Zwist

Ecopop Ja oder Nein? Kluft in der SVP weitet sich auf Parteispitze aus

Ja oder Nein zu Ecopop: Die SVP Aargau ist hin und her gerissen.

Ja oder Nein zu Ecopop: Die SVP Aargau ist hin und her gerissen.

Nach dem Ja der SVP Aargau zu Ecopop gibt es nicht nur eine Kluft zwischen Parteileitung und der Basis, sondern auch in der Parteispitze. Nationalrat Ulrich Giezendanner ist gegen die Initiative, Fraktionspräsident Andreas Glarner ist dafür.

Das Ja der SVP Aargau zur Ecopop-Initiative setzt bei den Gegnern in der Volkspartei neue Kräfte frei. Ulrich Giezendanner will in den nächsten Tagen sein Reservoir an 7000 E-Mail-Adressen anzapfen und seine Argumente nochmals in die Waagschale werfen.

«Ecopop ist zu stur, zu wirtschaftsfeindlich», sagte der Fuhrhalter in der az vom Mittwoch. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. «Ich bin erschrocken, wie viele Leute sich bei mir gemeldet haben», sagt er. Die Botschaft aus dem Volk: «Man versteht zwar, dass ich als Unternehmer gegen die Initiative bin, wird aber trotzdem Ja stimmen.» Die Argumente in seinem Mailing dürften die alten Bekannten sein: Ecopop gefährdet durch ihre Radikalität die Bilateralen und isoliert den Wirtschaftsstandort Schweiz vom übrigen Europa.

Glarner stimmt Ja

Einer, der wegen der laschen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Ja stimmen wird, ist SVP-Hardliner und Fraktionspräsident Andreas Glarner: «Ich habe aus Rücksicht auf die Nein-Parole der SVP-Aargau-Geschäftsleitung am Parteitag nicht für die Ecopop-Initiative votiert. Bei der Abstimmung habe ich aber Ja gestimmt, weil der Bundesrat versucht, das Resultat vom 9. Februar zu verwässern und das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zu umgehen.» Wenn FDP-Schweiz-Präsident Philipp Müller sage, der Bundesrat sei dabei im Fahrplan, sei das völlig unglaubwürdig. «Wenn ein Politiker, der einen grossen Teil seiner Popularität und seine Wahl in den Nationalrat der 18-Prozent-Initiative verdankt, nun die absolute Gegenposition vertritt, kann man das nicht ernst nehmen.»

Ein Zeichen setzen

Eine kantonale Ja-Parole – erst recht noch eine deutliche – hat man nach der klaren Nein-Vorgabe der nationalen SVP vom August nicht erwarten können. Ein mögliches Ja begann sich aber abzuzeichnen, nachdem die benachbarte Baselbieter SVP Ecopop knapp gutgeheissen hatte. Auch bei ihnen hatte der Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger vehement für Ecopop votiert.

Stehen die Aargauer SVP-Ja also für inhaltliche Zustimmung zu Ecopop? Parteipräsident Thomas Burgherr hat mit vielen gesprochen, «die Ecopop hundertprozentig befürworten». Mit Blick auf die Zuwanderung sei sie ja im Sinn der SVP. Andere wollten damit aber wirklich ein Zeichen setzen. Dies aus derselben Überlegung, die Burgherr am Parteitag formuliert hatte: «Der Bundesrat macht bei der Masseneinwanderungsinitiative seine Hausaufgaben nicht, bringt nur faule Ausreden, statt Verhandlungen für eine wortgetreue Umsetzung zu führen.»

Hat er mit dem Feuer gespielt?

Er selbst werde zu Ecopop Nein stimmen, wiederholt Burgherr. Er könne das Ja der Basis aber sehr gut nachvollziehen, selbstverständlich akzeptiere er es vollumfänglich. Aber ist er trotz seines Neins nicht mitverantwortlich für das Ja, hat er doch schon vor Wochen gesagt, ein grosser Ja-Stimmen-Anteil zu Ecopop wäre nicht schlecht? Da hat er doch mit dem Feuer gespielt? Burgherr hält nichts davon: «Das hatte am Parteitag keinen Einfluss. Unsere Leute bilden sich ihre Meinung selbst.»

Die Bilder vom SVP-Parteitag in Eiken: 

Ist nach dem Ja die SVP-Ständeratskandidatur mit Hansjörg Knecht beschädigt, da er als Hauptreferent für ein Nein verloren hat? Burgherr winkt energisch ab. Knecht habe das Nein «sehr, sehr gut vertreten». Ihm sei kein Vorwurf zu machen. Er habe hohe Achtung vor Knecht, da dieser als Unternehmer wie er auch zu einem Nein gekommen sei und dies offensiv vertrete. Das zeichne ihn als starken Politiker aus. Zudem hätten auch die Nationalräte Sylvia Flückiger, Hans Killler und alt Regierungsrat Ernst Hasler deutlich gegen Ecopop votiert.

Brunner gibt sich gelassen

Was heisst das Ja für Burgherrs Co-Präsidium im kantonalen Nein-Komitee, wird er dieses abgeben? Burgherr: «Nein, das werde ich nicht tun, ich bin kein Wendehals. Aus grossem Respekt gegenüber dem deutlichen Ja-Stimmen-Anteil werde ich mich aber nicht mehr öffentlich für ein Nein einsetzen.»

Der SVP-Schweiz-Präsident Toni Brunner nimmt das Ausscheren der Aargauer Kantonalpartei bei Ecopop gelassen: «Es ist doch nichts Aussergewöhnliches, wenn schweizweit drei Sektionen Ja sagen zu Ecopop. Das ist Demokratie.»

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