sind strenge Rahmenbedingungen einzuhalten. Nicht dringliche Gerichtsverhandlungen werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das gilt für die bis Ende April angesetzten Verhandlungen. Muss eine Gerichtsverhandlung durchgeführt werden, sind Zuschauer nicht zugelassen. Journalisten wird die Teilnahme gewährt. Doch die Teilnehmerzahl kann jederzeit begrenzt oder die Teilnahme verwehrt werden. Personen, die gefährdet sind und Personen, die krank sind, dürfen nicht an Verhandlungen teilnehmen. Dasselbe gilt für Personen, die in den letzten zwei Wochen Kontakt zu Kranken hatten. Das betrifft alle Erkrankungen.

Von den Gerichten im Aargau ist Kreativität gefragt: Das Bezirksgericht Brugg prüft derzeit, welche Verfahren ohne mündliche Hauptverhandlung beurteilt und somit erledigt werden können. «Ebenso prüfen wir technische Alternativen, beispielsweise Verhandlungen via Skype oder Ähnliches, um pendente Verfahren gleichwohl zum Abschluss bringen zu können», schreibt Gerichtspräsident Sandro Rossi.

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