Krankenkassenprämien

Disput um 12'000 säumige Zahler – Franziska Roth: «Schwarze Liste löst keine Probleme»

Die Spitäler, hier die Notfallaufnahme im Kantonsspital Aarau, haben eine Aufnahmepflicht für Patienten.

Die Spitäler, hier die Notfallaufnahme im Kantonsspital Aarau, haben eine Aufnahmepflicht für Patienten.

Der Kanton führt eine Liste von Leuten, die ihre Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht bezahlen wollen oder können. Ziel ist, deren Zahl einzudämmen. Doch letztes Jahr schnellten die Betreibungsbegehren um 20 Prozent nach oben. Was tun?

Auf die Schwarze Liste kommen Leute, die ihre Prämien nicht zahlen und deswegen von der Krankenkasse erfolglos betrieben worden sind. Davon ausgenommen sind EL- und Sozialhilfebezüger, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Eingeführt wurde die Liste 2014 auf Geheiss des Parlaments – gegen den Willen der Regierung. Auch die Kantone Zug, Tessin, Graubünden, Solothurn, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau führen eine solche Liste. Damit wollen sie den Druck auf säumige Zahler erhöhen, damit diese zahlen.

Auf den Listen stehen schweizweit rund 29'000 Namen. 12'000 davon sind aus dem Aargau. Ein halbes Jahr nach der Einführung Ende 2014 waren hier 7'146 Personen drauf, Ende 2015 waren es 10'547, Ende 2017 waren es 12'102. Auch bei den Betreibungsbegehren wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien zeigt die Tendenz klar nach oben. 2012 wurden im Aargau knapp 30'000 Betreibungsbegehren über 37,8 Millionen Franken eingeleitet. Gegen 7 Millionen Franken mussten damals am Schluss als Verlust ausgewiesen werden. Im Jahr 2016 ging es um 27'030 Betreibungsbegehren. Daraus resultierten rund 14'300 Verlustscheine und Verlustschein-Kosten von rund 15,5 Millionen Franken.

Im vergangenen Jahr wurden bis Mitte November rund 33'800 Betreibungsbegehren eingeleitet. Die definitiven Zahlen zu Anzahl und Gesamtkosten der Verlustscheine stehen laut Michael Stauffer, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), erst im Juni zur Verfügung. Er verweist auch darauf, dass ein Betreibungszyklus bis zu vier Jahre dauern kann. Deshalb sei eine direkte Zuordnung der Betreibungsbegehren und der entsprechenden Verlustscheine innerhalb eines Jahres nicht möglich.

Frommer Wunsch

Die Regierung erwartete damals, als der Grosse Rat die Einführung einer Schwarzen Liste forderte, damit könne man wohl 250 Betreibungen jährlich verhindern. So könne der Staat jährlich etwa eine halbe Million Franken sparen. Wie die obigen Zahlen zeigen, war das ein frommer Wunsch.

Doch bewährt sich die Liste überhaupt? Vor einem Jahr sagte eine Sprecherin des Departements Gesundheit und Soziales, für eine Aussage zur Wirkung sei es noch zu früh. Diese Einschätzung hat sich inzwischen geändert. Jetzt sagt Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) zur AZ, die Schwarze Liste habe «keinen durchschlagenden Abschreckungseffekt». Trotz deren Einführung habe sich die Zahl der Betreibungsbegehren nicht reduziert, ganz im Gegenteil. Franziska Roth: «Nach einem Rückgang im 2016 wurde im Jahr 2017 eine deutliche Zunahme von zirka 20 Prozent verzeichnet.»

Hohe Verwaltungskosten

Möglicherweise würde heute ein Entscheid über die Schwarze Liste anders aussehen, sagt sie weiter. Doch warum? «Einerseits, weil die abschreckende Wirkung ausblieb, andererseits wegen der Folgekosten.» Die Schwarze Liste bedeute einen hohen administrativen Aufwand für Spitäler, Krankenkassen und Kanton, sagt Roth.

Nach Angaben von DGS-Sprecher Michael Stauffer beliefen sich die Verwaltungskosten (Personal- und Sachkosten) der Schwarzen Liste im Jahr 2016 auf knapp 760'000 Franken. Nach der Einführung des automatischen Datenabgleichs zwischen der Sozialversicherung Aargau SVA und allen relevanten Krankenversicherern per Januar 2019 sei allerdings von tieferen Kosten auszugehen.

Was ist ein Notfall?

Wer auf der Liste ist, hat nur noch Anspruch auf eine Notfallbehandlung. Doch wie definiert man diese? Eine Definition des Kantons gibt es. Über eine Behandlung entscheiden müssen am Schluss aber die Ärztinnen und Ärzte. Gesundheitsdirektorin Roth fordert deshalb: «Wichtig ist, dass der Notfallbegriff endlich auf Bundesebene verbindlich definiert wird.» Flankierende Massnahmen gebe es durch die Gemeinden, die innerhalb von 30 Tagen eine Selektion vornehmen, wer auf die Schwarze Liste kommt und wer nicht. Insgesamt kommt Roth zum Schluss: «Die Schwarze Liste löst keine Probleme, sie schafft neue.»

Wie beurteilen dies die Ärzte? Jürg Lareida, Präsident des Aargauischen Ärzteverbandes, sagt nach dreieinhalb Jahren Erfahrung, die Schwarze Liste habe keine Nichtbehandlungen zur Folge, «da wir Ärzte – als einer der letzten Berufe – eine ethische Verantwortung kennen». Doch auch in Lareidas Praxis in Aarau nehmen die Mahnungen und Betreibungen zu: «Es geht aber in der Regel nicht um Leute, die ihre Prämien nicht bezahlt haben.» Das Problem liege häufig bei den Sozialämtern, die den Sozialhilfebezügern das Geld aushändigen, sagt der Ärztepräsident: «Diese bezahlen jedoch nicht die Arztrechnung, sondern stopfen ein anderes Loch. Das ist irgendwie nachvollziehbar, für uns Ärzte aber extrem stossend.»

Meistgesehen

Artboard 1