Beschaffungsaffäre
«Ein gravierender Schritt»: Kommission will Hochulis Asylwesen durchleuchten lassen

Die Affäre um die Möbelbeschaffung im Asylwesen ist für Regierungsrätin Susanne Hochuli nicht ausgestanden. Sie wird zur Angelegenheit der Leitung des Grossen Rates. In einer Kommissionssitzung kam es zum Schlagabtausch zwischen Hochuli-Kritikern und -Unterstützern, die politischen Schaden verhindern wollen. Am Schluss gab es einen hauchdünnen Entscheid.

Rolf Cavalli
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Nicht ausgestanden: Susanne Hochuli und die Beschaffungsaffäre im Asylwesen.

Nicht ausgestanden: Susanne Hochuli und die Beschaffungsaffäre im Asylwesen.

Mario Heller

Traktandum 5 war das letzte und brisanteste Geschäft, welches die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen am Nachmittag des 22. März behandelte . Es trägt den Titel «Revisionsbericht Nr. 2016-0331 AB 515 Betreuung Asylsuchende», der Öffentlichkeit besser bekannt unter den Stichworten «Kroatien-Connection» oder «Beschaffungs-Affäre», die Vetternwirtschaft bei der Möblierung von Asylunterkünften zutage förderte und eine Sonderprüfung durch die Finanzkontrolle nach sich zog.

Der inzwischen verfasste Bericht ist vertraulich, öffentlich gemacht wurde bisher nur eine Zusammenfassung, die festhält: Bereichert hat sich niemand bei der Möbelbeschaffung, aber es wurde mehrmals gegen die Beschaffungsvorschriften verstossen. Zudem eröffnete das Departement von Susanne Hochuli, es habe bereits Massnahmen ergriffen, um die Beschaffung von Asylmobiliar in Einklang mit dem Gesetz zu bringen.

Doch die Sache ist nicht ausgestanden, wie das Protokoll der Kommissionssitzung, das der az vorliegt, nun zeigt. Nach zähem Seilziehen entschied die 13-köpfige Kommission mit 7:6 Stimmen, dass die Affäre zur vertieften Untersuchung an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) weitergereicht werden soll.

Der Reihe nach. Das umstrittene Geschäft wird erst nachträglich, am Sitzungstag selber, traktandiert. Auf Antrag von SVP-Grossrat Wolfgang Schibler. Susanne Hochuli begrüsst dies und erhält als erste das Wort. Die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales beschreibt die Situation in der Sektion Asyl: «Es musste festgestellt werden, dass diese Sektion – verursacht durch den Druck der massiven Zuweisungen – von der Hand in den Mund arbeiten musste.» 80 Prozent mehr Asylbewerber, aber keine zusätzlichen Mitarbeiter – das hat die Departementsspitze dazu bewogen, «stark in den operativen Teil» einzugreifen. Dabei, so Hochuli, «mussten wir verschiedene Mängel feststellen». Die Konsequenz: Ihr Generalsekretariat nahm die Sektion Asyl an die kurze Leine, gleichzeitig beantragte Hochuli die Sonderprüfung.

Ausgangspunkt der Affäre: Kroatischer Möbelwagen vor Asylunterkunft in Wohlen.

Ausgangspunkt der Affäre: Kroatischer Möbelwagen vor Asylunterkunft in Wohlen.

Exodus im Departement Hochuli

«Wir haben immer offensiv kommuniziert», betont Hochuli. Trotzdem sind die betroffenen Massnahmen von der Abteilung «nicht gut aufgenommen» worden. Die Folge waren die zum Teil bekannten Kündigungen seitens Schlüsselmitarbeitern: Cornelia Breitschmid, Leiterin kantonaler Sozialdienst, deren Lebenspartner sowie ein weiterer leitender Angestellte im Asylwesen nahmen den Hut. Bei Letzterem beruhte die Unzufriedenheit offenbar auf Gegenseitigkeit: Es seien «Anweisungen und gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten» worden, erläutert Hochuli in der Kommissionssitzung. Dieses Verhalten hätte «auch in Anbetracht des schwierigen Umfeldes nicht mehr akzeptiert» werden können.

Nach den Ausführungen der Regierungsrätin in der Sitzung beginnt der Schlagabtausch der Kommissionsmitglieder. Federführend bei den Hochuli-Kritikern ist Wolfgang Schibler (SVP). Er sieht im Bericht «das Resultat einer über lange Zeit suboptimalen Departementsführung». Hier gehe es um die «Qualität der Führung». Der Bericht widerspreche seiner Vorstellung einer «professionellen, soliden und qualifizierten unternehmerischen Geschäftsführung».

Wolfgang Schibler, SVP-Grossrat und Hochuli-Kritiker

Wolfgang Schibler, SVP-Grossrat und Hochuli-Kritiker

Deshalb stelle er den Antrag, das Geschäft zur vertieften Behandlung der GPK oder einer anderen Kommission zuzuweisen. Kommissionspräsident Hans Dössegger (ebenfalls SVP) erläutert, dass der Antrag aus dem Sonderbericht der Finanzkontrolle ein formelles Geschäft macht und so beispielsweise Akteneinsicht ermöglicht.

