Parlament - Edith Saner fällt Stichentscheid über Standesinitiative gegen Medikamentenmangel

Weil sich die Produktion günstiger Medikamente kaum noch lohnt, produzieren viele Pharmafirmen ihre Wirkstoffe immer öfter nur noch an einem Standort. Passiert dort etwas, fehlen weltweit Medikamente. Die Grünen wollen mit einer Standesinitiative den Medikamentenmangel verhindern. Sie verlangen, dass der Bund «die sichere und unterbrechungsfreie Versorgung der Bevölkerung mit essenziellen Wirkstoffen und pharmazeutischen Produkten im Gesetz verankert». Er soll nicht nur Medikamentenlager aufbauen, sondern auch die Produktion strategisch wichtiger Medikamente im Inland sicherstellen.

Grünen-Grossrat Severin Lüscher argumentierte im Parlament, die Versorgungsengpässe seien zum Teil seit Jahren bekannt. Im nationalen Parlament seien zwar einige erwacht, mit einer Standesinitiative könne man den Druck aber hoch halten.

Die Fraktionen der GLP und SVP waren gespalten

Die Grünliberalen waren sich in der Fraktion nicht einig. Ein Teil der Fraktion befürwortete die Standesinitiative, ein Teil fragte, ob eine Standesinitiative das richtige Instrument sei. Aus genau diesem Grund unterstützte die EVP-BDP-Fraktion die Standesinitiative nicht. Zwar sei nichts so unangenehm, wie wenn man in der Apotheke ein unbedingt nötiges Medikament nicht bekomme, sagte Therese Dietiker. Das Problem müsse aber auf Bundesebene gelöst werden. Apothekerin und FDP-Grossrätin Martina Sigg verwies im Namen ihrer Fraktion ebenfalls auf dutzende hängige Vorstösse auf Bundesebene, eine Standesinitiative wäre da nur Makulatur, so Sigg.

SVP-Grossrat René Bodmer bezeichnete das Anliegen der Grünen zwar als berechtigt. Die vorgeschlagene Lösung sei aber illusorisch. Sie wäre ein Eingriff in die Privatwirtschaft und zudem teuer, sagte er. Die SVP-Fraktion stellte sich jedoch nicht geschlossen gegen die Standesinitiative. So war der Ausgang kurz vor der Abstimmung völlig offen und schliesslich kam es sogar zu einer Pattsituation. Grossratspräsidentin Edith Saner (CVP) musste zum ersten Mal in ihrer Amtszeit das Zünglein an der Waage spielen. Lange überlegen musste sie nicht. «Ich sage Ja», sagte sie. Damit hat der Grosse Rat den Vorstoss der Grünen als erheblich erklärt. Jetzt muss eine Kommission den genauen Text ausarbeiten und diesen dann wieder dem Rat vorlegen. (az)