Die kurzfristige Ankündigung des Regierungsrates am Freitagabend, die meisten Läden ab Montag zu schliessen, hat das Aargauer Gewerbe auf dem falschen Fuss erwischt. Atmeten einige Ladenbesitzer nach der Bundesratssitzung noch auf, weil dieser nur eine Beizenschliessung ab Dienstag beschloss, kam für sie einige Stunden später der Schock: Gemäss Regierungsrat werden Einkaufsläden geschlossen, exklusive Läden, die Lebensmittel oder andere Güter des dringenden und täglichen Bedarfs verkaufen. Das gilt bis 22. Januar.

«Das ist ein Affront», sagt Adrian Schoop, Obmann der Gewerbegruppe im Verband. Übers Wochenende liefen die Drähte zwischen Betroffenen und dem Aargauischen Gewerbeverband entsprechendheiss. «Wir haben innert Stunden enorm viele Anfragen bekommen», so Schoop. Gewerbetreibende sind offenbar stark verunsichert, weil sie nicht wissen, wie genau sie betroffen sind, wie sie die Massnahmen umsetzen müssen und welche Regelungen nun gelten.

Der Gewerbeverband kritisiert, diese Situation führe zu «Rechtsunsicherheit, Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrungen» und fordert den Regierungsrat zur «Präzisierung der unklaren Anordnungen» auf. Im Verlauf des Sonntags hat der Kanton nachgebessert und konkret aufgelistet, welche Waren betroffen sind. So können demnach Papeterien offen bleiben, Garagisten dürfen Autos reparieren, aber keine verkaufen. Auch der Weihnachtsbaumverkauf ist erlaubt.

Gehen Aargauer jetzt einfach in anderem Kanton shoppen?

Geht es nach dem Gewerbeverband, sollte der Regierungsrat nochmals grundsätzlich über die Bücher. Konkret: Die Ladenschliessung soll nicht ab diesem Montag, sondern wenn überhaupt erst ab 27. Dezember gelten. Dann müsse von Woche zu Woche geschaut werden, ein Lockdown bis 21. Januar lehnt der Gewerbeverband ab

Gewerbe-Obmann Schoop, der als Grossrat für die FDP politisiert, bezeichnet das Vorgehen des Regierungsrates als «unseriös». Der Regierungsrat habe nur eine Stunde nach dem Bundesrat den Aargauer Alleingang beschlossen, statt eine saubere Lagebeurteilung zu machen und sich mit anderen Kantonen abzusprechen. Der Regierungsrat soll diesen «Schnellschuss» in einer Sondersitzung korrigieren.

Schoop versichert: «Bei einem schweizweiten Lockdown wäre der Gewerbeverband nicht aktiv geworden.» Es sei wichtig, die Corona-Pandemie einzudämmen. «Aber doch nicht so», findet Schoop und warnt vor Einkaufstourismus in andere Kantone.

Von praktisch jeder Aargauer Gemeinde könne innert kürzester Zeit ein Einkaufszentrum in einem anderen Kanton erreicht werden, betont Schoop. Es sei absehbar, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über die Kantonsgrenzen hinauspendeln werden, um ihre Weihnachtseinkäufe in letzter Minute noch erledigen zu können.

Kritik an Gallatis Kurswechsel

Der Aargauische Gewerbeverband ist «irritiert über den drastischen Kurswechsel und die verschärften Massnahmen der Aargauischen Regierung». Damit spielt der Verband auf Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati an, der unlängst noch betont hatte, der Aargau habe die Lage im Griff und es gäbe keinen Anlass für voreilige, weitergehende Massnahmen.

Mitte letzte Woche drehte der Wind. Aufgeschreckt durch die steigenden Fallzahlen und die angespannte Situation in den Aargauer Spitälern kündigte Gallati an, selber Massnahmen zu ergreifen und diese möglichst rasch umzusetzen, wenn der Bundesrat zögert. Am Freitagabend machte der Regierungsrat in einer Mitteilung dann klar, dass der Kanton aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr um die beschlossenen Massnahmen herumkomme.

Der Gewerbeverband verlangt nun vom Regierungsrat, die Kosten der Ladenbesitzer für die eben noch teuer erstellten und angepassten Schutzkonzepte zu übernehmen. Der Streit ums Geld dürfte sich in den nächsten Wochen generell verschärfen. Es sei wichtig, dass die Entschädigungen für Härtefälle unkompliziert fliessen würden und damit der Liquiditätsbedarf der Firmen gedeckt werden könne, so der Gewerbeverband.

Schon am 5. Januar wird der neu zusammengesetzte Grosse Rat das Thema Corona-Härtefälle behandeln.