Pflegeinitiative

Ein bürgerliches Komitee kämpft gegen SP-Pflegeinitiative

Keine Konkurrenz: Für Medizinische Dienstleistungen gibts die Spitex.Key

Keine Konkurrenz: Für Medizinische Dienstleistungen gibts die Spitex.Key

Das bürgerliche Komitee kämpft für ein Nein bei der Abstimmung vom 24. November. Es verteidigt dabei die umstrittene Spitex-Patientenbeteiligung. Für Komitee-Co-Präsident Thomas Burgherr gibt es keinen Grund, das Gesetz schon wieder zu ändern.

Nach dem Ja- hat sich jetzt auch ein Nein-Komitee zur SP-Pflegeinitiative formiert. Es verweist auf die Volksabstimmung vom September 2012 über das neue Pflegegesetz. Es wurde mit über 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Schon damals, sagt SVP-Präsident und Komitee-Co-Präsident Thomas Burgherr, «war der einzige umstrittene Punkt die ambulante Patientenbeteiligung, also die Kostenbeteiligung der Patienten für die Pflegekosten der Spitex-Leistungen zu Hause». Er sieht deshalb keinen Grund, das Gesetz schon wieder zu ändern und die Patientenbeteiligung abzuschaffen: «Dass das jetzt schon wieder kommt, ist eine Zwängerei.»

«Gewisse Beteiligung ist nötig»

Auf ein Nein zur SP-Initiative hofft auch CVP-Fraktionschef Peter Voser: «Gratis gibt es die Spitex nicht.» Er glaubt nicht, dass wegen der Patientenbeteiligung jemand die Spitex nicht holt. Wer sie brauche, bei dem stehe der Kostenaspekt nicht zuvorderst. Wem das Geld fehle, für den gebe es Möglichkeiten, die Spitex bezahlbar zu machen, betont Voser mit Blick auf Ergänzungsleistungen. Der Kostenanteil für die Spitex beträgt im Monat maximal 500 Franken. Derjenige für stationäre Pflege ist höher. Zudem koste ein Heimaufenthalt rasch 6000 Franken pro Monat. Den Grundsatz «ambulant vor stationär» könne man also auch mit der Patientenbeteiligung umsetzen, so Voser.

Das Komitee verweist auf das Krankenversicherungsgesetz. Es überlasse bewusst den Kantonen die Entscheidung, ob eine Spitex-Patientenbeteiligung von maximal 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages eingeführt wird. Der aktuelle maximale Patientenbeitrag belaufe sich auf Fr. 15.95 pro Tag, «wobei bei den meisten Patienten die Kosten nicht höher als 6 bis 10 Franken pro Tag sein dürften».

Gemeinden enorm gefordert

Der Verzicht auf die Patientenbeteiligung würde die im Pflegebereich ohnehin enorm geforderten Gemeinden um weitere 6 Millionen Franken pro Jahr belasten. Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauischen Gemeindeammännervereinigung, verweist zusätzlich auf die demografische Entwicklung. Diese fordere einen Beitrag von allen – finanziell und familienintern durch menschliche Unterstützung. Dem Staat dürfe man nicht immer mehr Aufgaben und Kosten überwälzen. Gautschy: «Wir wollen keine Giesskanne, sondern dort helfen, wo es nötig ist.»

Dem Co-Präsidium des Komitees gehören an: Thomas Burgherr (Präsident SVP Aargau), Hans Dössegger (Präsident Vaka, Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen), Renate Gautschy (Präsidentin Gemeindeammännervereinigung), Matthias Jauslin (Präsident FDP Aargau), Daniel Knecht (Präsident Aarg. Industrie- und Handelskammer), Kurt Schmid (Präsident Aarg. Gewerbeverband), Markus Zemp (Präsident CVP Aargau).

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