Herr Landammann, Herr Finanzdirektor, jedes Mal, wenn die Regierung über die Finanzlage informiert, ist diese noch dramatischer. Bisher fehlten bis 220, jetzt bis 256 Millionen Franken. Ist das jetzt alles, oder kommt noch mehr?

Finanzdirektor Markus Dieth: Mit dem vorliegenden Sanierungskonzept beschreitet der Regierungsrat einen neuen Weg. Er zeigt mit einer Gesamtsicht auf, wie die strukturellen Probleme im Aargauer Staatshaushalt gelöst werden sollen: Mit kurzfristig wirksamen Sofortmassnahmen, mit Reformvorhaben, die längerfristig angelegt sind, und mit Massnahmen auf der Ertragsseite. Bis alle Massnahmen und Vorhaben greifen, braucht es zur Überbrückung Finanzmassnahmen. Nun kann eine politische Grundsatzdiskussion geführt werden, wie die einzelnen Elemente zu gewichten sind.

Nämlich?

Dieth: Man muss sich bewusst sein, dass es sich bei einer Haushaltsanierung in dieser Grössenordnung und über diesen Zeitraum um einen dynamischen Prozess handelt. Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite verändern sich manche Eckwerte. Wir haben Erwartungen aufgrund von Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung. Das kann aber auch anders herauskommen.

Zum Beispiel wo?

Dieth: Eine Ungewissheit besteht zum Beispiel beim nationalen Finanzausgleich. Wir wissen noch nicht genau, wie viel wir hier künftig bekommen. Wir budgetieren auch die Spitalkosten. Wie viele Patienten tatsächlich behandelt werden, wissen wir aber erst Ende Jahr. Wir budgetieren vorsichtig. Was hier vorliegt, ist eine Gesamtsicht in einer Momentaufnahme Stand jetzt. Was wir heute wissen und absehen können, legen wir nach bestem Wissen und Gewissen auf den Tisch. Was aber feststeht: Allfällige Budgetabweichungen ändern nichts daran, dass der Kanton Aargau ein strukturelles Finanzproblem hat.

Landammann Stephan Attiger: Kommt dazu, dass uns der Rückgang der Steuereinnahmen in der Grössenordnung überrascht hat. Das haben wir nicht erwartet und zu hoch budgetiert. Mit dem Rückgang stehen wir im Vergleich zu anderen Kantonen ziemlich allein da.

Warum fielen denn die Firmensteuern derart viel tiefer aus?

Attiger: Vom Steuerertrag her machen Grossfirmen am meisten aus. Bei etlichen fiel dieser tiefer aus, weil gleich zwei negative Entwicklungen zusammenkamen: Wir haben grosse Exportfirmen, die unter dem Franken-Aufwertungsschock 2015 besonders litten, und die im Aargau besonders stark vertretene Energiebranche kämpft mit Ertragsproblemen. Die Währungsprobleme betreffen insbesondere auch grenznahe kleine und mittlere Unternehmungen (KMU). Das macht einiges aus, ist der Aargau doch ein eigentlicher KMU-Kanton.

Wären die jetzt vorgestellten Massnahmen nicht unnötig, wenn man 2012 die Steuern nicht gesenkt hätte?

Attiger: Die Steuerausfälle als Folge der Reform waren in den Budgets eingerechnet. Doch 2012 war der Frankenschock nicht absehbar. Dass er die Exportindustrie in einem solchen Ausmass treffen würde, auch nicht. Übrigens fielen die Steuereinnahmen 2013 nochmals höher aus als erwartet. Bei der Steuerreform verzichtete der Kanton auf 120 Millionen Franken Steuereinnahmen. Mit den bisherigen Entlastungspaketen haben wir den Haushalt inzwischen um über 250 Millionen Franken entlastet. Das zeigt: Auch ohne Steuerreform 2012 wären wir längst mit Entlastungspaketen konfrontiert. Sie ist nicht schuld an den strukturellen Problemen des Kantons.

Ein ganz grosser Zankapfel wird die vorgesehene Steuererhöhung um fünf Prozent per 2019, die rund 90 bis 100 Millionen Franken brächte. Braucht es die wirklich? Das ist besonders bitter für Menschen, deren Pro-Kopf-Einkommen sinkt.

Dieth: Für ein nachhaltiges, ausgewogenes Sanierungskonzept sind nebst Spar- und Reformvorhaben sowie der auf vier Jahre befristeten Aussetzung des Schuldenabbaus «Spezialfinanzierung Sonderlasten» auch Mehreinnahmen nötig. Aus heutiger Sicht braucht es ab 2019 auch ertragsseitige Massnahmen für rund 100 Millionen Franken, mit einer Steuererhöhung. Nur so kann das strukturelle Problem, das sowohl aufwandseitige wie auch ertragsseitige Ursachen hat, langfristig beseitigt werden. Der Regierungsrat präsentiert mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung einen gangbaren und verantwortbaren Weg, die strukturellen Probleme im Staatshaushalt zu lösen.

