Klimaschutz

Drei Millionen Franken für energetische Gebäudesanierungen

Der Kanton möchte energetische Sanierungen wieder aus der eigenen Tasche unterstützen. Ist damit die Klimaschutz-Initiative überflüssig?

Seit zwei Jahren zahlt der Kanton nichts mehr aus der eigenen Kasse an energetische Gebäudesanierungen. Das aktuelle Förderprogramm wird seit 1. Januar 2017 ausschliesslich mit Geld aus dem Sockelbeitrag des Bundes finanziert. Wegen der Sparmassnahmen hatte der Regierungsrat im Herbst 2016 darauf verzichtet, beim Grossen Rat einen entsprechenden Kredit zu beantragen.

Mitten in den Diskussionen um mehr Klimaschutz und im Hinblick auf die kantonale Energiestrategie möchte die CVP diese Fördermittel wieder ins Budget aufnehmen. Im Juni hat sie einen Vorstoss im Grossen Rat eingereicht und damit offene Türen eingerannt, denn auch der Regierungsrat gewichtet inzwischen die Umsetzung der Energiestrategie und den Klimaschutz höher als noch vor zwei Jahren.

«Aufgrund der klimapolitischen Entwicklung hat der Regierungsrat eine Neubeurteilung vorgenommen», heisst es in der Antwort auf die Motion. Die Regierung nimmt diese entgegen und beantragt damit schliesslich beim Grossen Rat die Wiedereinführung von Verpflichtungskrediten im Umfang von drei Millionen Franken für die Förderung von energetischen Massnahmen.

Dies nach einer entsprechenden Vernehmlassung. Der Start der Fördermassnahmen soll demnach im Herbst 2020 oder per 1. Januar 2021 erfolgen. Um die kantonale Energiestrategie umzusetzen, seien zusätzliche Massnahmen erforderlich, insbesondere, weil gleich drei der vier Hauptziele der Strategie durch nachhaltige energetische Verbesserungen bei Gebäuden beeinflusst seien, wird diese Absicht begründet. Noch im Frühling hielt der Regierungsrat fest, dass eine Erhöhung der Mittel für direkte Förderungen den Sparbemühungen des Kantons zuwiderläuft.

Umsetzung kommt für CVP zu spät

Das Umschwenken der Regierung stellt CVP-Grossrat und Motionär Ralf Bucher grundsätzlich zufrieden. «Der Regierungsrat hat anscheinend die Zeichen der Zeit auch erkannt», sagt er. Aber: Die CVP forderte, dass der Betrag bereits ins Budget 2020 aufgenommen wird.

«Mit dem Vorgehen, wie es der Regierungsrat möchte, verlieren wir wieder ein Jahr, das ist ärgerlich», sagt Bucher. Er schlägt vor, bereits für das nächste Jahr im Rahmen der Budgetdiskussion Fördergelder für energetische Sanierungen zu sprechen und gleichzeitig das ordentliche Verfahren für den Kredit zu starten.

Tatsächlich könnte die Motion, je nachdem, wie lange es bis zu ihrer Umsetzung dauert, die Initiative «Klimaschutz braucht Initiative» (Klimaschutzinitiative) konkurrieren. Diese wurde unter anderem von der SP und den Grünen im Frühling lanciert, noch läuft die Unterschriftensammlung.

Sie fordert ebenfalls, dass der Kanton für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen eigene Mittel einsetzt. Allerdings nicht pauschal drei Millionen Franken jährlich, sondern so, dass jedes Jahr an mindestens drei Prozent der bestehenden Bauten und Anlagen Sanierungen unterstützt werden. Ein Geldbetrag ist im Initiativtext nicht aufgeführt – er dürfte aber klar höher sein als drei Millionen Franken.

Klimaschutz-Initianten bleiben bei ihrem Vorhaben

Grünen-Grossrat Robert Obrist vom Initiativ-Komitee sieht in der CVP-Motion denn auch keine Konkurrenz: «Drei Millionen Franken für die Förderung der Sanierungen wäre ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu wenig», sagt er.

Der Kredit müsste zudem immer wieder neu verhandelt werden, während die Initiative verlangt, dass die Förderung im Gesetz festgeschrieben wird. Eine Annahme der Motion würde das Komitee also kaum dazu bewegen, die Initiative zurückzuziehen. Dennoch: «Drei Millionen Franken wären besser als gar nichts», so Obrist.

Umgekehrt sieht auch Ralf Bucher in der Initiative keinen Ersatz für die CVP-Motion. «Der finanzielle Anreiz bei der Initiative ist höher. Aber die Hausbesitzer sollen durchaus ihre energetischen Sanierungen zu einem grossen Teil selber bezahlen», sagt er.

Trotz Klimawandel soll seiner Ansicht nach der Kanton das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll einsetzen und nicht dafür sorgen, dass Fassaden vergoldet werden. Aber: «Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Wenn die Wirkung mit der Umsetzung der Initiative garantiert ist, unterstütze ich sie», so Bucher.

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