Wesam A. wird von der Bundespolizei als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz eingestuft. Der Iraker wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er die Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) unterstützt hatte. Das Bundesstrafgericht sah es als erwiesen an, dass Wesam A.
einen Facebook-Account für eine Schaffhauser IS-Zelle eingerichtet hatte.

Bisher konnte der Iraker jedoch nicht in sein Heimatland ausgeschafft werden. Weil ihm dort Folter und möglicherweise die Todesstrafe drohen, sei die Ausschaffung nicht zulässig, entschied das Bundesgericht. Die höchsten Richter kamen zum Schluss, dass er unter diesen Umständen aus der Ausschaffungshaft entlassen werden müsse. Inzwischen hat der verurteilte Dschihadist, der früher in Baden lebte, die Gefängnisstrafe abgesessen. Seither ist er auf freiem Fuss – und lebt offenbar weiter im Aargau. Dies geht aus einer Interpellation von SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder hervor, die der AZ vorliegt.

Parlament verschärft Praxis

Die SVP-Grossrätin schreibt in ihrem Vorstoss, den sie am 7. Mai einreichen will, der Iraker verursache für den Kanton nicht nur hohe Kosten, sondern stelle überdies auch eine grosse Gefahr für die Aargauer Bevölkerung dar. Die wichtigste Frage in der Interpellation von Nicole Müller-Boder, die Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit ist: «Wann wird Wesam A. nun, da es eine neue Rechtslage gibt, ausgeschafft?»

Die Politikerin bezieht sich mit ihrer Frage auf einen Entscheid des Ständerats von Mitte März. Damals hiess die kleine Kammer eine Motion gut, die verlangt, dass die Schweiz Dschihadisten, die aufgrund von Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten IS verurteilt worden sind, in ihr Heimatland ausweist, auch wenn dieses als unsicher gilt. Zuvor hatte schon der Nationalrat der Motion zugestimmt und damit die Sicherheit der Schweiz höher gewichtet als eine allfällige Folter der Betroffenen in ihrer Heimat.

«Das ist auch richtig so», sagt Nicole Müller-Boder, die Vizepräsidentin der überparteilichen Aktion für die Sicherheit der Schweiz ist. Es sei ein absurder und unhaltbarer Zustand, dass ein verurteilter Dschihadist nicht ausgeschafft werden könne und stattdessen weiter im Aargau lebe. Doch hat der Kanton überhaupt die Möglichkeit, im Fall von Wesam A. aktiv zu werden? Schliesslich kam der Antrag zur Ausschaffung von der Bundespolizei. Ob für den Vollzug nun das Migrationsamt in Aarau oder das Staatssekretariat für Migration in Bern zuständig wäre, ist laut Müller-Boder offen. «Für mich ist allerdings klar: Der Kanton muss in diesem Fall unbedingt Druck machen, nachdem das Parlament beschlossen hat, dass solche Leute ausgeschafft werden sollen.»

Darüber hinaus ist es der SVP-Grossrätin ein Anliegen, «dass die Bevölkerung im Aargau besser über diesen Mann informiert wird». Sie habe immer wieder festgestellt, dass vielen gar nicht bekannt sei, dass seit Jahren ein verurteilter Terrorist im Kanton lebe. Vor diesem Hintergrund fragt Müller-Boder den Regierungsrat nach weiteren Details. Sie will unter anderem wissen, wie alt der Iraker ist und wie gross seine Familie ist, «die ebenfalls mit ihm im Kanton Aargau lebt».

Die Grossrätin fragt ausserdem, ob es stimme, dass Wesam A. und seine ganze Familie «allesamt Sozialhilfe beziehen», und wenn ja, seit wann dies der Fall sei. Müller-Boder weiss gemäss ihrem Vorstoss offenbar, dass der Iraker ursprünglich im Raum Baden lebte, inzwischen allerdings umgezogen ist. Nun fragt sie den Regierungsrat, in welchem Aargauer Bezirk der verurteilte Dschihadist heute lebe. Ausserdem will die SVP-Politikerin wissen, unter welchen Voraussetzungen Wesam A. und seine Familie überhaupt in die Schweiz gekommen seien. Und sie stellt die Frage, ob bei einem allfälligen Vollzug der Landesverweisung die Familie des Irakers auch ausgeschafft würde.

Anschlag im Aargau geplant?

Bei der Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht gab sich Wesam A., dessen Spitzname «der Nette» lautete, als harmloser Mitläufer aus. Zum Vorwurf, er habe den IS bei der Online-Propaganda unterstützt, sagte der Iraker, er habe nur seinen Kollegen helfen wollen. Müller-Boder geht jedoch davon aus, dass Wesam A. konkrete Pläne für ein Attentat schmiedete. «Ist es zutreffend, dass er einen Terroranschlag in unserem Kanton plante? Wenn ja, wann war das?», fragt sie in ihrem Vorstoss. Und die SVP-Grossrätin will weiter wissen, ob es neben dem Iraker weitere «Gefährder» im Aargau gebe, welche der Regierung bekannt sind.

Müller-Boder nimmt den Fall Wesam A. zum Anlass, der Regierung weitere Fragen zur Sicherheit im Aargau zu stellen: «Wie nimmt die Regierung die allgemeine Terrorbedrohung im Kanton wahr? Wie hoch stuft sie die Gefahr ein?» Und sie will wissen, warum man sogenannte Gefährder nicht online überwachen könne, «wenn man doch weiss, dass viele von ihnen ihre Taten im Internet planen»?