Einige der Massnahmen, die Sie vorschlagen, wurden im Grossen Rat oder vom Volk schon mal abgelehnt. Zum Beispiel ein rascherer Vermögensverzehr bei Menschen im Heim mit Ergänzungsleistungen. Damit missachten Sie den Volkswillen.

Attiger: Wir haben eine neue Ausgangslage. Wir legen in einer Gesamtsicht alle möglichen Massnahmen auf den Tisch. Das ist legitim. Wir nehmen damit unsere Verantwortung wahr. Mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung können nun alle Massnahmen und Vorhaben auf der Aufwand- und auf der Ertragsseite in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung gegeneinander abgewogen werden. Man muss sich bewusst sein: Wenn wir auf der einen Seite Abstriche machen, müssen diese anderswo ausgeglichen werden. Es wird Kompromisse brauchen. Wir sind für Vorschläge offen. Das Ziel der Gesamtsanierung müssen wir aber erreichen. Dazu braucht es die konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten.

Spar-Hammer der Aargauer Regierung

Spar-Hammer der Aargauer Regierung

Im Talk Täglich wurde Finanzdirektor Dieth, SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati und SP-Fraktionschef Dieter Egli auf den Zahn gefühlt.

SVP und FDP pochen besonders auf Sparen. Da liegt doch mehr drin?

Dieth: Der Kanton Aargau weist ein vergleichsweise sehr tiefes Ausgabenniveau auf. Gemäss Finanzstatistik des Bundes sind die Ausgaben pro Kopf im Vergleich aller Kantone und ihrer Gemeinden im Aargau am tiefsten. Das Sparpotenzial für weitere Ausgabensenkungen muss konsequent ausgeschöpft werden, es ist aber beschränkt, gerade auch nach der Leistungsanalyse, den Entlastungsmassnahmen 2016 und den Sanierungsmassnahmen 2017.

Das heisst?

Dieth: Unser Sanierungskonzept sieht zu zwei Dritteln aufwand-, zu einem Drittel ertragsseitige Massnahmen und Vorhaben vor. Wir können nicht einfach nur Sparvorschläge bringen. Da würde das Gesamtpaket nicht stimmen. Das wäre nicht mehrheitsfähig. Wie denn auch? Um die Grössenordnung zu zeigen: Das Geld, das uns fehlt, entspricht den Lohnkosten der halben Kantonsverwaltung inklusive Polizeikorps. Wir haben von allen Kantonen pro Kopf die sparsamste Verwaltung. Da liegt wirklich nicht mehr viel drin!

Sie wollen vorübergehend keine Schulden mehr abzahlen. Bald fliessen 145 Millionen Franken für die Konzessionserneuerung für das Kraftwerk Klingnau in die Schuldentilgung. Die sollen stattdessen ins Budget gehen. Das braucht eine Gesetzesänderung. Geht das überhaupt so rasch?

Dieth: Ja. Die 145 Millionen Franken für die Konzessionserneuerung sind enorm wichtig. Damit die Sanierung des Staatshaushalts funktioniert, müssen sie ins Budget aufgenommen werden können. Voraussetzung dazu ist die auf vier Jahre befristete Aussetzung der Schuldentilgung Sonderlasten, welche von der Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse und der Sondermülldeponie Kölliken her rühren.

Wann würde dies denn greifen?

Dieth: Die Umsetzung ist möglich per April oder Juli 2018. Das gibt uns Sauerstoff, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, bis andere Massnahmen greifen, die mehr Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Sonst droht 2018 unvermeidlich ein Defizit. Selbstverständlich bleibt die Schuldenbremse in Kraft. Wir machen keine neuen Schulden. Übrigens hat der Aargau schon über zwei Milliarden Franken Schulden abbezahlt. Diese betragen noch rund 926 Millionen Franken.

Sie wollen im Gesundheitsbereich zum Beispiel mit der Spitalliste 2020 sparen. Mit dem Entzug gewisser Leistungsaufträge könnten Sie faktisch ein Regionalspital aufheben. Geht es in diese Richtung?

Attiger: Nein, wir haben keine versteckte Agenda in dieser Richtung! Aber wir stehen vor einer enormen Fallzahlentwicklung mit stark steigenden Kosten. Wir müssen das Kostenwachstum eindämmen. Zum Beispiel mit der konsequenten Umsetzung des Grundsatzes «ambulant vor stationär». Für einzelne Entscheide in der Spitalliste 2020 ist es aber noch zu früh.

