Asyldebatte
Ein Internierungslager bei der JVA Lenzburg?
Der Grosse Rat hat sich für Internierungslager ausgesprochen. Doch wo sollen die gebaut werden? Einzelne SVP-Politiker sehen den Standort Lenzburg bei der Justizvollzugsanstalt als sinnvoll und ideal.
Wir din der JVA Lenzburg ein Internierungslager entstehen?
Die Forderung der SVP im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber ist klar: «Der Regierungsrat soll möglichst rasch ein geschlossenes Lager für Asylsuchende erstellen. Alle delinquierenden Asylsuchenden sowie Asylsuchende, welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern, sollen dort, bis zum Abschluss des Asylverfahrens und bis zur allfälligen Ausschaffung, interniert werden.» So ist der Wortlaut des SVP-Postulats. Der Rat hat sich schliesslich vor rund einer Woche eher überraschend für eine Errichtung von Internierungslagern für kriminelle Asylbewerber ausgesprochen – mit 71:61 Stimmen.
Im Rat ist man sich im Grundsatz einig: «Straffällige Personen sind zu bestrafen, das trifft für alle zu», sagt auch SP-Grossrätin Elisabeth Burgener. Auch Sozialdirektorin Susanne Hochuli will kriminelle Asylsuchende in geschlossenen Zentren unterbringen, zweifelt jedoch des Gesetzes wegen an einer Umsetzung.
Nach der Zustimmung bleibt die Frage im Raum, wo denn solche Internierungslager im Aargau überhaupt errichtet werden sollen. Sind eher ländliche Gemeinden sinnvoller oder sind städtische Gebiete doch eher zweckmässiger?
Auch Bettwil wieder ein Thema?
Pascal Furer hat die Idee: Der SVP-Grossrat erachtet ein Internierungslager bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Lenzburg als sinnvoll. «Die Fläche bei der Vollzugsanstalt stünde wohl zur Verfügung. Ausserdem hat man die Erfahrung mit straffälligen Personen.»
Zuspruch erhält Furer auch von Parteikollege Thomas Burgherr: «Ich finde geschlossene Lager gut. Wir müssen bis zur allfälligen Ausschaffung delinquierende Asylbewerber einsperren können», sagt der Regierungsratskandidat, der das SVP-Wort Internierungslager in der Tele-M1-Sendung «Talk Täglich» nicht sagen wollte. Man müsse auch über geschlossene Zentren in ländlichen Gemeinden diskutieren können. «Würde Bettwil als geschlossenes Lager errichtet, sähe auch dort alles wieder anders aus», so Burgherr weiter.
Bei der Justizvollzugsanstalt Lenzburg selber will man sich zu den SVP-Plänen nicht äussern: «Wir würden mit dem leben können, was wir bekämen. Die Bewachung straffälliger Personen ist schliesslich unser Job», sagt JVA-Direktor Marcel Ruf.
