Kritik

Dringende Themen blieben liegen – Aargauer Grossräte fordern mehr Sitzungen

So leer präsentiert sich der Grossratssaal in Aarau seit Wochen. Die letzte Parlamentssitzung hat am 8. Januar stattgefunden.

So leer präsentiert sich der Grossratssaal in Aarau seit Wochen. Die letzte Parlamentssitzung hat am 8. Januar stattgefunden.

Der Grosse Rat tagt in einer Woche erst zum zweiten Mal in diesem Jahr. Parlamentarierinnen und Parlamentarier sagen, sie könnten bei der geringen Sitzungsfrequenz ihrer Arbeit nicht richtig nachkommen.

Heute in einer Woche tagt der Aargauer Grosse Rat. So weit so unspektakulär. Nur: Die Sitzung am 5. März ist erst die zweite im gesamten Jahr. Am 8. Januar hat die erste stattgefunden, schon jene vom 15. Januar wurde mangels Traktanden abgesagt. Mit der durch die Sportferien gegebenen Pause ergeben sich so zwei volle Monate zwischen der ersten und der zweiten Sitzung des Aargauer Parlaments.

Die Regelmässigkeit wird auch danach noch nicht hergestellt: Bereits die übernächste Sitzung vom 12. März ist wieder abgesagt worden, erst am 19. März wird im Grossratssaal in Aarau wieder debattiert. 2018 fanden nur 20 Sitzungen statt (siehe Tabelle unten). Die Pausen zwischen den einzelnen Sitzungen werden immer länger. Eine kleine Umfrage der AZ zeigt: Innerhalb aller Fraktionen geben sie inzwischen Anlass zu Diskussionen.

Kompromisse erschwert

FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth sieht das Problem vor allem darin, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich wegen der langen Pausen teilweise zu wenig absprechen könnten. Das erschwere gut abgestimmte Kompromisse und führe auch zu Abstimmungs- und Verfahrensfehlern, sagt sie. «Der Ausfall dieser Sitzungen erschwert das Funktionieren des Parlaments», sagt auch der Fraktionschef der SVP, Jean-Pierre Gallati. Wenn sich die Grossräte monatelang nicht sehen, leide die Zusammenarbeit. In seiner Fraktion werde zudem insbesondere bemängelt, dass wenn Sitzungen abgehalten werden, diese nur an einem halben Tag geführt werden. «Das ärgert viele, denn sie werden aus dem Arbeitsleben herausgerissen, um nur ein paar wenige Stunden im Grossratssaal zu verbringen».

Als grosses Ärgernis empfinden fast alle Fraktionen die Tatsache, dass ihnen bei Sitzungsausfällen die Möglichkeit fehlt, Vorstösse einzureichen. Seit der letzten Sitzung am 8. Januar ist viel passiert. Und gerne hätte sich die eine oder andere Grossrätin zu aktuellen Themen per Vorstoss geäussert oder etwas Neues angestossen. Doch: weil es keine Grossratssitzungen gab, muss damit noch zugewartet werden.

Speziell störend war das im Januar für SP-Präsidentin Gabriela Suter. Nach dem Bundesgerichtsentscheid zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern hätte die SP gern sofort einen Vorstoss zu Verbilligungen im Aargau eingereicht, und zwar bevor der Rat das entsprechende regierungsrätliche Dekret beschliesst. Dieses ist auf der Traktandenliste als «behandlungsreif frühestens ab dem 19. März» aufgeführt.

Aktuell reagieren ist schwierig

«Es ist ärgerlich, wenn wir auf aktuelle Fragenstellungen nur verzögert mit Vorstössen reagieren können», sagt die Grossrätin. Sie ist mit ihrem Anliegen stattdessen an die Medien gelangt, damit es immerhin diskutiert wird. Gleich gehandelt hat SP-Fraktionskollege Martin Brügger, der auf die Unstimmigkeiten bei der Entsorgung von Material aus der Sondermülldeponie Kölliken reagieren wollte. Auch er hat seine Anliegen vorab per Zeitung statt per Vorstoss bekannt gegeben. «So sind wir als Parlament gegenüber dem Regierungsrat geschwächt», sagt auch Sabina Freiermuth. Man könne und wolle nicht wochenlang warten um auf ein für den Kanton drängendes Problem zu reagieren oder einen Bescheid der Regierung zu erhalten.

Mit diesem Anliegen sei man bereits beim Ratsbüro vorstellig geworden, sagt Barbara Portmann, die Fraktionspräsidentin der Grünliberalen. «Der Wunsch, ausserhalb von Sitzungstagen Vorstösse einreichen zu können, wird immer mal wieder geäussert», bestätigt Rahel Ommerli, die Leiterin Parlamentsdienst. Dafür wären allerdings Änderungen in der Geschäftsordnung nötig. Das Ratsbüro habe vor einiger Zeit Abklärungen für solche Änderungen getroffen, diese würden momentan aber nicht weiterverfolgt.

