Drogenschnelltest

Drogenschnelltest: Resultate bleiben nun auch bei Erwachsenen geheim

Vorstoss zum Drogenschnelltest: Adrian Meier bekommt von der Aargauer Regierung.

Vorstoss zum Drogenschnelltest: Adrian Meier bekommt von der Aargauer Regierung.

Positive Drogenschnelltests sind strafrechtlich gesehen nicht hieb- und stichfest. Der Regierungsrat bekräftigt deshalb ein Postulat des FDP-Grossrats Adrian Meier. Die Polizei darf die Resultate in ihren Mitteilungen nicht mehr kommunizieren.

Wird ein Fahrzeuglenker nach einem Verkehrsunfall bei einem Drogenschnelltest positiv getestet, muss er nicht mehr befürchten, dass die Polizei das Resultat in einer Mediemmitteilung kommuniziert. Die Polizei wird lediglich mitteilen, dass eine Blut- und Urinuntersuchung angeordnet worden war. Die Aargauer Regierung bekräftigt damit das überparteiliche Postulat des FDP-Grossrats Adrian Meier aus Reinach.

Bereits seit August 2013 werden positive Drogenschnelltests bei unter 16-Jährigen nicht mehr veröffentlicht. Meier genügte das allerdings nicht. Er forderte, dass diese Regel für alle Personen gelten soll. Ein Drogenschnelltest sei nicht «beweistauglich», argumentierte er. 

Durch den Entscheid der Regierung erhält Postulant Meier recht. Der Regierungsrat begründet ihren Entscheid damit, dass das Resultat eines Drogenschnelltests nur vorläufig sei, und dass damit Drogen- oder Medikamentenkonsum strafrechtlich nicht bewiesen werden können. Das Ergebnis liege innerhalb von wenigen Minuten vor. Sicherheit gäbe allerdings erst eine Blut- und Urinprobe. Die Auswertung dafür dauere ungefähr zwei Wochen.

Drogenschnelltests trotzdem wichtig für Polizei

Dennoch bleibt der Schnelltest für die Polizei ein wichtiges Mittel, hilft er doch die Situation vor Ort einzuordnen: Präventiv kann die Polizei einem positiv getesteten Lenker den Führerschein entziehen. Zudem hilft der Test, die weitere Fahrfähigkeit eines Lenkers einzuschätzen.

Ergriffen wurde das Postulat wegen eines im Sommer 2013 zu Unrecht beschuldigten 14-jährigen Mofafahrers aus Gontenschwil (die az berichtet). Nach einer Kollision mit einem Auto fiel der Drogenschnelltest für den Jugendlichen positiv aus. Weil daraufhin sein Alter veröffentlicht wurde und dieser zudem sichtbare Verletzungen aufwies, konnten Aussenstehende auf ihn rückschliessen. Somit entstanden Gerüchte. Im Dorf wurde der Jugendliche nun zu Unrecht als Drögeler abgestempelt.

Wieso aber kommunizierte die Kantonspolizei überhaupt solche Vorfälle? Der Regierungsrat hebt zwei Gründe hervor: Erstens bestehe ein Interesse der Öffentlichkeit, über die Polizeiarbeit informiert zu werden. Zweitens wirke es präventiv, wenn aufgedeckte Verstösse veröffentlicht würden.

Aber: Die Polizei muss ebenfalls auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren. Eine öffentliche Mitteilung dürfe nicht zu einer Stigmatisierung oder Vorverurteilung einer Person führen.

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