Der Entscheid des Grossen Rates, den Eigenmietwert per 1. Januar 2016 nach oben anzupassen, sodass er wieder der Mindestanforderung des Bundesgerichts entspricht, hat viele Diskussionen ausgelöst – besonders bei Eigenheimbesitzern. Einer von ihnen, der Rentner Walter Richner aus Benzenschwil, hat gar eine Online-Petition gegen die Erhöhung lanciert. Sein Ziel waren 1000 Stimmen. Nach einem Artikel in der az schnellten die Zahlen auf mittlerweile 6 100 Stimmen hoch.

Denn viele Leute fragten sich, ob sie sich das wirklich gefallen lassen müssen, so Richner. Er selbst fragte sich, wie sich eine Rücknahme der Erhöhung durch den Grossen Rat erreichen liesse. Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen gründete er mit Gleichgesinnten das Komitee «Eigenmietwert-Nein».

Bei ihm meldeten sich von der Erhöhung besonders Betroffene, die laut Richner «in echte finanzielle Schwierigkeiten geraten oder sogar gezwungen werden, eine Hypothek aufzunehmen, um die laufenden Kosten bezahlen zu können. Oder im schlimmsten Fall ihr Eigentum verkaufen müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen». Offenkundig trifft die Erhöhung vorab Pensionierte mit naturgemäss tieferem Einkommen.

Für solche Betroffene fordert das Komitee jetzt eine besondere Regelung. Richner: «Die Kantone Zürich, Luzern, St. Gallen und Graubünden kennen Härtefall-Regelungen, die bei solchen drastischen Situationen greifen und die Eigenmietwert-Problematik entschärfen. Dort können Betroffene mit einer Eigenmietwertreduktion rechnen.»

Härtefallrechner aufgeschaltet

Ob man davon betroffen sein könnte, kann man über einen Härtefallrechner herausfinden. Das Komitee hat den Zürcher Härtefallrechner auf www.eigenmietwert-nein.ch aufgeschaltet. Nochmals Richner: «Eine Härtefallregelung kennt der Aargau bislang nicht. Offenbar haben die Regierung und der Grosse Rat ihre ‹Hausaufgaben› nicht gemacht.

Das Komitee hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Politik aufzufordern genau diesen Mangel zu beheben.» Auch wenn der Aargau eine eigene Härtefall-Lösung einführen sollte, sei damit der Kampf um eine gerechtere Eigenmietwertbesteuerung noch nicht vorbei, so Richner weiter.

Der az liegt der Fall eines Ehepaars vor, das über AHV- und Pensionskassen-Renten von zusammen 49 000 Franken verfügt. Der Kanton schlägt einen Mietwert für ihr selbstbewohntes Haus von 25 000 Franken drauf. Dies erhöht ihr Einkommen fiktiv auf knapp 75 000 Franken. Selbst nach Abzug der Krankenversicherungsprämien bleibt dem Ehepaar ein Einkommen, das zu hoch ist, als dass es Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätte, obwohl es darauf angewiesen ist.

Mit einer Härtefallregelung wie in Zürich würde der Mietwert in diesem Fall um rund 7000 auf knapp 18 000 Franken gesenkt, damit er nicht mehr als einen Drittel des verfügbaren Einkommens ausmacht.

Kommt Vorstoss im Grossen Rat?

Hat das Anliegen im Aargau Chancen? Laut SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht, Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV Aargau), ist der Ruf nach einem Unternutzungsabzug und einer Härtefallklausel schon länger ein Thema. Derzeit laufen Abklärungen, ob im Aargau ein entsprechender Vorstoss eingebracht werden soll. Ein Unternutzungsabzug könnte grundsätzlich Sinn machen, so Knecht, «auch wenn das Steueramt dies dann sehr restriktiv handhaben würde und die Beweislast beim Eigentümer läge».

Zur Frage einer Härtefallregelung gibt er zu bedenken, dass der Aargau im Gegensatz zu andern Kantonen einen Kleinverdienerabzug kennt, der etwa dieselbe Wirkung habe. Es gelte jetzt, abzuklären, wie die Härtefallregelung in anderen Kantonen genutzt wird und was sie den Betroffenen bringt, sowie wie sich Kleinverdienerabzug und Härtefallregelung miteinander vertrügen.

Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident der SP im Grossen Rat, will sich nicht gleich grundsätzlich gegen eine Härtefallregelung stemmen: «Solche Regelungen machen vielfach Sinn. Wenn es beim Eigenmietwert in anderen Kantonen solche gibt und ein Vorschlag auch im Aargau käme, würde ich mir den anschauen – wobei ich nur für mich sprechen kann, weil wir das in der Fraktion noch gar nicht besprechen konnten.» Es wäre natürlich vorgängig abzuklären, mit wie vielen Fällen zu rechnen wäre. Egli: «Das dürfen nur sehr wenige sein. Sollten es sehr viele werden, wäre dies ein No-Go. Denn dann ginge es Richtung Aushöhlung des Gesetzes.»

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