Diskriminierung
Hass und Gewalt wegen sexueller Orientierung: So versucht der Kanton, Betroffene zu schützen

In seiner Antwort auf einen Vorstoss der SP-Fraktion zeigt der Regierungsrat auf, was Schulen oder die Kantonspolizei tun, um LGBT+-Feindlichkeit in der Bevölkerung abzubauen und Taten gegen schwule, lesbische, bisexuelle oder transsexuelle Menschen zu verhindern.

Noemi Lea Landolt
Drucken
Teilen
An der Pride in Zürich haben am 4. September Tausende gegen Diskriminierung demonstriert und für ein Ja zur «Ehe für alle» mobilisiert.

An der Pride in Zürich haben am 4. September Tausende gegen Diskriminierung demonstriert und für ein Ja zur «Ehe für alle» mobilisiert.

Michael Buholzer / KEYSTONE

Immer wieder werden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verbal oder körperlich angegriffen. Das zeigt ein Bericht der Organisation Pink Cross. Im Coronajahr 2020 wurde über die Helpline 62 Fälle gemeldet. Das ist mehr als ein Fall pro Woche. In 85 Prozent der Fälle wurden die Betroffenen beleidigt und beschimpft. 18 Prozent der Meldungen betrafen physische Gewalt.

Am 9. Februar 2020 sagte Stimmbevölkerung Ja zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm. Seither fallen auch Aufrufe zur Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung unter diese Strafnorm. Doch ein Gesetz allein reiche nicht aus, findet die SP-Fraktion im Grossen Rat. «Der Kanton Aargau darf nicht untätig bleiben und muss gegen Diskriminierung und Angriffe gegenüber LGBT-Menschen vorgehen.» Das schreibt die Fraktion in einem Vorstoss mit Fragen an den Regierungsrat.

Kapo hat eine Arbeitsgruppe gegründet

In seiner Antwort betont der Regierungsrat, die Erweiterung der Strafnorm stelle keinen konkreten Auftrag zur Prävention dar. Trotzdem führt er danach aus, dass die Kantonspolizei Aargau eine «abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe» ins Lebens gerufen habe. Diese habe den Auftrag, polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit LGBT+-feindlicher Gewalt auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe sucht den Dialog mit der LGBT+-Gemeinschaft, strebt die systematische Erfassung solcher Delikte an und will die Polizistinnen und Polizisten schulen.

Ein grosses Manko ist nämlich: Niemand weiss ganz genau, wie häufig schwule, lesbische, bi- oder transsexuelle Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen oder beleidigt werden. Aus Sicht der Kapo Aargau ist es deshalb «unabdingbar», eine Übersicht über die aktuelle Lage zu erhalten, «um die tatsächliche Tragweite dieser Kriminalitätsform beurteilen zu können». Eine gesamtschweizerische, objektive Studie und eine Auswertung der Situation im Kanton Aargau sei eine «überaus wichtige Grundlage», um danach weitere Massnahmen einzuleiten.

«Unterstützung der Opfer ist gewährleistet»

Der Regierungsrat legt in der Antwort auf den Vorstoss auch dar, dass es keine weiteren Massnahmen braucht, um Opfer zu unterstützen und zu schützen. Die Opferberatung Aargau stelle ihre Beratung allen Menschen zur Verfügung. Dabei spiele es keine Rolle, über welches Geschlecht, Alter oder sexuelle Orientierung die Opfer verfügten oder welcher Religion sie angehören.

Auch in Bezug auf die Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen an den Aargauer Schulen sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf. Er führt aus, dass Geschlechtsidentifikationen wie auch Rollenbilder oder sexuelle Orientierungen im Unterricht nichtdiskriminierend reflektiert würden und die Lehrpersonen und Schulen auf Angebote von weiteren Fachstellen und Organisationen zurückgreifen können.

Aktuelle Nachrichten