«Ich denke, wir überschätzen uns»

SP-Grossrat Jürg Knuchel gefällt dieses Vorgehen nicht: Es seien «fundamentale Kritiken» an der Departementsführung ausgesprochen worden. Wenn die Diskussion in eine Kommission gebracht und so an die Öffentlichkeit gelange, ohne dass ein materieller Schaden habe festgestellt werden können, habe dies eine «tiefe politische Implikation». Knuchel warnt: «Wir dürfen uns nicht missbrauchen lassen.» Er biete nicht Hand zu einem «solch gravierenden Schritt». Er sei nicht gegen Transparenz, aber er stelle die Verhältnismässigkeit infrage. Der SP-Politiker votiert deshalb für eine zweite Besprechung in der eigenen Kommission. «Mit diesem Vorgehen verhindern wir einen potenziellen Schaden.»

Jürg Knuchel, SP-Grossrat, warnt vor dem "gravierenden Schritt"

Jürg Knuchel, SP-Grossrat, warnt vor dem "gravierenden Schritt"

Auch der Grüne Severin Lüscher lehnt Schiblers Antrag ab: «Ich denke, wir überschätzen uns, wenn wir uns in die Probleme, welche in diesem Departement zu lösen sind, einbringen.» Hochulis Parteikollege befürchtet, dass «wir alte Geschichten aufarbeiten», ohne die aktuelle Situation – den Zustrom der Flüchtlinge – beeinflussen zu können. Er frage sich, ob dies der Lösung der Probleme dienlich sein könne.

Die zwei Vertreter der FDP beurteilen die Affäre unterschiedlich. Martina Sigg möchte den Fall wie Knuchel in der eigenen Kommission weiter diskutieren. Sigg will, wie sie sagt, «auch verhindern, dass die az die Thematik mit unserer Hilfe weiter ausweitet».

FDP-Kollege Titus Meier sieht das anders: «Als Parlament müssen wir die Aufsichtsfunktion wahrnehmen.» Der Bericht müsse politisch behandelt werden. Erst eine Zuweisung an eine andere Kommission mache Wissen öffentlich, was eine politische Beurteilung zulasse.

Die Entscheidung falle nicht leicht, sagen andere wie Lilian Studer (EVP), da es noch keine Zeit gab, den Bericht zu lesen. Hochuli hatte ihn für die Kommissionsmitglieder an die Sitzung mitgebracht.

Vorwurf des Wahlgeplänkels

Zum Schluss betont SVP-Grossrat Schibler, «dass unser Antrag nicht als Wahlkampf verstanden werden soll». Gerade um den Vorwurf des Wahlgeplänkels abzuweisen, so Parteikollege René Bodmer, sei eine Überweisung des Geschäfts an eine neutrale Kommission sinnvoller.

Es kommt zur Abstimmung. Der Ausgang ist äusserst knapp: Schiblers Antrag (vertiefte Untersuchung durch andere Kommission) erhält 7 Stimmen, Knuchels Antrag (interne Behandlung) 6 Stimmen. In einer zweiten Runde haben die Kommissionsmitglieder nun die Wahl zwischen Antrag Schibler und «kein Handlungsbedarf». Hier ist das Votum klar: Mit 8 zu 4 (1 Enthaltung) stellt die Kommission Gesundheit und Sozialwesen dem Büro des Grossen Rates den Antrag, den Bericht über die Beschaffung für Asylunterkünfte zur vertieften Behandlung der GPK oder einer anderen Kommission zuzuweisen.

Bernhard Scholl, Vizepräsident des Grossen Rates, bestätigt die Eingabe des Antrages. Da das Büro erst am 10. Mai wieder tagt, entscheiden dessen Mitglieder (der Präsident, zwei Vize, plus alle Fraktionspräsidien) auf dem Korrespondenzweg, ob dem Antrag, die Untersuchung zu vertiefen stattgegeben wird.

Susanne Hochuli will den Antrag nicht kommentieren. «Es steht mir als Regierungsrätin nicht zu, einen Beschluss der Kommission zu beurteilen», schreibt sie auf Anfrage. Als Departementsvorsteherin begrüsse sie aber die Empfehlungen aus dem Bericht der Finanzkontrolle ausdrücklich, das Departement sei bereits mit deren Umsetzung befasst. «Das Departement geht davon aus, dass die Finanzkontrolle die korrekte Umsetzung ihrer Empfehlung im Rahmen einer späteren Revision wieder überprüfen wird.»

Kommissionsgeheimnis verletzt

«In Zusammenhang mit einem hängigen, dem Kommissionsgeheimnis unterstehenden Geschäft wurde das Kommissionsgeheimnis und somit mutmasslich das Amtsgeheimnis mehrfach verletzt.» Dies meldet der Kommunikationsdienst des Grossen Rates in einer Medienmitteilung. Es geht um obigen Artikel, in dem die az aus dem Protokoll einer Kommissionssitzung zitiert. Grossratspräsident Marco Hardmeier gelange nun mit einer brieflichen Anfrage an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, ob diese gedenke, sich dem Offizialdelikt anzunehmen.

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