Vorstoss
«Dilettantisch»: Harte Kritik an AKB-Bankrat wegen Waespi-Wahl

Das Wahlverfahren für den Chefposten der Aargauischen Kantonalbank (AKB) wird zum Politikum. SVP-Grossrat Martin Keller will vom Bankrat wissen, welche Abklärungen dieser getroffen hat, etwa ob er Andreas Waespi zu den Kursmanipulationen befragt hat.

Urs Moser
Drucken
Andreas Waespi war bis im August der CEO der Bank Coop.

Andreas Waespi war bis im August der CEO der Bank Coop.

Keystone

Die geplatzte Verpflichtung des neuen Kantonalbank-Chefs hat ein politisches Nachspiel. Der Bankrat gerät in die Kritik und soll sich jetzt genauer zum Auswahlverfahren erklären.

SVP-Grossrat Martin Keller reicht heute einen Vorstoss mit einem detaillierten Fragenkatalog ein.

Die eine Frage ist wohl eher rhetorisch: «Gab es während des ganzen Auswahlverfahrens nie irgendwelche Anhaltspunkte, die auf eine Teilnahme von Andreas Waespi an den Kursmanipulationen der Bank Coop hindeutete?»

Keller gibt die Antwort jedenfalls gleich selbst. Für ihn ist klar: Wenn er sie auch nicht ausdrücklich selber angeordnet hätte, so habe Andreas Waespi als CEO der Bank Coop doch mit Garantie von den Stützkäufen eigener Aktien wissen müssen.

Kantonalbank-Gesetz: Grossräte beharren auf Kompetenzen

Für die Neubesetzung des Chefpostens der Kantonalbank soll es bei der Lohngrenze von 600 000 Franken bzw. dem Doppelten eines Regierungsratsgehalts bleiben. Dafür hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben ausgesprochen. Sie lehnte jedoch einen Antrag ab, in diesen Betrag auch Nebenleistungen (berufliche Vorsorge) einzubeziehen. In einem wesentlichen Punkt folgt die Kommission den Anträgen der Regierung nicht: Die Kompetenz zur Wahl des Bankrats soll nicht an den Regierungsrat abgetreten werden, sondern beim Grossen Rat bleiben. Das Kantonalbankgesetz wird voraussichtlich am 9. Dezember im Rats-plenum beraten. (mou)

Darum fordert Keller nun in einer Interpellation eine klare Auskunft zu den Abklärungen des Bankrats: Wurde Waespi vom Bankrat direkt und unmissverständlich gefragt, ob er über die Kursmanipulationen informiert und/oder in irgendeiner Form daran beteiligt war?

Wenn nein, dann ist es für Interpellant Keller unverzeihlich, im Wissen um das laufende Verfahren gegen die Bank Coop den Finger nicht auf diesen Punkt gelegt zu haben. Wenn ja, dann hätte Andreas Waespi nicht zum Nachfolger von Rudolf Dellenbach als Chef der Aargauischen Kantonalbank gewählt werden dürfen.

Mit anderen Worten: Wie die Antworten auch ausfallen, der Fragenkatalog ist als einziges Misstrauensvotum gegen den Bankrat zu verstehen. «Das ist so, das Auswahlverfahren scheint dilettantisch abgelaufen zu sein», findet Martin Keller.

Gewaltig unterschätztes «Restrisiko»

Bankratspräsident Dieter Egloff hatte letzte Woche nach Bekanntwerden des dreijährigen Berufsverbots, das die Finanzmarktaufsicht gegen Andreas Waespi verhängte, von einem «Restrisiko» gesprochen und dass man keinesfalls mit einer derart harten Sanktion habe rechnen können. Das genügt aber nicht nur SVP-Grossrat Martin Keller nicht als Erklärung.

Auch CVP-Fraktionspräsident Peter Voser, der schon letzte Woche Zweifel am Auswahlverfahren hegte, wird jetzt deutlicher: «Wenn eine Kursmanipulation stattfindet, dann ist der CEO verantwortlich, so etwas kann man nicht einfach einem Prokuristen übertragen.»

Will heissen: Auch wenn das Verfahren der Finanzmarktaufsicht gegen die Bank Coop erst nach dessen Wahl zum Kantonalbankchef formell auf die Person von Andreas Waespi ausgedehnt wurde, «musste dem Bankrat der Kantonalbank bewusst sein, dass der Vorwurf der Kursmanipulation auf Waespi zurückfallen würde», so Voser. «Sollte man das wirklich nicht geschnallt haben, verstehe ich die Welt nicht mehr.»

Darum zweifelt auch Voser, ob bei der Neubesetzung des Chefpostens der Kantonalbank die Hausaufgaben wirklich gemacht wurden. Eine zu klärende Frage sei insbesondere, ob man nur über Waespi und Bankanwälte über das Verfahren ins Bild gesetzt worden war oder ob der Bankrat auch direkten Kontakt zur Finanzmarktaufsicht hatte.

Waespi soll zahlen

In der Grossratskommission, die vergangene Woche die Revision des Kantonalbank-Gesetzes behandelte, schien das Thema nicht so hohe Wellen zu werfen. Man habe die Berichterstattung von Bankratspräsident Dieter Egloff zur aktuellen Entwicklung bei der Neubesetzung des Direktionspräsidiums «mit Dank zur Kenntnis genommen», schreibt die Kommission in einer Mitteilung.

Der Bankratspräsident habe die Transparenz geschaffen, die er zu diesem Zeitpunkt schaffen konnte, erklärt dazu Kommissionspräsident Dieter Egli (SP). Insofern sei man mit den erhaltenen Informationen zufrieden gewesen. Das heisse nicht, dass man nicht an einer detaillierten Klärung der Umstände und einer öffentlichen Debatte interessiert sei.

SVP-Mann Keller stellt dafür auch die Kosten zur Diskussion: Sein Vorstoss verlangt auch Auskunft darüber, welche Personen genau das Auswahlverfahren begleiteten und wie hoch die Kosten für Sitzungsgelder, Honorare für externe Berater etc. waren. Es seien sicher 200 000 oder 300 000 Franken «in den Sand gesetzt» worden, glaubt Keller. Er findet, dieses Geld sollte man von Andreas Waespi zurückfordern.

Aktuelle Nachrichten