Abfallgebühren

Ein Drittel der Aargauer Gemeinden halten sich nicht ans Gesetz

Andreas Glarner, Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, müsste nun eigentlich über die Bücher und das Abfallreglement anpassen.

Andreas Glarner, Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, müsste nun eigentlich über die Bücher und das Abfallreglement anpassen.

Eine Untersuchung des kantonalen Umweltdepartements zeigt, dass ein Drittel der Aargauer Gemeinden keine verursachergerechten Abfallgebühren kennt. Der Kanton fordert die säumigen Gemeinden auf, ihre Gebührenreglemente anzupassen.

Nun hat das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) informiert und heute Morgen eine Liste mit den Aargauer Abfallsündern publiziert.

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Wie die az bereits berichtete, erheben die zwei Aargauer Gemeinden Oberentfelden und Oberwil-Lieli überhaupt keine Abfallgebühren. Nun ist klar: Zu diesen beiden säumigen Gemeinden gesellen sich acht weitere Kommunen hinzu, die nur Grundgebühren einziehen: Arni, Attelwil, Birrwil, Islisberg, Reitnau, Spreitenbach, Staffelbach und Wiliberg.

Die mengenabhängige Komponente

Wie das Bundesgericht aber im letzten Sommer urteilte, sind solche Pauschalgebühren nicht zulässig (siehe rechts).

Das wissen auch die Verantwortlichen beim Kanton, die mitteilen, dass «eine verursachergerechte Gebühr zwingend eine mengenabhängige Komponente enthalten» muss. So zum Beispiel eine Sack- oder eine Gewichtsgebühr.

Zwar empfiehlt der Kanton den Gemeinden, bei ihren Bürgern eine Grundgebühr für das Einsammeln oder Bereitstellen «kommunaler Sammelstrukturen» einzutreiben, doch gelte die Grundgebühr auch dann nicht als verursachergerecht, wenn sie nach Haushalts- oder Wohnungsgrösse abgestuft ist.

Kanton gibt weitere Schonfrist

Weitere 43 Gemeinden entsorgen zwar die Siedlungsabfälle nach dem Verursacherprinzip, jedoch fehlt gemäss Kanton ein solches bei der Grüngutentsorgung.

Die Aargauer Gemeinden hätten eigentlich bis Ende 2011 verursachergerechte Gebühren einführen müssen. Doch drückt das BVU ein Auge zu und schont sie. Ohne eine konkrete Frist zu geben, fordert der Kanton die säumigen Gemeinden auf, die Anpassung der Abfallreglemente «rasch an die Hand zu nehmen». (dfu)

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