Nach Fall Fislisbach

Drohungen gegen Behörden: Die meisten Fälle werden nicht bekannt

Oft ist das Verhältnis zwischen Klienten und Behörden sehr angespannt – braucht es deshalb bald Sicherheitsglas bei denSchaltern von Gemeindebehörden? Symbolbild: Christian Beutler/Keystone

Oft ist das Verhältnis zwischen Klienten und Behörden sehr angespannt – braucht es deshalb bald Sicherheitsglas bei denSchaltern von Gemeindebehörden? Symbolbild: Christian Beutler/Keystone

Die Grünen wollen eine Fachstelle bei der Kantonspolizei, die Gemeindeammänner-Vereinigung bespricht das Problem der bedrohten Angestellten kommende Woche an ihrer Vorstandssitzung.

Kölliken, 19. März 2014: Ein Mann greift eine Mitarbeiterin des regionalen Sozialdienstes in Kölliken tätlich an und verletzt die Frau.

Oftringen, 29. Januar 2014: Gemeindeammann Julius Fischer sagt, in seiner Gemeinde würden in letzter Zeit immer mehr Mitarbeiter bedroht.

Fislisbach, 2. März 2015: Ein Mann rastet im Gemeindehaus aus und bedroht die Angestellten des Betreibungsamtes mit dem Tod.

Diese drei Fälle zeigen: Immer wieder werden Beamte im Aargau bedroht. Doch hat die Zahl der Drohungen und Übergriffe auf Kantons- und Gemeindebehörden wirklich zugenommen?

Einzelfälle sind es auf jeden Fall nicht, wie Manolito Steiner, Leiter der kantonalen Fachstelle für Personalsicherheit, sagt: «Im vergangenen Jahr wurden im Aargau in zirka 40 Fällen Beamte bedroht.»

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen Fislisbacher Gemeindehaus.

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen Fislisbacher Gemeindehaus.

Betroffen sind mehr als 40 Personen, weil oft gleich ganze Behörden, wie der Gemeinderat, mehrere Angestellte des Sozialdienstes oder das Team des Betreibungsamtes bedroht werden.

Experte setzt auf Prävention

Doch ist es tatsächlich nötig, dass private Sicherheitsleute beim Gemeindehaus patrouillieren, wie es in Fislisbach der Fall war? Braucht es solche Massnahmen, damit sich Staatsangestellte an ihrem Arbeitsplatz sicher fühlen können? Für Manolito Steiner zeigt eine solche Vorsichtsmassnahme das erhöhte Risiko auf, dem Behörden heute ausgesetzt sind. Zentral sei es, präventiv zu agieren, also aktiv zu werden, bevor es zur Eskalation komme.

Konkret sollten sich Angestellte in Bezug auf das Thema Sicherheit à jour halten. «Es ist zum Beispiel sehr wichtig, dass die Mitarbeiter das Sicherheitskonzept des Hauses kennen, um so im Notfall richtig reagieren zu können», sagt Steiner.

Schulungen könnten zudem die Sicherheit im Umgang mit schwieriger oder gar gefährlicher Kundschaft erhöhen, erklärt der Fachstellenleiter. Doch auch die besten Präventivmassnahmen ersetzen in einem Ernstfall den Griff zum Hörer nicht.

Bei akuten Drohungen muss rasch die Polizei alarmiert werden. Dabei gilt laut Manolito Steiner: «Lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig.»

Fachstelle nur für Kantonsbeamte

Wenn es um Sicherheitsberatungen geht, steht auch die Fachstelle zur Verfügung. Diese wurde 2005 geschaffen, versehen mit einem Stellenpensum von 10 Prozent.

2012 wurde dieses auf 50 Prozent aufgestockt, die Stelle bietet unter anderem Beratung bei Sicherheitskonzepten an. Allerdings mit der Einschränkung, dass sie nur Kantonsangestellten zur Verfügung steht. Das bedeutet auch, dass es eine beträchtliche Dunkelziffer gibt – also Fälle, welche der Fachstelle gar nicht gemeldet werden.

Immer wieder schwere Drohungen gegen Oftringer Beamte

Immer wieder schwere Drohungen gegen Oftringer Beamte

Mit einer Gesetzesanpassung wollte der Regierungsrat dies ändern und den Service der Fachstelle auch Gemeindeangestellten zugänglich machen. Zudem sollten die Grundlagen geschaffen werden, damit die Fachstelle unter anderem bei Gerichten und Staatsanwaltschaft weitere Informationen über die drohenden Personen einholen kann.

SVP und FDP brachten die Vorlage im Januar aber zu Fall. Sie wollten die Fachstelle nicht beim Departement Gesundheit und Soziales ansiedeln, dies sei ineffizient. Hauchdünn beschloss der Grosse Rat, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten. Umgehend reichten die Grünen eine Motion ein, die eine Fachstelle bei der Kantonspolizei vorsieht.

«Entschieden ist noch gar nichts, der Vorstoss liegt beim Regierungsrat», sagt Balz Bruder, Mediensprecher des Departements Gesundheit und Soziales. Dieser hat bisher noch keine Stellung zur Motion der Grünen genommen.

Frust gegen die Gemeinde

Unter den Gegnern der Regierungsvorlage war auch FDP-Grossrätin Renate Gautschy. Das heisse aber nicht, dass sie eine solche Fachstelle für unnötig halte, erklärt die Präsidentin des kantonalen Gemeindeammänner-Verbandes. «Auch ich selber wurde schon bedroht, das war vor Jahren, als wir im Gemeinderat entschieden, dass ein Sozialhilfebezüger kein Auto haben darf», erinnert sie sich.

Gautschy kennt als Frau Gemeindeammann in Gontenschwil weitere kritische Fälle. «Oft ist die Gemeinde für die Bürger jene Instanz, die ihnen etwas verweigert, vorschreibt oder gar wegnimmt», sagt die freisinnige Politikerin. Dies könne Frust und unerwartet heftige Reaktionen auslösen.

«Menschen reagieren oft unberechenbar, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen», sagt sie. Sicherheitstüren, verglaste Schalter und Videokameras seien bei gewissen Behörden jetzt schon zum Thema geworden.

Umfrage bei den Gemeinden

Unabhängig vom Fall Fislisbach habe der Vorstand der Gemeindeammänner- Vereinigung das Thema für seine Sitzung nächste Woche traktandiert. «Wir wollen zuerst im Vorstand, danach bei allen Gemeinden, eine Umfrage durchführen», sagt Gautschy. Dies solle zeigen, wie viele Fälle von Drohungen vorkommen.

«Dass jemand mal wettert am Schalter oder laut wird, kommt immer wieder vor», relativiert sie. Doch die Vereinigung wolle herausfinden, wie oft Angestellte wirklich ernsthaft bedroht würden. «Es ist wichtig, eine Einschätzung zu erhalten, wie die Bedrohungslage aussieht und wie die Gemeinden darauf reagieren», sagt Gautschy.

Wie schätzt die erfahrene Politikerin die Lage selber ein? Immerhin schrieb die Regierung in der Vorlage zur Fachstelle Personalsicherheit: «In den letzten Jahren musste eine Zunahme von Meldungen über gewalttätige oder drohende Personen festgestellt werden.»

Gautschy sagt: «Natürlich hat mich der Fall Fislisbach wieder hellhörig gemacht und für das Thema sensibilisiert. Doch ich kann nicht objektiv beurteilen, ob sich die Fälle tatsächlich häufen.»

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