Zuwanderung

Ecopop-Initiative: Im Aargau formiert sich eine breite Abwehrfront

Ein Plakat, das gegen die Ecopop-Initiative wirbt. (Symbolbild)

Ein Plakat, das gegen die Ecopop-Initiative wirbt. (Symbolbild)

Vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative steuern auch SVP und Gewerbeverband ein Nein zu. Da die Initiative grüne Wurzeln hat, wartete man gespannt auf die Parole der Aargauer Grünen. Am Montagabend entschieden sie sich für ein Nein.

Die gewichtigste Abstimmung am 30. November betrifft die Ecopop-Initiative. Diese hat grüne Wurzeln. Geschäftsführer ist Andreas Thommen, früherer Co-Präsident der Aargauer Grünen.

Lassen sich die Grünen davon beeindrucken? Die Antwort gaben die Aargauer Grünen gestern Abend in Nussbaumen an ihrer Mitgliederversammlung. Sie sagen Nein im Verhältnis 4 : 1.

Die genaue Stimmenzahl (3 Ja, 13 Nein) verrät allerdings: Selbst eine umstrittene Initiative mit grüner Herkunft lockt die grüne Basis nicht an eine Parolenversammlung. Nachdem der Badener Nationalrat Geri Müller und Thommen die Pro- und Kontra-Argumente vorgetragen hatten, überwog in der Debatte das Nein zum «Kondom verteilen» in anderen Ländern.

Der Weg zu tieferen Geburtenraten führe über Bildung, meinte eine Votantin resolut. Ein weiterer meinte, die Initiative gehe Richtung fremdenfeindlich.

Präsident Jonas Fricker erklärte sich als Ecopop-Gegner, Parteisekretär Gregor Zimmermann als Befürworter. Die Schweiz müsse als reiches Land eine Vorreiterrolle spielen hin zu einer Postwachstumsgesellschaft, in der man mit wenig oder ohne Wachstum gut leben könne, so Zimmermann.

Zwei grosse Nein-Komitees

Alles andere als ein Nein hätten die Pläne der Aargauer Grünen arg durcheinandergebracht. Denn schon gestern Morgen wurde bekannt, dass sie sich in einem rot-grünen Nein-Komitee engagieren. Dem gehören im Aargau an: Gewerkschaftsbund, Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände, Travail Suisse, SP, Grüne, EVP, Caritas, Heks, Juso, Junge Grüne, Unia, SEV, Syndicom,VPOD und Syna.

Auf der andern Seite besteht schon ein bürgerliches Nein-Komitee mit den Präsidenten von Bauernverband, Industrie- und Handelskammer, Gewerbeverband, Jungfreisinnige, SVP, BDP, FDP, Junge CVP, Junge BDP und CVP.

In den Komitees fehlt von den im Grossen Rat vertretenen Parteien die GLP. Wo steht sie? Sie fasst die Parole am 31. Oktober.

Vizepräsidentin und Grossrätin Ruth Jo. Scheier sieht eine «starke Tendenz zur Ablehnung». Sie höre Leute mit Sympathie für Ecopop aus Sicht von Dichtestress und Ressourcenverbrauch. Scheier: «Wir haben ein Problem, Ecopop ist aber nicht die Lösung.»

Sagt auch SVP deutlich Nein?

Im Februar kämpfte die SVP allein, jetzt ist auch sie im Komitee gegen Ecopop. Warum? Kantonalpräsident Thomas Burgherr schickt voraus, dass die Initiative an der Delegiertenversammlung vom 29. Oktober kontradiktorisch behandelt wird.

Er wird Nein stimmen, auch das Zentralkomitee der SVP Schweiz empfehle dies mit 64 zu 4. Er erwartet ein Nein der SVP Aargau. Worin unterscheidet sich Ecopop von der SVP-Initiative vom Februar? Burgherr: «Ecopop brächte eine für die Wirtschaft starre und schädliche Begrenzung. Auch wollen wir uns nicht in die Familienplanung anderer Länder einmischen.»

Was sagt er Leuten, die Ecopop nicht aus Überzeugung zustimmen, sondern um die Umsetzung der SVP-Initiative zu beschleunigen? Burgherr: «Dass man sie ablehnen soll, aber auch, dass ein relativ hoher Ja-Stimmen-Anteil nichts schadet.»

Das sieht FDP-Präsident Matthias Jauslin ganz anders. «Proteststimmen sind nicht zielführend und sehr gefährlich», entfährt es ihm. So würde das Abstimmungsresultat verfälscht: «Damit wird einfach die Anzahl von eigennützigen Interpretationen erhöht.»

Er hofft am 23. Oktober an der Delegiertenversammlung auf eine sehr deutliche Nein-Parole der FDP Aargau.

«Dichtestress ist Realität»

Präsident Markus Zemp geht bei seiner CVP von einem wuchtigen Nein aus. Er befürchtet aber, viele Stimmbürger seien versucht, bei Ecopop ein Zeichen zu setzen: «Das wäre verheerend.»

Nach dem Ja zur SVP-Initiative verlangt Zemp Massnahmen gegen die umgebremste Zuwanderung. Denn der Dichtestress sei eine Realität.

Und er hinterfragt die Firmen-Ansiedlungspolitik: «So bietet man spannende Arbeitsplätze an. Was aber, wenn man Personal im Ausland holen muss, weil der hiesige Markt ausgetrocknet ist?»

Gewerbeentscheid übermorgen

Mit Blick auf die Masseneinwanderungsinitiative überraschte der Aargauische Gewerbeverband (AGV) mit einer Ja-Parole, gefasst vom Vorstand. Übermorgen Donnerstag entscheidet die Delegiertenversammlung über Ecopop.

Laut AGV-Geschäftsführer Herbert H. Scholl empfiehlt der Vorstand einstimmig ein Nein. Grund: Ecopop sei sehr einschränkend, starr und lasse keine Flexibilität zu.

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