Mit einem neuen Finanzierungsmodus für die Bahnbauten und weiteren Ausbauten will der Bundesrat die VCS-Initiative bekämpfen. Der Ständerat hat bundesrätlichen Gegenvorschlag FABI gutgeheissen und ein Ausbau-Budget von 6,4 Milliarden Franken gutgeheissen.

Der Ständerat verdoppelt damit nahezu den Vorschlag des Bundesrates, der mit dem Ausbauschritt 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Franken ausgeben will.

Ganz heftig fürs Zusatzpaket weibelte dabei die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi. «Es geht hier um Investitionen, die nötig sind», so Egerszegi im Rat. «Für den Kanton Aargau sei das ergänzte Paket sehr wichtig. «Wenn man die Fahrzeiten auf der Ost-Westachse durch unser Land verkürzen will, wenn man den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene bringen will, dann reichen die heutigen Kapazitäten zwischen Olten und Zürich bei weitem nicht aus», erklärte Egerszegi. Im Aargau gebe es deswegen bereits heute immer weniger Schnellzughalte, der Kanton drohe, den Anschluss an die grossen Zentren zu verlieren.

Chestenberg-Tunnel bis 2030

Die FDP-Ständerätin wies darauf hin, dass im Aargau im S-Bahnverkehr für mehrere Verbindungen noch immer der Stundentakt gilt, während in anderen Gegen ein Viertelstundentakt angeboten werden. Die Forderungen von Ergerszegi sind klar. Auf der Strecke Aarau - Zürich braucht es im Raum Rupperswil/Mägenwil einen Kapazitätsausbau bis im Jahr 2030. Gemeint ist damit der Chestenberg-Tunnel. Er ermöglichte es beispielsweis, dass die S 3 dereinst im Halbstunden oder gar im Viertelstunden-Takt verkehren kann. Heute verkehrt sie stündlich.

Der Ausbauschritt ist Teil der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), deren Kernstück ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) ist. Darin will Verkehrsministerin Doris Leuthard die bisherigen Finanzierungskanäle für die Bahn zusammenfassen.

Konstantere Finanzierung

Heisst das Stimmvolk dereinst den neuen Fonds gut, geht darin unter anderem der FinöV-Fonds auf, aus dem Grossprojekte wie die NEAT finanziert werden. Der BIF soll aber auch den Betrieb und Substanzerhalt der Bahnbauten finanzieren, die heute über den Bundeshaushalt bezahlt werden. Der Bundesrat erhofft sich dadurch eine konstantere Finanzierung der Bahninfrastruktur.

Wie die VCS-Initiative sieht auch FABI zusätzliche Mittel für den öffentlichen Verkehr vor. Gespiessen werden soll der BIF mit einer Erhöhung des Beitrags aus der Bundeskasse, der unter anderem durch die Begrenzung des Pendlerabzugs finanziert wird.

Dieser Beitrag tritt neben die bisherigen für den FinöV aus der Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer. Aber auch die Bahnkunden und die Kantone sollen mehr bezahlen.

Mehrwertsteuer einbeziehen

Für die zusätzlichen Projekte, die der Ständerat mit seiner ausgebauten Variante realisieren will, sollen zur Finanzierung ab 2018 weitere 0,1 Prozent der Mehrwertsteuer dienen. Die kleine Kammer will mit diesem Schritt die Zusatzfinanzierung zu Gunsten der IV, die 2018 ausläuft, teilweise weiterführen.

Nach Angaben der Verwaltung lässt sich die Variante mit 6,4 Milliarden Franken mit diesen Massnahmen finanzieren. Selbst der Ausbau der Gotthard-Achse zu einem 4-Meter-Korridor liegt dank der zusätzlichen Mehrwertsteuererhöhung gleichzeitig drin.

Halbstundentakte und kürzere Fahrzeit

Die mit FABI verbundenen Ausbauten nach der Ständeratsvariante sollen auf zahlreichen zusätzlichen Strecken den Halbstundentakt bringen, unter anderen Bern-Luzern, Zürich-Chur und Zürich-Lugano. Zudem werden die Knotenpunkte Lausanne und Genf ausgebaut und die Fahrzeit zwischen Lausanne und Bern verkürzt. Parallel zu diesen Ausbauten werden bereits früher beschlossene Projekte realisiert.