Was will die Waldinitiative?

Die Initiative von Förstern will, dass der Kanton 25 Franken pro Einwohner (16 Millionen Franken) zweckgebunden für den Wald ausgibt. Heute sind es 4,5 Millionen Franken (Rechnung der Regierung) bzw. knapp 5 Millionen Franken (nach der Rechnung der Initianten).

Schlüsselargument Befürworter:

Die Befürworter sagen, der für alle frei zugängliche Wald sei nicht mehr einfach Holzlieferant, sondern ein 24-Stunden-Fitness-Center für die wachsende Bevölkerung. Damit steige der Druck auf den Wald und der Aufwand der Eigentümer. Mit sehr tiefen Holzpreisen gebe der Wald das aber nicht mehr her. Es brauche leistungsbezogene Direktzahlungen vom Kanton. Der Gegnervorwurf einer neuen «Giesskanne» sei völlig falsch.

Schlüsselargument Gegner:

Die Gegner sagen, damit würden die Beiträge des Kantons fast vervierfacht. Er müsste also ein Steuerprozent für den Wald aufwenden. Dies, obwohl er immer noch ein strukturelles Defizit von bis zu 140 Millionen Franken hat. Der Wald sei zudem Sache der Gemeinden. Sie könnten diese Aufgabe viel effizienter und wirkungsvoller lösen.

Drei wichtige Zahlen:

Die Förster haben errechnet, dass sie jährlich 16 Millionen Franken brauchen, um den Wald für künftige Generationen so zu erhalten. Das Geld soll via Leistungsvereinbarungen fliessen. Das Parlament lehnt die Initiative ab. Es hat als indirekten Gegenvorschlag beschlossen, die Kantonszahlungen um 2 auf rund 6,5 Millionen Franken zu erhöhen, und so die Revierleistungen künftig kostendeckend abzugelten.

Das sagt die Regierung:

Die Regierung lehnt die Initiative ab. Der Wald gehöre überwiegend Ortsbürgergemeinden. Fast der Hälfte gehe es finanziell sehr gut. Es sei Aufgabe der Einwohnergemeinden. Er verstehe nicht, sagte Walddirektor Stephan Attiger in der AZ, warum man an sämtliche Waldbesitzer nach dem Giesskannenprinzip Geld verteilen soll.

Wo stehen die Parteien?

Die Parteien lehnen die Initiative mehrheitlich ab. Nein sagen SVP, FDP, CVP, GLP, EVP, BDP und EDU, Industrie- und Handelskammer sowie Gewerbeverband. Ja sagen SP, Grüne, Holzfachverbände, Fischereiverband, Ortsbürgerverband, Vorstand Jagd Aargau, Birdlife und Vorstand Bauernverband.

Die Haltung der AZ:

Die «Aargauer Zeitung» spricht sich gegen die Initiative aus. Der Wald, der mehrheitlich Ortsbürgergemeinden gehört und lange gut rentiert hat, braucht heute Unterstützung. Die soll aber lokal erfolgen. So ist sie situationsbezogen, günstiger und bürgernah. Dem Kanton fehlen zudem die Mittel dafür.

Darum geht es beim Ständeratswahlrecht für Auslandaargauer:

Es gibt eine zweite kantonale Vorlage: Auslandaargauer dürfen längst an Nationalratswahlen teilnehmen. Neu sollen sie auch für den Ständerat das aktive und passive Wahlrecht bekommen. Das hat der Grosse Rat auf Antrag der Regierung beschlossen. Ja sagen SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, EVP, BDP. Die Gegner sagen, für den Ständerat müsse man Wohnsitz im Kanton haben. Nein sagen SVP und EDU.