Politaffäre in Wohlen
Dubler deponiert Schlüssel für Gemeindehaus – nicht ohne Diskussionen

Walter Dubler ist am Montag wieder im Gemeindehaus aufgetaucht – obwohl er als Ammann von Wohlen suspendiert worden ist. Einwohnerratspräsidentin Ariane Gregor forderte an der Sitzung vom Montagabend derweil eine konstruktive Politik.

Toni Widmer und Fabian Hägler
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Suspendiert, aber immer noch im Gemeindehaus anzutreffen: Walter Dubler

Suspendiert, aber immer noch im Gemeindehaus anzutreffen: Walter Dubler

Toni Widmer

«Der Regierungsrat hat Gemeindeammann Walter Dubler vom Amt suspendiert und damit zum Wohle von Wohlen gehandelt», erklärte Einwohnerratspräsidentin Ariane Gregor zu Beginn der Sitzung vom Montagabend.

Mit dieser Dispensierung sei aber noch kein einziges Problem gelöst. «Es liegt jetzt an uns, zu zeigen, was konstruktive Politik bedeutet und, dass wir fähig sind, sie umzusetzen», appellierte sie an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

In den letzten Monaten hätte es über die Gemeinde Wohlen deutlich mehr negative als positive Schlagzeilen gegeben. Daran habe nicht nur sie sich sehr gestört. Daneben habe die politische Blockade wichtige Projekte am Fortgang gehindert: «Zum Beispiel ist die Jahresrechnung 2014 noch nicht genehmigt und wir haben auch kein bewilligtes Budget für das nächste Jahr.» Sie hoffe jetzt auf ein respektvolles und konstruktives Miteinander im Rat.

Thomas Geissmann, Fraktionspräsident der FDP, knüpfte an Ariane Gregors Präsidialerklärung an: «Eine Krise ist immer auch eine Gelegenheit für eine Wende zum Besseren. Wohlen hat es verdient, dass wir diese Wende mit konstruktiver und respektvoller Zusammenarbeit herbei führen.»

Es habe in der Vergangenheit Anfeindungen gegeben und politische Machtspiele statt gute Kompromisse. Das müsse sich ändern. Der Gemeinderat sei gefordert, Andersdenke künftig nicht mehr auszugrenzen, sondern in seinen politischen Prozess einzubinden. Und vom Rat erhofft er sich «den Verzicht auf Vorstösse, die nur der persönlichen Profilierung dienen.» «Ziehen wir einen Strich und fangen neu an», sagte Geissmann am Schluss seiner Fraktionserklärung.

Dubler noch im Gemeindehaus

Am Freitag um 14 Uhr ist die vom Regierungsrat verfügte vorläufige Suspendierung von Walter Dubler in Kraft getreten. Den von der Staatsanwaltschaft wegen mehrfachem Betrug und ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagten Gemeindeammann hat das aber nicht daran gehindert, am Montagmorgen im Gemeindehaus aufzutauchen.

Wie die az aus mehreren Quellen weiss, betrat Dubler, der am Montagmorgen noch einen Schlüssel hatte, dieses gegen 8.30 Uhr. Das, obwohl er dem Gemeinderat vorher zugesichert hatte, dem Gemeindehaus fernzubleiben, bis geklärt ist, ob er trotz Suspendierung dazu berechtigt ist. Walter Dubler war für eine Stellungnahme am Montag nicht erreichbar.

Der Gemeinderat hat am Montagnachmittag eine Medienmitteilung verschickt, die am gleichen Abend an der Einwohnerratssitzung von Vizeammann Paul Huwiler im Wortlauf verlesen wurde. Walter Dublers Suspendierung, erklärte Huwiler, könne «keinesfalls mit einer fristlosen Kündigung» gemäss den Bestimmungen im Obligationenrecht verglichen werden.

Zu den offenen Fragen nach der Suspendierung lasse sich der Gemeinderat von seinem Anwalt Michael Merker beraten. Dabei gehe es – unter anderem – um den Zutritt zum Gemeindeammann-Büro, die Lohnfortzahlung oder den Zugriff auf sein Email-Konto. Nach der juristischen Abklärung werde der Gemeinderat die nötigen Beschlüsse fassen und die getroffenen Massnahmen kommunizieren.

Schlüssel nun abgegeben

Der Vizeammann kommunzierte im Einwohnerrat auch, dass der suspendierte Ammann seinen Schlüssel jetzt abgegeben habe: «Mit Walter Dubler wurde vereinbart, dass er, bis diese Regelungen bekannt und kommuniziert sind, das Gemeindehaus nicht mehr betritt. Sein Schlüssel ist deponiert.» Wie am Rande der Sitzung bekannt wurde, soll die Schlüsselübergabe nicht ohne Diskussionen vonstatten gegangen und Dubler dabei laut geworden sein.

Die Amtsgeschäfte von Dubler hat Vizeammann Paul Huwiler übernommen. Die Ressortverteilung innerhalb des Gemeinderats bleibe gleich, erklärte er vor dem Parlament. Die Abteilungen «Allgemeine Verwaltung» und «Planung, Bau und Umwelt», die vorher Walter Dubler zugeteilt waren, werden von den bisherigen Stellvertretern Vizeammann Huwiler beziehungsweise Gemeinderat Arsène Perroud geführt.

«Als Konsequenz dieser Massnahmen muss die Entschädigungsfrage infolge der Mehrbelastungen bei allen Gemeinderäten neu geregelt werden», sagte Huwiler weiter. Über das konkrete Vorgehen werde der Gemeinderat informieren. Weiter erklärte der Vizeammann: «Alle politischen Parteien und Gremien sind aufgerufen, gemeinsam mit Gemeinderat und Verwaltung konstruktiv und sachbezogen zusammen zu arbeiten um die Gemeinde Wohlen weiter zu bringen.»