Eigenmietwert

Ehepaar Richner muss 709 Franken mehr Steuern zahlen und lanciert Petition

Ehepaar Richner aus Benzenschwil trifft die Eigenmietwert-Erhöhung empfindlich.

Ehepaar Richner aus Benzenschwil trifft die Eigenmietwert-Erhöhung empfindlich.

Das Beispiel des Ehepaars Richner aus Benzenschwil zeigt, was die Erhöhung des Eigenmietwerts konkret fürs eigene Portemonnaie der Steuerzahler bedeuten kann. Jetzt lanciert der besorgte Bürger eine Petition gegen den Beschluss des Grossen Rates.

Seit 1. Januar müssen die meisten Eigenheimbesitzer mehr Eigenmietwert bezahlen. Durchschnittlich sind es 10 Prozent. In einigen Gemeinden tat der Eigenmietwert allerdings einen viel grösseren Satz nach oben. In Dietwil sind es gar plus 29, in Mumpf plus 30, in Freienwil plus 32 Prozent. Umgekehrt sank er in einigen Gemeinden gar. In Boniswil und Endingen ist er jetzt 5 Prozent tiefer.

Der Grosse Rat hat den Eigenmietwert auf Antrag der Regierung mit 68 : 64 Stimmen um durchschnittlich 10 Prozent nach oben angepasst. Jetzt erreicht er wieder die vom Bundesgericht verlangte Minimalhöhe von 60 Prozent der Marktmiete. Darauf folgten indes heftige Reaktionen und Zuschriften von erbosten Wohnungs- und Hauseigentümern. Ein pensioniertes Ehepaar schilderte in einem az-Artikel seine Situation mit seinem naturgemäss kleineren Einkommen und der jetzigen Zusatzbelastung. Das löste eine Flut weiterer – zustimmender und ablehnender – Reaktionen aus.

Der Entscheid der Grossen Rates beschäftigt auch Walter Richner aus Benzenschwil (Gemeinde Merenschwand) sehr. Er erlebt mit Freunden und Bekannten lebhafte und kontroverse Diskussionen darüber. Er und seine Frau wohnen im eigenen Haus, schulden dem Staat dafür also den Eigenmietwert. Selbstverständlich kann Richner im Gegenzug wie alle anderen auch Hypothekarzinsen und werterhaltende Erneuerungen oder eine jährliche Unterhaltspauschale in Abzug bringen.

Total sogar 1400 Franken teurer

Richner hat ausgerechnet, was ihn die am 24. November 2015 beschlossene Anpassung des Eigenmietwerts inklusive direkte Bundessteuer jährlich kosten wird: 709,20 Franken.

Er hat aber auch ausgerechnet, wie viel er bezahlen würde, wenn der Eigenmietwert nicht angepasst, sondern per 1. Januar abgeschafft worden wäre, und er dafür auch die Hypothekarzinsen und die Unterhaltspauschale nicht mehr in Abzug bringen dürfte. Dann würde er etwa 700 Franken weniger zahlen als bisher: «Zusammengezählt zahle ich ab 1. Januar für unser Haus also seit 1. Januar 1400 Franken Steuern mehr als wenn es den Eigenmietwert nicht mehr gäbe.»

Grafik: Elia Diehl

Infografik: Zu-und Abschläge für die Festlegung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016



Minimal Härtefalllösung

Das ärgert Richner: «Steuern sind natürlich nötig, und auch die Gutbetuchten sollen entsprechend ihren Teil beitragen. Doch eben erst haben der Bund und der Kanton die Wirtschaft erneut steuerlich entlastet. Jetzt dürfen wir ‹Kleinen› die dadurch entstandenen Löcher im Staatshaushalt bezahlen.» Richner wurde aktiv. Als Programmierer war es für ihn ein leichtes, eine Homepage zu bauen, auf der er Medienberichte und Argumente gegen die Erhöhung zusammengetragen und eine Petition aufgeschaltet hat. Mit dieser will er Druck auf die Politik aufbauen, «damit sie die Erhöhung rückwirkend aufhebt und eine neue, sozialkompatible Vorlage ausarbeitet».

Aber wie will er das erreichen? Die Erhöhung auf Dekretsstufe ist beschlossen, ein Referendum ist rechtlich nicht möglich, die Erhöhung bereits umgesetzt. Warum sammelt er trotzdem Unterschriften? Richner: «Deswegen setze ich ja auf eine Petition. Das Ziel ist, den Politikerinnen und Politikern bewusst zu machen, dass diese Erhöhung gerade das Budget vieler Familien mit Kindern und von Pensionierten stark belasten kann. Minimal muss es gelingen, über eine Gesetzesänderung eine Lösung für Härtefälle bei Rentnern und Familien zu finden, damit diese ihr zusammengespartes Haus oder ihre Eigentumswohnung nicht wegen einer unverträglichen Steuererhöhung verkaufen müssen. Es geht mir darum aufzuzeigen, dass genau diese pauschale Eigenmietwerterhöhung viele empfindlich trifft und diese nicht einfach so hinnehmen wollen.»

1000 Unterschriften als Ziel

Ausserdem, so Richner, sehe man ja an der Knappheit des Resultats im Grossen Rat, wie umstritten die Erhöhung war und ist. Wenn als Nebeneffekt auch die Diskussion über Sinn und Unsinn des Eigenmietwerts wieder in Gang käme, wäre ihm dies natürlich auch recht. Jetzt hofft Richner, dass möglichst viele Gleichdenkende auf seiner Homepage www.eigenmietwert-nein.ch die Petition unterschreiben. Bis am Wochenende hatte er bereits gegen 100 Unterschriften. Sobald 1000 beisammen hat, will er diese Grossratspräsident Marco Hardmeier überreichen.

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