Dampfen statt rauchen: die vermeintlich gesündere Alternative zur herkömmlichen Zigarette gerät immer mehr in die Kritik. Letzte Woche schlug die Gesundheitsbehörde der USA Alarm: Menschen, die E-Zigaretten konsumieren, entwickelten Lungenerkrankungen. Fünf Todesfälle wurden in Zusammenhang mit elektronischen Zigaretten gebracht.

Auch in der Schweiz und im Kanton Aargau beschäftigt die E-Zigarette Behörden und Politiker. Acht Grossräte reichten eine Motion ein, die vom Regierungsrat verlangte, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte «so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2020 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmlichen Raucherwaren».

Lanciert wurde der Vorstoss von Thomas Leitch-Frey (SP), Maya Bally Frehner (BDP), Jürg Baur (CVP), Kathrin Hasler (SVP), Ruth Müri (Grüne), Dominik Peter (GLP), Maja Riniker (FDP) und Uriel Seibert (EVP).

Im Kanton Aargau gilt ein Verkaufsverbot von Raucherwaren an Jugendliche unter 16 Jahren. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei es richtig und nötig, nikotinhaltige E-Zigaretten samt Zubehör gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren, schreiben die Motionäre.

«Sie bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen», so die Begründung.

Gesetzeslücke im Tabakproduktegesetz

Seit April 2018 dürfen nikotinhaltige Nachfüllflüssigkeiten, sogenannte Liquids, für E-Zigaretten in der Schweiz verkauft werden. Diese «gesetzliche Lücke», wie die Motionäre es nennen, werde frühestens im revidierten Tabakproduktegesetz im 2022 geschlossen.

So lange wollen die Grossräte aber nicht warten. «Die bisherige Vorgeschichte des Tabakproduktegesetzes lässt erahnen, dass es bis zur Umsetzung noch lange dauern wird.» Die Grossräte befürchten, dass auch 2022 keine nationale Lösung gefunden werden kann.

Die Fachleute der Allianz «Gesunde Schweiz» seien sich einig, dass die Kantone nicht so lange warten «und für E-Zigaretten wenigstens den Jugendschutz regeln sollten – und zwar analog dem Tabakverkauf.»

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abwarten

Obwohl sie Handlungsbedarf sieht, lehnt die Regierung die Motion zur Ausweitung des Jugendschutzes auf nikotinhaltige E-Zigaretten im Aargau ab, nimmt die aber als Postulat entgegen. «Auch der Regierungsrat sieht die Notwendigkeit einer Gesetzesanpassung und unterstützt das Anliegen der Motionäre, E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte den rechtlichen Vorgaben für Zigaretten gleichzustellen», steht in der Antwort.

Aus verfahrenstechnischen Gründen könne dem geforderten Zeitrahmen und damit der Motion jedoch nicht entsprochen werden: «Die rechtlichen Vorgaben des Gesetzgebungsprozesses im Kanton Aargau ermöglichen es nicht, eine Anpassung des kantonalen Rechts bis spätestens Ende 2020 vorzunehmen.»

Aufgrund der üblichen Verfahrensschritte sei eine Anpassung des kantonalen Gesundheitsgesetzes frühestens per 1. Januar 2022 möglich. Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ist aktuell in Arbeit. «Die Integration der elektronischen Nikotinprodukte in das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ist Bestandteil der Vorlage.»

Das Bundesamt für Gesundheit gehe weiterhin von einer Inkraftsetzung des neuen Tabakproduktegesetzes per Mitte 2022 aus, schreibt die Regierung. Und das kommende Bundesrecht gehe kantonalem Recht vor.

E-Zigaretten sind bereits zum dritten Mal Thema

2015 reichte Maja Riniker eine Motion zum Thema E-Zigaretten ein. Damals waren nikotinhaltige Liquids zwar noch nicht erlaubt, doch Riniker war der Meinung, dass E-Zigaretten den Einstieg in ein Suchtverhalten erleichtern.

Auch damals verwies die Regierung auf die Ausarbeitung des Bundesgesetzes bis 2022. 2018 forderten acht Grossräte in einer Interpellation Präventionsmassnahmen und Jugendschutz vor nikotinhaltigen Zigaretten.