Vom Tisch sind sie aber auch gemäss Einschätzung der Ratssekretärin nicht: «Es ist anzunehmen, dass dieses Thema bei einer nächsten Revision der Geschäftsordnung wieder aufgegriffen wird», sagt Rahel Ommerli. Ein anderer Modus könne etwa so aussehen, dass ein fixer Tag einmal pro Monat oder Woche festgelegt werde, an dem Vorstösse eingereicht werden können, regt Gabriela Suter an. Das löse aber das Problem nicht, dass den Grossrätinnen und Grossräten die Möglichkeit fehlt, sich auch fraktionsübergreifend miteinander auszutauschen und Vorstösse gemeinsam zu formulieren. Per Email oder telefonisch sei dies schwieriger, bemängeln verschiedene der von der AZ angefragten Grossräte.

Mangel an Traktanden

Doch warum werden viele Sitzungen angesagt, dann aber wieder gestrichen? Weil es einfach nicht genügend Geschäfte gibt, über die debattiert werden müsste. Der Grosse Rat befasst sich hauptsächlich mit drei Kategorien von Vorlagen: Wahlgeschäften, Sach-geschäften, teilweise mit Botschaften des Regierungsrats, und parlamentarischen Vorstössen. «Die Anzahl der Sitzungen hängt vor allem davon ab, wie viele beratungsreife Sachgeschäfte und Beantwortungen von parlamentarischen Vorstössen sich aus dem kantonalpolitischen Geschehen ergeben», sagt Regierungssprecher Peter Buri. Die Spar- und Sanierungsprogramme der letzten sechs Jahre führten dazu, dass grössere und mittelgrosse Vorhaben reduziert und verschoben wurden oder vorerst gar nicht realisiert werden. «Dies führt tendenziell zu einem Rückgang von Regierungsratsgeschäften im Grossen Rat», sagt Buri. In der Zeit von 2001 bis 2017 hat aber auch die Zahl der parlamentarischen Vorstösse tendenziell abgenommen. Hier beisse sich die Katze in den Schwanz, bemerkt dazu Gabriela Suter, denn schliesslich gebe es bei weniger Sitzungen auch weniger Möglichkeiten, um überhaupt Vorstösse einzureichen.

Peter Buri sieht den Grund für weniger Geschäfte aber auch in der noch jungen Legislatur. «In der ersten Hälfte einer Legislatur gibt es erfahrungsgemäss einen Rückgang der Regierungsratsgeschäfte», sagt er. Die bisherige Regierung erledige oftmals Ende Legislatur noch wichtige Geschäfte und die neue Regierung müsse sich erst einarbeiten oder sich als Kollegium finden. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, Regierung und Grosser Rat befinden sich im dritten von vier Jahren. Dennoch sei es problematisch, dass sich das Parlament nicht mehr trifft, sagt Sabina Freiermuth: «Jenen, die noch neu im Parlament sind, fällt es schwer, in den Betrieb hineinzufinden, um konstruktiv mitarbeiten zu können». Das stellt auch Barbara Portmann fest. «Für die neuen Mitglieder ist es schwierig, wenn wenige Sitzungen abgehalten werden», sagt sie. Für ihre Fraktion sei der Mangel an Sitzungen deswegen vor allem am Anfang der Legislatur Thema gewesen.

Die SVP ist optimistisch

Die Gründe, warum viele Sitzungen abgesagt werden, sind den Parlamentariern bekannt. Und sie haben auch Verständnis dafür. Jean-Pierre Gallati sagt gar, er sei insgesamt froh, dass, wegen der engen Kantonsfinanzen, weniger Sitzungen stattfinden. «Mit jeder Grossratssitzung, die nicht abgehalten wird, kann der Kanton Geld sparen», sagt er. Dies weil «somit weniger Ausgaben und auch weniger Blödsinn beschlossen werden».

Dennoch: Der Wunsch nach mehr Zusammenarbeit mit der Regierung und untereinander ist innerhalb des Parlaments da und dies könne nur mit mehr Sitzungen erfüllt werden, wird vielfach bemerkt. Für Grossratspräsidentin Renata Siegrist ist die Sitzung in einer Woche die erste, die sie vollständig selber leiten wird. Darauf freue sie sich, sagt sie. Die lange Pause habe sie nicht gestört, sie sei zuversichtlich, dass diese im Verlaufe dieses Jahres weniger würden. «Beeinflussen kann ich es aber nicht», so Siegrist, weswegen sie auch keine Prognose wagt, wie viele Grossratssitzungen in ihrem Präsidialjahr abgehalten werden. 

Hier geht es zum Kommentar von Eva Berger. 

Meistgesehen

Artboard 1