Justiz

«Diskriminierend und rassistisch»: Kontrolle durch Aargauer Kantonspolizisten sorgt für Kritik

Die Polizeikontrolle gegen die beiden Moldawier, die nun vor Gericht behandelt wurde, ereignete sich letzten November. (Symbolbild)

Die Polizeikontrolle gegen die beiden Moldawier, die nun vor Gericht behandelt wurde, ereignete sich letzten November. (Symbolbild)

Staatsanwaltschaft, das Obergericht und die Regierung kritisieren das unverhältnismässige Vorgehen von Kantonspolizisten gegen zwei Moldawier, die im Aargau auf der Durchreise waren.

Um 1.30 Uhr zünden plötzlich Polizisten mit Taschenlampen ins Auto, fordern die beiden Männer zum Aussteigen auf, legen ihnen Handschellen an, durchsuchen ihr Auto. Sie finden nichts, was den Verdacht erhärten würde, dass es sich bei ihnen um Einbrecher handelt.

Trotzdem kommen sie erst rund 13 Stunden später wieder frei – mit der klaren Anweisung, den Kanton Aargau innert 30 Minuten zu verlassen und mindestens drei Monate zu meiden.

Die beiden Moldawier, die auf Durchreise nach Wien und in Mägenwil auf der Suche nach einem Hotel waren, sprechen später von einem Albtraum. Zusammen mit ihrem Anwalt Sämi Meier wehren sie sich gegen das Vorgehen der Aargauer Strafverfolgungsbehörden in jener Novembernacht des letzten Jahres – mit Erfolg.

Das Aargauer Obergericht hält in seinem Entscheid fest: «Es fehlt an einem hinreichenden Tatverdacht.» Meier teilt diese Einschätzung: «Obwohl den Polizisten nach einem Blick in den Kofferraum rasch klar gewesen sein musste, dass es sich nicht um Einbrecher handelte, wurden sie wie Schwerkriminelle behandelt.»

Trotz Kälte hätten sie keine Jacke anziehen dürfen, ihnen seien zudem über längere Zeit hinweg Handschellen angelegt worden, obwohl sie sich kooperativ verhielten, kritisiert er. Und: «Ihnen wurde nicht erlaubt, ihre Familie oder ihren Anwalt anzurufen.»

Löschung der DNA-Profile verlangt

«Diskriminierend und rassistisch», nennt Meier den Umgang von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft mit den beiden Männern. «Wären sie mit österreichischem oder italienischem Nummernschild am Auto unterwegs gewesen, wären sie nicht festgenommen worden.»

Die Nacht verbringen die Männer in einer Zelle ohne Toilette, am nächsten Morgen werden sie auf einen anderen Polizeiposten gebracht, wo Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Probe erfasst werden – ein Vergleich mit der Datenbank ergibt keinen Treffer, der Eintrag bleibt trotzdem. Anwalt Meier verlangt deren Löschung.

Der obergerichtliche Entscheid fällt eindeutig aus: Die Beschwerden der Moldawier werden gutgeheissen – und die unrechtmässig erstellten DNA-Profile müssen umgehend gelöscht werden.

Rüge wegen fehlender Übersetzung

Die Staatsanwaltschaft habe den Entscheid zur Kenntnis genommen und akzeptiert, teilt Sprecherin Elisabeth Strebel auf Anfrage mit. Die Löschung der DNA-Profile sei bereits erfolgt. Im Rückblick sagt Strebel: «Gestützt auf die der Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Akten und Angaben der Polizei war die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht zur Erstellung der Profile gegeben war.» Zu berücksichtigen sei, dass solche Entscheidungen stets innert kurzer Zeit getroffen werden müssten.

Kritisiert wird die Staatsanwaltschaft vom Obergericht auch für die nicht korrekte Zustellung der Verfügungen, weil diese den Moldawiern in deutscher Sprache zugeschickt wurden, obwohl sie kein Deutsch sprechen und sich auch die Polizisten mit ihnen auf Englisch verständigen mussten.

Dabei ist in internationalen Abkommen vorgegeben, dass zumindest zentrale Passagen übersetzt werden müssen. Diese Rüge werde von der Staatsanwaltschaft selbstverständlich zur Kenntnis genommen und geprüft, sagt Sprecherin Elisabeth Strebel. «Ob und in welchem Umfang diesbezüglich etwas an der künftigen Praxis geändert wird, ist zu analysieren.»

Beim Regierungsrat reichte Sämi Meier zudem Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügungen der Kantonspolizei ein – und bekam erneut recht. Die Regierung begründete ihren Entscheid damit, dass keine konkrete Gefahr bestanden habe und deshalb die Verfügungen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielten.

Meier ist froh um die beiden Entscheide. Für die Aargauer Strafverfolgungsbehörden kämen diese einer Ohrfeige gleich. «Hoffentlich bewirkt die harsche Kritik ein Umdenken.» Für die Anwaltskosten erhalten die Männer eine Entschädigung, eine Genugtuung für das erlittene Unrecht hingegen nicht, eine solche hätten sie nach Aussage ihres Anwalts aber auch nicht gefordert.

«Meinen Mandanten ging es nie ums Geld», sagt Meier. «Aber eine Entschuldigung hätten sie geschätzt. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen.» Sie seien froh, dass Obergericht und Regierungsrat die Rechtswidrigkeit des Vorgehens festgestellt hätten und hofften, dass die Lehren gezogen würden.

Kantonspolizei passt Praxis an

Der Vorfall dürfte sich auf die künftige Polizeiarbeit im Aargau auswirken, zumindest wenn es nach den Aussagen von Samuel Helbling, Sprecher des kantonalen Innendepartements, geht: «Die Kantonspolizei ist zurzeit dabei, den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vertieft zu analysieren und die künftige Praxis entsprechend anzupassen.»

Im vorliegenden Fall seien die zuständigen Mitarbeitenden der Kantonspolizei davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die getroffenen Massnahmen in der damaligen Situation gegeben gewesen seien. Zu weiteren Einzelheiten äussert sich Helbling mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht.

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