Ein Brief von Frau Landammann Susanne Hochuli an die Gemeinden mit dem unverfänglichen Betreff «Prämienverbilligung 2017 für Sozialhilfebeziehende» löst dort grossen Unmut aus. Der Auslöser für das Schreiben war, dass die Sozialversicherung Aargau SVA den Krankenkassen laut Gesetz ab 2017 für Sozialhilfebezüger nur noch die sogenannte Richtprämie (von der Regierung für Erwachsene auf 3800 Franken festgelegt) vergütet. Die Differenz zwischen dieser und der effektiven Prämie kann die Gemeinde bei der SVA einfordern. Dies gilt so lange, bis ein Wechsel der Sozialhilfebeziehenden in ein alternatives Versicherungsmodell möglich ist. Da der Kanton «für die Richtprämien 2017 mit einer normalen Prämiensteigerung kalkuliert» hat, ist die Differenz, die die Gemeinden bei einem Nichtwechsel übernehmen müssen, höher als erwartet, so Hochuli weiter. Tatsächlich ist die Erhöhung stärker ausgefallen.

Weiter schreibt Hochuli: «Für Personen, welche nach dem 1. Oktober 2016 in die Sozialhilfe eingetreten sind, kann die Gemeinde diesen Differenzbetrag bei der SVA Aargau geltend machen. Für Personen, welche bereits vorher Sozialhilfe bezogen haben, entfällt diese Rückerstattungsmöglichkeit seitens Gemeinden.» Für 2017 werde die Regierung «auch über eine Übergangsregelung für Personen, welche bereits vor dem 1. Oktober Sozialhilfe bezogen haben, diskutieren», fährt Hochuli beruhigend fort. Zudem sollen die Richtprämien für 2018 deutlich angehoben werden.

Gautschy lüpft es den Hut

Wenn sie das liest, «lüpft» es Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, den Hut. Das heisse konkret, «dass der Gemeinderat alle Personen, die schon vor dem 1. Oktober 2016 Sozialhilfe bezogen haben, umgehend hätte auffordern müssen, das Versicherungsmodell oder den Krankenversicherer zu wechseln, mit einer Prämie in der maximalen Höhe der Richtprämie. Für den Fall, dass sie das nicht machen, hätte die Kürzung der Sozialhilfe um die Differenz zwischen der effektiven Prämie und der Richtprämie angedroht und dann auch vollstreckt werden müssen.»

Das Problem sei, dass es praktisch keine Prämienmodelle gebe, welche die Richtprämien einhalten, kritisiert Gautschy. Von den Sozialhilfebezügern könne folglich auch nicht verlangt werden, «auf ein solches inexistentes Prämienmodell zu wechseln». Ausserdem könnten Personen mit Prämienrückständen die Krankenkasse sowieso nicht wechseln. Gautschy: «So wie das Departement das Gesetz auslegt, bedeutet das, dass die Gemeinden bei den Sozialhilfebezügern die Differenz zwischen der effektiven Prämie und der Richtprämie selber berappen müssen. Das kann es einfach nicht sein. Wir müssen die Differenz für 2017 auf jeden Fall zurückfordern können!» Das heisst, die Gemeinden erwarten laut Gautschy, dass die Regelung vom DGS mit der SVA für die Gemeinden gemacht wird.

Wenn die Regierung für 2018 die Richtprämie deutlich erhöhen und eine Übergangslösung für 2018 diskutieren wolle, sei das schön und gut, aber, so Gautschy: «Für 2017 bleiben die massiven Mehrkosten auf jeden Fall an den Gemeinden hängen.» Diesen könne man nicht vorwerfen, sie hätten zu spät reagiert. Denn das neue Gesetz sei erst am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Hingegen seien die Gemeinden sehr spät orientiert worden und lange sei auch nicht klar gewesen, was sie genau zu tun hatten.

Gautschy, selbst Gemeindeammann in Gontenschwil, kopfschüttelnd: «Die Gemeinden sind nicht mehr bereit solche Situationen, die beim Kanton produziert wurden, auszulöffeln. Hinzu kommt, dass die Prämien 2017 den Versicherten erst im Oktober 2016 bekannt gegeben wurden. Wie hätten die Sozialdienste also vor dem 1. Oktober 2016 überprüfen sollen, ob die Richtprämien eingehalten werden, und allenfalls Auflagen verfügen können?»

DGS weist die Vorwürfe zurück

Daniela Diener, Sprecherin des DGS, weist die Vorwürfe zurück. Dem Kanton sei bewusst, dass es zu Differenzbeträgen kommen kann. Dies liege daran, dass die Richtprämien 2017 vom Regierungsrat bereits Mitte März 2016 verabschiedet werden mussten, damit die SVA Aargau, die Vollzugsbehörde, rechtzeitig das Antragsverfahren für die Prämienverbilligung 2017 starten konnte.

Zum Vorwurf, die Zeit für den Wechsel von Sozialhilfebezügern in alternative Modelle habe gefehlt, sagt Diener, dies habe der Kanton auch schon im alten Modell empfohlen, als er noch die vollen Kosten trug. Die Gemeinden seien über die Gesetzesänderung rechtzeitig orientiert worden. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses und gleich danach seien Gemeinden bzw. Gemeindeverbände vom Kanton transparent und zeitnah über die wichtigsten Punkte informiert worden.

Die Gemeinden hätten nach Ansicht des Kantons, so Diener, «grundsätzlich genügend Zeit gehabt, rechtzeitig auf den Wechsel des Versicherers oder des Versicherungsmodells hinzuwirken». Zwar sei ein Versichererwechsel bei Prämienausständen nicht möglich, indes ein Wechsel in ein alternatives Versicherungsmodell beim gleichen Versicherer.