Am 5. Juni entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über fünf eidgenössische und drei kantonale Vorlagen. Auf kantonaler Ebene wird über folgende drei Vorlagen abgestimmt: 

  • In der Hauptabstimmung: «"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen» 
  • Der vom Regierungsrat empfohlene Gegenvorschlag: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) 
  • Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben); Änderung vom 1. März 2016.

Ersatzwahlen der Bezirks- und Kreisbehörden 

Im Bezirk Zurzach findet der 2. Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Zurzach für den Rest der Amtsperiode 2013/2016 statt. Im 1. Wahlgang vom 28. Februar 2016 wurde das absolute Mehr von niemandem erreicht.

  • Markus Burri (SVP) kandidiert in Endingen
  • Roman Dörig (parteilos) kandidiert in Kleindöttingen

Der Regierungsrat ist für Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinder und Eltern» 

Zur Abstimmung stehen am 5. Juni die Volksinitiative «"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen» sowie ein Gegenvorschlag dazu. Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Die Initiative schlägt einen ausformulierten Gesetzesvorschlag, der in wesentlichen Teilen Detailregelungen enthält. Der Regierungsrat erachtet das als nicht zielführend. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen der Volksinitiative und dem Gegenvorschlag liegt in der Kostenbeteiligung.

Gemäss Volksinitiative sollen die Erziehungsberechtigten, die Wohnsitzgemeinde und der Kanton zur Finanzierung beitragen. Demgegenüber sieht der Gegenvorschlag eine Finanzierung nur durch die Erziehungsberechtigen und die Wohnsitzgemeinden vor. 

Der Gegenvorschlag schafft die Voraussetzungen für eine Regelung, die den Gemeinden bei der Umsetzung den notwendigen Spielraum lässt. Sie können sich dabei auf fundierte Empfehlungen abstützen. Damit wird sichergestellt, dass die Angebote für die familienergänzende Kinderbetreuung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens dynamisch weiterentwickelt werden können. Es können aber auch unterschiedliche regionale und kommunale Bedürfnisse berücksichtigt werden. 

Steueranteil bei Grundbuchabgaben soll beibehlaten werden

Der Regierungsrat lehnt die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz ab.

Bei einem Verzicht auf die Grundbuchabgaben würden den Kanton jährlich rund 33 Millionen Franken Einnahmen fehlen. Die Finanzlage des Kantons ist sehr angespannt.

Angesichts der aktuellen und für die nächsten Jahre prognostizierten, schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist mit Fehlbeträgen im Umfang von 150 bis 230 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Hauptprofiteure einer Reduktion wären gemäss Mitteilung des Regierungsrat professionelle Liegenschaftenhändler.