Aargauer Justiz

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt, illegale Verhaftungen der Polizei – was der Fall Burger ins Rollen bringt

Simon Burger, Leitender Staatsanwalt Zofingen-Kulm.

Simon Burger, Leitender Staatsanwalt Zofingen-Kulm.

Staatsanwältinnen probten mit einer Aufsichtsbeschwerde den Aufstand gegen ihren Chef Simon Burger. Gegen ihn wird nun zwar ein Disziplinarverfahren eröffnet. Aber nicht deswegen, sondern weil er gegen die Kantonspolizei ausgeteilt hat. Diese wiederum kommt wegen widerrechtlichen Verhaftungen unter Beschuss. Die Hintergründe.

Auf den ersten Blick sieht Simon Burger aus wie der klare Verlierer in der Geschichte. «Der Regierungsrat beschliesst Disziplinarverfahren gegen Leitenden Staatsanwalt» heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Staatskanzlei am Dienstagmorgen verschickt hat.

Worum geht es dabei überhaupt?

Blenden wir zurück: Im Frühling stellte sich eine Gruppe von Mitarbeitenden in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen ihren Chef Simon Burger und reichte bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Beschwerde ein, welche letztlich beim Regierungsrat landete. Die Vorwürfe waren happig, aber - zumindest gegen aussen - nicht ganz klar: Der leitende Staatsanwalt Simon Burger falle durch schlechte Amtsführung auf. Er verbreite intern eine Angst-Kultur, sickerte durch. Er mische sich einseitig in Verfahren von Kollegen ein und mache Druck, höhere Strafmasse zu beantragen.

Der Regierungsrat liess die Vorwürfe extern untersuchen. Einerseits durch den ehemaligen Zürcher Staatsanwalt Ulrich Weder, anderseits durch das auf Organisationsberatung spezialisierte Institut «iafob». Diese Untersuchungen habe der Regierungsrat nun zur Kenntnis genommen, meldet der Kanton.

Burger gegen Polizei: der Hintergrund

Wer nun aber daraus schliesst, das Burger ein Disziplinarverfahren wegen der Mitarbeiter-Beschwerde am Hals hat, liegt falsch. Vielmehr betrifft das Disziplinarverfahren den «persönlichen Umgang des Leitenden Staatsanwaltes mit der Partnerorganisation Kantonspolizei», wie es in der Mitteilung der Regierung heisst.

Der Hintergrund: Burger hat sich in der Vergangenheit einen Namen als Kritiker der Kantonspolizei gemacht. Der Staatsanwalt (er politisiert für die SVP auch im Einwohnerrat Aarau) soll dabei auch herablassende Ausdrücke über die Polizei und ihre Arbeit gebraucht haben, die nun zu diesem Disziplinarverfahren geführt haben, wleche man als Abmahnung lesen kann; weitere Konsequenzen hat es für Burger nicht.

Auf die ursprünglichen Vorwürfe von Burgers Mitarbeiterinnen (es sind vor allem Frauen) geht der Regierungsrat in der Medienmitteilung nicht ein. Sprich: Disziplinarisch oder gar juristisch ist betreffend Amtsführung nichts hängengeblieben, das Burgers Stuhl hätte ins Wanken bringen können.

Der Aargauer Regierungsratssprecher Peter Buri im Gespräch bei Tele M1 zum Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Aargauer Staatsanwalt Simon Burger

Der Aargauer Regierungsratssprecher Peter Buri im Gespräch bei Tele M1 zum Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Aargauer Staatsanwalt Simon Burger

Burger bleibt im Homeoffice

Zwischen den Zeilen ist aber abzulesen, dass der Haussegen bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm weiterhin schief hängt. Jedenfalls hat der Regierungsrat die Firma für Organisationsberatung beauftragt, bei der Staatsanwaltschaft eine «begleitende Organisations- und Führungsentwicklung umzusetzen». Diese Massnahme soll beitragen, die Situation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm «nachhaltig zu verbessern». Und: Der Regierungsrat werde «bei Bedarf weitere flankierende Massnahmen veranlassen».

Dass sich Burger und einige seine Mitarbeiterinnen vorläufig besser aus dem Weg gehen, zeigt die Antwort von Regierungssprecher Peter Buri auf die Frage, wie die Zusammenarbeit denn jetzt konkret weitergehe. Buri: «Der Leitende Staatsanwalt wird bis zum Beginn der Umsetzung dieses Unterstützungsprozesses seine Aufgaben bei der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm aus dem Homeoffice wahrnehmen.» In Zeiten von Corona dürfte das nicht weiter auffallen. Anfang Jahr soll die Beraterfirma mit dem Coaching der Staatsanwaltschaft beginnen.

Das sagt Burger selber zur Untersuchung

Als Protagonist der Vorgänge kommentiert Staatsanwalt Simon Burger die neuesten Massnahmen wie folgt: «Ich bin froh, dass die Administrativuntersuchung abgeschlossen ist und sich die teils ausserordentlich schweren Vorwürfe weitgehend nicht erhärtet haben.» Zudem begrüsse er es, dass der Regierungsrat «meinen Antrag auf Führungsunterstützung gutgeheissen hat».

Vor allem ist Burger «froh, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass gravierende Missstände in der Aargauer Strafverfolgung bestehen und diese jetzt endlich angegangen werden».

Polizei hält Gesetz bei Festnahmen nicht immer ein

Damit lenkt der Leitende Staatsanwalt auf den zweiten Teil der Beschlüsse, welche der Regierungsrat am Dienstag kommuniziert hat und mit den Unstimmigkeiten bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wenig zu tun hat, aber viel mit Missständen, die es bei der Kantonspolizei Aargau gemäss Regierung offenbar gibt.

Konkret hat sich der Regierungsrat mit «Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen von verdächtigen Personen» durch die Polizei befasst. Ein Rechtsgutachten von Professor Andreas Donatsch hat dazu einen Bericht verfasst und kommt zu einem brisanten Schluss. Der Regierungsrat schreibt: «Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf festgestellt. Namentlich muss sichergestellt werden, dass die Kantonspolizei im Umgang mit verdächtigen Personen die Bestimmungen der Strafprozessordnung umfassend einhält.»

Im Klartext: Die Kantonspolizei hat in der Vergangenheit offenbar immer wieder widerrechtliche Festnahmen vorgenommen.

Deshalb werden von der Kantonspolizei die Handlungsrichtlinien für den Umgang mit verdächtigen Personen bis Ende Jahr überarbeitet, damit den Bestimmungen der Strafprozessordnung «vollumfänglich Nachachtung verschafft wird», so der Regierungsrat. Weitere Massnahmen betreffen die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in der Abwicklung vorläufiger Festnahmen.

Im Verlaufe des Frühlings 2021 soll der Schlussbericht von Professor Donatsch vorliegen. Der Regierungsrat will sich dann mit «daraus resultierenden weitergehenden Handlungsbedarf befassen».

So löst der Fall Burger ein Fall Kantonspolizei aus. Mit ungewissen Folgen.

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