Grosser Rat

«Doppelter Pukelsheim»: Auch die EVP will eine Änderung des Wahlrechts für den Nationalrat

Wie die Freisinnigen möchte auch die EVP das Wahlsystem für die Nationalratswahlen ändern.

Wie die Freisinnigen möchte auch die EVP das Wahlsystem für die Nationalratswahlen ändern.

Das Aargauer Grossrats-Wahlsystem soll als Vorbild für die Sitzverteilung bei eidgenössischen Wahlen dienen. Das fordern nicht nur die Freisinnigen, sondern auch die EVP.

Letzte Woche berichtete die AZ über einen Vorstoss der FDP-Fraktion im Grossen Rat. Diese will mit einer Standesinitiative das Wahlrecht ändern. Bei den Freisinnigen ärgert man sich über die zuweilen wahlverzerrenden Folgen von Listenverbindungen – die das geltende System bei Nationalratswahlen ermöglicht. Ein anderes System soll den Wählerwillen möglichst unverfälscht wiedergeben, so wie es im Aargau bei den Grossratswahlen gilt (da sind Listenverbindungen verboten).

Jetzt springt auch die EVP auf diesen Zug auf. Gleich all ihre sechs Grossratsmitglieder (darunter die gestern aus dem Rat zurückgetretene Neo-Nationalrätin Lilian Studer) fordern via Standesinitiative die Einführung des «Doppelten Pukelsheim» bei den Nationalratswahlen. Nach diesem System werden heute bereits die Sitze bei den Aargauer Grossratswahlen verteilt.

Die EVP fordert mit ihrem Vorstoss, so ihr Sprecher Roland Frauchiger, «dass bei der Wahl des Nationalrats Listen mit gleicher Bezeichnung über alle Kantone eine Listengruppe bilden und die zu vergebenden 200  Sitze gemäss Doppeltem Pukelsheim zuerst auf die Listengruppen und dann auf die Kantone verteilt werden».

Allfällige Quoten sollten nach dem Willen der EVP so gestaltet werden, dass die heute in den Kantonen vor der Verteilung von Restmandaten zugeteilten Sitze auch künftig zu einer Zuteilung führen. Überparteiliche Listenverbindungen in den einzelnen Wahlkreisen (Kantone) wären so nicht mehr möglich.

Die EVP sieht ihren Vorstoss nicht zuletzt als Alternative zu demjenigen der Freisinnigen, der überparteiliche Listenverbindungen bei Nationalratswahlen verunmöglichen will. Dies würde kleinere Parteien klar benachteiligen, schreibt die EVP.

Bewirkt eine Stimmpflicht  eine höhere Beteiligung?

Auch mit den Wahlen befasst sich FDP-Grossrat Adrian Schoop in einer gestern eingereichten Interpellation. Er sorgt sich um die tiefe Wahlbeteiligung im Aargau. Seit über 40 Jahren liege diese an nationalen und kantonalen Wahlen deutlich unter 50 Prozent mit einer sinkenden Tendenz.

Die demokratische Legitimation der vom Volk zu wählenden Gremien stehe dadurch auf eher wackeligen Beinen, findet Schoop. Er stellt der Regierung zahlreiche Fragen dazu, so will Schoop etwa wissen, was die Hauptgründe sind.

Er erinnert zudem an ein Postulat aus dem Jahr 2009. Darin wurde die Regierung aufgefordert, geeignete Massnahmen zu ergreifen. Der Regierungsrat verwies damals in einer Stellungnahme auf verschiedene Projekte wie Jugendparlament, Jugendsession, «Schulen nach Bern» usw.

Jetzt will Adrian Schoop wissen, wie eigentlich die Bilanz von damals sei, aber auch, ob die Regierung weitere Massnahmen sieht. Und schliesslich fragt er, wie sie sich zur Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen stellt.

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