Unter anderem soll die Eigentümerfrage der Kantonsspitäler geklärt werden. Mit einem Verkauf könnte die Regierung einen ihrer widersprüchlichen Hüte als Besitzer, Tarifgenehmiger und Leistungsbesteller abgeben.

Dieth: Die Aargauerinnen und Aargauer haben berechtigten Anspruch auf eine umfassende, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass sie die bekommen. Ein Verkauf der Spitäler, des AEW oder der AKB könnte zwar kurzfristig finanzielle Vorteile bringen. Die strukturellen Probleme würden dadurch aber nicht nachhaltig gelöst. Das darf nicht unser Handlungsmuster sein.

Sondern?

Dieth: Bei den Spitälern ist die enorme Kostenentwicklung das Problem. Darüber, ob der Staat Spitäler oder eine eigene Kantonalbank braucht, kann man später auf einer anderen Ebene reden. Das ist eine Frage der Strategie. Da dürfen wir uns nicht von kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen leiten lassen.

Immerhin könnten Sie aus einem Teilverkauf der AKB, die blendend dasteht, alle Schulden loswerden. Und hätten dort weiter das Sagen.

Attiger: Ja, aber uns würden danach auch Erträge fehlen. Die AKB liefert uns pro Jahr fast 100 Millionen Franken ab. Zudem hat der Aargau kein Bilanzproblem. Wir müssen die strukturellen Probleme auf der Ausgaben- und Einnahmeseite angehen, die mit einem Verkauf eines staatseigenen Betriebes ungelöst blieben. Die Frage der Beteiligungen muss aus strategischer Sicht langfristig beurteilt werden. Jetzt geht es um einen ausgeglichenen Haushalt.

Mit Sparen in der Bildung sind Sie bisher aufgelaufen. Trotzdem wollen Sie auch hier sparen, etwa bei der Volksschule. Wie und warum?

Dieth: Bildung und Gesundheit beanspruchen fast zwei Drittel des Nettoaufwands der kantonalen Globalbudgets. Wir können deshalb kein Sanierungspaket vorlegen, von dem einer dieser Kostenblöcke ausgeklammert wäre. Natürlich kann der Grosse Rat anders entscheiden. Aber eine Sanierung ohne diese Kostenblöcke hätte woanders ganz massive Auswirkungen. Das ist abzuwägen. Wir sind überzeugt, ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen. Konkret sehen wir bei der Volksschule Sparpotenzial beispielsweise bei sonderpädagogischen Massnahmen und bei Zusatzlektionen, wo der Aargau interkantonal überdurchschnittlich ist.

Sollte alles so entschieden werden, wann hätte der Aargau endlich Luft, wieder vorwärtszuschauen?

Dieth: Wir müssen das strukturelle Defizit von bis zu 250 Millionen Franken wegbringen. So bekommen wir wieder Handlungsspielraum, um den Aargau weiterzubringen, zu modernisieren und die anstehenden Herausforderungen, die zum Beispiel durch die Digitalisierung auf uns zukommen, zu meistern.

Das bedeutet?

Dieth: Wenn keine unerwarteten neuen negativen Überraschungen eintreten und alle Elemente des Sanierungskonzepts umgesetzt werden können, wird der Haushalt ab 2019 wieder ausgeglichen sein. Bis er strukturell wieder in Ordnung ist, brauchen wir aber eine Legislaturperiode. Er wird erst 2022 wieder richtig im Lot sein.

Alarmierend ist, dass das Aargauer Bruttoinlandprodukt pro Einwohner leicht sank. Was läuft da schief?

Dieth: Der Aargau ist bezüglich Firmenansiedlung der dynamischste Kanton. Das zeigt eine ganz neue Untersuchung, die Sie in Ihrer Zeitung eben gerade vorgestellt haben. Viele neu angesiedelte Firmen sind aber erst im Aufbau, müssen investieren, bevor grosse Erträge und entsprechend Steuern anfallen. Generell sind wir aber mit der Hightech-Strategie gut aufgestellt. Sie hat unter anderem das Ziel, die Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven Unternehmen zu fördern.

Und was bewirkt das Bevölkerungswachstum?

Dieth: Unsere Bevölkerung wächst vorab durch Zuwanderung um 7000 bis 9000 Personen pro Jahr. Dies zeigt, wie attraktiv wir sind. Es wandern viele junge Mittelstands-Familien ein, die bei den Steuern hohe Abzüge machen können. Gleichzeitig muss unsere Infrastruktur wie Schulen, Strassen etc. ausgebaut werden. Dieses Geld kommt aber erst später zurück, zum Beispiel wenn gut ausgebildete junge Berufsleute Steuern zahlen. In der jetzigen Phase ist von diesem Effekt noch nichts zu spüren.