Standesinitiative
Druck auf den Bund: Der Kanton Aargau will wichtige Medikamente sichern lassen

Die Schweiz soll die Versorgung mit essenziellen Wirkstoffen, Medikamenten und medizinischen Produkten sicherstellen. Das will eine Standesinitiative des Kantons Aargau erreichen. Der Grosse Rat wird entscheiden. Der Regierungsrat ist dafür, den Druck auf den Bund zu erhöhen.

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Medikamente können lebenswichtig sein. (Symbolbild)

Medikamente können lebenswichtig sein. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY
Grossratspräsidentin Edith Saner (CVP).    

Grossratspräsidentin Edith Saner (CVP).    

Sandra Ardizzone

Im Juni hatte der Grosse Rat mit dem Stichentscheid der Parlamentspräsidentin Edith Sahner (CVP) beschlossen, eine solche Standesinitiative auszuarbeiten. SVP und FDP sprachen sich mehrheitlich gegen die Standesinitiative aus.

Regierungsrat stellt sich hinter die Forderung

Der Bund solle die sichere und unterbrechungsfreie Versorgung der Bevölkerung mit essentiellen Wirkstoffen und pharmazeutischen Produkten im Gesetz garantieren, lautet die Hauptforderung der Standesinitiative. Die Versorgung solle speziell in Krisensituationen aufrechterhalten werden. Nebst ausreichender Lagerhaltung ist die Produktion strategisch wichtiger pharmazeutischer Produkte im Inland sicherzustellen, wie es im Text der Standesinitiative heisst.

Auch der Regierungsrat stellt sich hinter die Forderung, wie aus den am Freitag zugestellten Unterlagen an den Grossen Rat hervorgeht. Dem Regierungsrat sei es ein Anliegen, dass sich die Versorgungssicherheit von essenziellen Wirkstoffen, Medikamenten und medizinischen Produkten nachhaltig verbessert.

Lieferengpässe seien ein wachsendes Problem, heisst es in der Standesinitiative. Gründe dafür seien unter anderem der weltweit steigende Verbrauch und Bedarf in Entwicklungs- und Schwellenländern. Weiter führe auch die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung in den Industrieländern und die damit in Zusammenhang stehende Polymorbidität zu einem erhöhten Verbrauch.

Schattenseite der Globalisierung

Dem gegenüber stünden die Globalisierung der Märkte und die Konzentration der Produktion auf wenige Standorte sowie die Reduktion der Lagermenge bei den Lieferanten und Spitälern (Just-in-time-Belieferung).

Diese Entwicklung hat gemäss grossrätlicher Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) zu einer teilweise eingeschränkten Verfügbarkeit lebenswichtiger Medikamente, aber auch etablierter, häufig gebrauchter und zunehmend nur generisch verfügbarer Arzneimittel geführt.

Die Covid-Pandemie zeige, dass die Nachfrage nach gewissen Arzneimitteln und medizinischem Material sehr schnell und erheblich ansteigen könne. Der tatsächliche Bedarf könne je nach Situation sehr stark variieren und sei demnach schwierig voraus zu sehen.

Eine weltweit erhöhte Nachfrage im Pandemiefall verstärkt solche Engpässe zusätzlich, wie die GSW weiter festhält. Kritisch werde die Situation, wenn Exportverbote erlassen würden und somit der Nachschub wichtiger Arzneimittel infolge Unterbruchs der Lieferkette nicht mehr gewährleistet sei.