Abstimmung

Ein bürgerliches Komitee setzt sich im Aargau für ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen ein

"Wir müssen für unsere Sicherheit selber schauen" - Die Argumente der Kampfflieger-Befürworter

«Wir müssen für unsere Sicherheit selber schauen» - Die Argumente der Kampfflieger-Befürworter

FDP, SVP, CVP, EVP, BDP und diesmal auch die GLP kämpfen gemeinsam für neue Kampfflugzeuge. An der Medienkonferenz fehlten die zwei prominentesten Namen.

Die ganz prominenten Namen fehlten an der Medienkonferenz des Aargauer Komitees für ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) und Ständerat Thierry Burkart (FDP) unterstützen das Komitee, waren aus Termingründen aber nicht an der Zoom-Konferenz dabei.

Dafür ist das Komitee sehr breit abgestützt und enthält mit der GLP auch eine Partei, die vor sechs Jahren noch Nein zum Kauf des «Gripen» gesagt hatte. Beat Hiller, Präsident der Aargauer Grünliberalen, will nicht von einem Sinneswandel sprechen. 2014 habe man gegen den «Gripen» gekämpft, weil das der falsche Typ gewesen sei. «Aber auch uns ist die Sicherheit der Schweiz wichtig, wir unterstützen die Kombination aus neuen Kampfflugzeugen und Luftabwehr vom Boden aus.»

Die Kampagne führt die FDP, auf kantonaler Ebene sind Anna Staub und Luca Russo verantwortlich. Grossrat Stefan Huwyler sagt, ein neutraler Staat sei ohne funktionierende Luftwaffe nicht denkbar. Die integrale Sicherheit für die Schweiz und den Aargau werde von Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei und Armee gewährleistet. «Man darf die Bekämpfung der Coronakrise nicht gegen die Flugzeugbeschaffung ausspielen, wir brauchen auch die militärische Sicherheit», hält der FDP-Geschäftsführer fest. In der Bevölkerung sei die Wertschätzung für die Armee mit den Einsätzen in der Coronakrise gestiegen, sagt Huwyler.

Mit Blick auf die Coronapandemie sagt CVP-Nationalrätin Marianne Binder: «Kurzfristig ist bei uns eine Gefahr eingetreten, die wir absolut nicht vorausgesehen haben.» Das könne auch militärisch der Fall sein, «wir müssen auf jede Situation vorbereitet sein und dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen», mahnt sie.

SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner hält fest, dass die Flugzeuge 6 Milliarden Franken kosten. Dass die Gegner von 24 Milliarden sprächen, sei nicht korrekt. «Das sind Betriebskosten, als ob man ein Schulhausprojekt an die Gemeindeversammlung bringt und Lehrerlöhne auch einrechnet.» Zudem würden die 6 Milliarden Franken bei einem Nein am 27. September nicht frei für anderes, das Geld sei im ordentlichen Armeebudget enthalten.

EVP-Grossrat Roland Frauchiger sagt, die Coronapandemie zeige, dass Unabhängigkeit wichtig sei. Es sei kaum möglich gewesen, Masken und Desinfektionsmittel zu beschaffen. «Analog würden unsere Nachbarn zuerst den eigenen Luftraum schützen», betont Frauchiger.

BDP-Aargau-Präsident Roland Basler, der an der Medienkonferenz ebenfalls verhindert war, reichte seine Argumente per Mail nach: «Es geht bei dieser Abstimmung um mehr als nur die Flugzeuge, der GSoA geht es um die totale Abschaffung der Armee.» Sollten die Armeegegner die Abstimmung gewinnen und die Schweiz künftig ohne Luftwaffe dastehen, wäre dies ein Schritt zur Abschaffung der Armee, befürchtet er. «Denn ohne konkurrenzfähige Luftwaffe ist die Schweizer Armee massiv geschwächt.»

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