Debatte

Eigenmietwert: Die Petition eines Rentners bringt die Politik auf Trab

Hannah und Walter Richner aus Benzenschwil, welche die Petition gestartet haben.

Hannah und Walter Richner aus Benzenschwil, welche die Petition gestartet haben.

Rentner Walter Richner setzt sich mit seiner Petition ein neues Ziel: 5000 Unterschriften will er sammeln. Derweil kommt die Debatte auf dem politischen Parkett wieder in Gang.

Die Anpassung des Eigenmietwerts von knapp 55 auf die vom Bundesgericht verlangten minimalen 60 Prozent beschäftigt die Menschen sehr. So hat Walter Richner aus Benzenschwil für eine Petition gegen die per 1. Januar erfolgte Erhöhung in wenigen Tagen bereits über 3000 Stimmen gesammelt. Sein neues Ziel ist jetzt: 5000 Stimmen.

Doch ist ein Rückgängigmachen überhaupt realistisch, schliesslich hat das Parlament entschieden? Für Ruth Jo. Scheier (GLP), Mitglied der Volkswirtschaftskommission, «kommt das nicht infrage». Man habe ja nur geltendes Recht vollzogen. Die Untergrenze von 55 Prozent sei 2014 erreicht gewesen. Man hätte damals schon erhöhen können. Genau gleich sieht dies der Co-Fraktionschef der SP und Kommissionspräsident Dieter Egli.

Kommissionsmitglied Benjamin Giezendanner (SVP) hingegen sagt: «Die Mehrheit des Grossen Rates hat unter dem Druck eines Budgetdefizits einseitig unter der Optik der schwarzen Null die Eigentümer massiv höher besteuert.» Er hat Nein gestimmt und sagt: «Das Parlament soll dazu stehen, dass es einen Fehler gemacht hat, und zurückbuchstabieren. Das wäre allerdings ein längerer Prozess.»

Indirekte Steuererhöhung mildern

Doch gäbe es Möglichkeiten, gerade ältere Eigentümer beim Eigenmietwert anderweitig zu entlasten? Zum Beispiel mit einem Unternutzungsabzug, den es beim Bund bereits gibt. Den kann man geltend machen, wenn ein oder mehr Räume nachweislich nicht genutzt werden, etwa, wenn die Kinder «ausgeflogen» sind. Giezendanner ist allerdings gegen Ausnahmeregelungen.

Auch Ruth Jo. Scheier sagt Nein: «Das würde völlig falsche Anreize setzen.» Anders beurteilt es CVP-Fraktionschef Peter Voser. Er sucht sogar nach einer (Teil-)Kompensation für die Erhöhung, «die das Gesetz verlangt hat». Ein Unternutzungsabzug könnte für ihn eine Möglichkeit sein. Er überlegt auch sonst, wie man diese indirekte Steuererhöhung mildern könnte. Voser: «Könnte man nicht das Vermögen, das im Haus steckt, wie Dividendenerträge aus Aktien der eigenen Firma auch nur zu zwei Dritteln versteuern?»

Auch Dieter Egli fände einen Unternutzungsabzug in bestimmten Fällen vorstellbar, es beträfe aber wohl nur wenige. Ihn stört indes sehr, dass in dieser Diskussion die Mieter nicht vorkommen: «Die zahlen immer höhere Mieten und können bei den Steuern keinen Franken davon abziehen.»

Strafzuschlag wäre wohl gestiegen

Etwas abgedämpft werden könnte der Eigenmietwert-Entscheid laut Giezendanner, wenn der Bund den 20-Prozent-Strafzuschlag, den er bei der direkten Bundessteuer auf aargauischen Eigenmietwerten erhebt, senkt. Gestern reichten die Freisinnigen prompt einen Vorstoss ein, in dem sie die Regierung auffordern, in Bern für eine Senkung oder einen Verzicht vorstellig zu werden.

Damit rennen sie offene Türen ein. Claudia Penta, Sprecherin des Finanzdepartements, sagt dazu: «Der Zuschlag auf dem Eigenmietwert bei der direkten Bundessteuer liegt heute bei 20 Prozent, basierend auf einem Eigenmietwert von 58 Prozent. Er wäre auf das Steuerjahr 2016 oder 2017 wohl erhöht worden, da der Eigenmietwert deutlich unter 58 Prozent gesunken ist.

Nun wird das Kantonale Steueramt beim Bund jedoch eine Reduktion des Zuschlags beantragen, da der Eigenmietwert nach der Anpassung mit 60 Prozent wieder über 58 Prozent liegen wird.» Der Zuschlag werde jedoch «sicherlich nicht aufgehoben. Lediglich Kantone mit einem Eigenmietwert von 70 Prozent, also etwa die Hälfte der Kantone, haben keinen Zuschlag».

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