Grosser Rat

Dieser Auftakt zur grossen Spardebatte verspricht noch hitzige Wortgefechte

Der Grosse Rat in Aarau. (Archiv)

Der Grosse Rat in Aarau. (Archiv)

Über eine Stunde brauchte der Grosse Rat bis klar war, ob er überhaupt über das Budget 2017 befinden will. Er entschied sich schliesslich deutlich gegen die Rückweisung. Fortsetzung folgt am nächsten Dienstag. Dann soll auch richtig gespart werden.

Für Pascal Furer, (SVP), Präsident der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) war die Sache klar: Im Namen der Kommission empfahl er, das vorliegende Budget sei an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das vorgelegte Budget schliesst zwar ausgeglichen mit Aufwand und Ertrag von rund 5,244 Milliarden Franken. Allerdings gelingt dies nur, wenn die neu beantragten Sanierungsmassnahmen zur Verbesserung der Rechnung auch umgesetzt werden.

Die Kapf aber lehnt diverse dieser Massnahmen ab: «Bei manchen Vorschlägen muss man sich fragen, ob sie vom Regierungsrat auch wirklich ernsthaft beantragt wurden», kritisierte Furer. Ohne diese Massnahmen aber resultiert ein Defizit; unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kapf würden rund 25 Millionen Franken fehlen. Und ein Defizit im Budget könne und wolle die Kapf nicht tolerieren. Konsequenz: Rückweisung.

Wird mit der Bildung russisches Roulette gespielt?

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Im Kanton Aargau stehen 70 Sparvorschläge zur Debatte. Von den Massnahmen wäre 2017 die Bildung stark betroffen. Den Linken geht dies besonders nah.

SVP verlangt Rückweisung

Vier der fünf Sanierungsmassnahmen lehne die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) ab, erklärte Kommissionspräsident Thomas Leitch (SP). Man wehre sich gegen den Abbau von Lektionen an der Volksschule, gegen die Reduktion des Halbklassenunterrichtes, gegen die Streichung von Beiträgen an die Sprach- und Bewegungsförderung. Auch gegen die Streichung des Vorkurses Gestaltung an der Schule für Gestaltung wehre sich die Kommission.

Seit Jahren warne die SVP, die Kosten liefen aus dem Ruder, sagte Maya Meier (SVP) in der Eintretensdebatte. Der Aargau brauche einen ausgeglichenen Haushalt. Aber den erreiche man nicht mit Massnahmen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt seien. Eine Steuererhöhung habe keine Chance. «Doch der Regierungsrat erweist sich da als ziemlich beratungsresistent», sagte Meier.

Dennoch hatte sie ein paar Tipps auf Lager, wo sich noch problemlos Geld einsparen liesse: Bei der Fachstelle für Gleichstellung etwa, bei der Suizidprävention, durch den Verzicht auf Schaufensterkontrollen. Verzichten könnte man auch auf teure Flügel für Kantonsschulen oder auf Standort- und Raumkonzepte, die nichts bringen, ausser Kosten in Millionenhöhe. Für die SVP-Fraktion sei deshalb klar: Rückweisung des Budgets. Denn ein Budget mit Defizit werde die SVP nicht akzeptieren.

Zuversichtlicher sah das die GLP. Sander Mallien sprach sich gegen die Rückweisung aus. Ein ausgeglichenes Budget scheine möglich, sagte Mallien. Die GLP biete dazu Hand, notfalls könne sie auch mit einer Steuererhöhung um 1 Prozent leben. Nur ein Prozent Steuererhöhung sei «kraft- und mutlos», erwiderte Robert Obrist (Grüne). Und es sei unverantwortlich, dass der Kanton sein wichtigstes Kapital, die Mitarbeitenden, nicht besser behandle. Auf die erneute Nullrunde bei den Löhnen sei deshalb zu verzichten.

Hilft die AKB-Reserve?

Ralf Bucher (CVP) erklärte, wie die CVP das Defizit verhindern möchte: Die voraussichtlich fehlenden 25 Millionen Franken seien der Kasse zu entnehmen, in der der Kanton die Zahlungen der AKB zur Abgeltung der Staatsgarantie sammelt. Die CVP wehre sich gegen Bildungsabbau, gegen die Reduktion der Beiträge an die Freiwilligenarbeit, gegen eine Steuererhöhung. Aber: «Das Budget zurückzuweisen ist keine Option. Das wäre verantwortungslos», so Bucher.

«Der Kanton hat kein Einnahmenproblem», sagte Lukas Pfisterer (FDP), «er hat ein Ausgabenproblem.» Beim Sparen müsse man vor allem beiden Departementen Bildung Sport und Kultur sowie Gesundheit und Soziales ansetzen, erklärte Pfisterer. Denn die beiden Departemente verursachen zusammen rund 80 Prozent der Kosten. Der einmalige Rückgriff in die AKB-Reserve sei überlegenswert. Eine Steuererhöhung hingegen kommt auch für die FDP nicht infrage.

«Wer beim Säen spart, wird wenig ernten», sagte Flurin Burkard (SP). Im Namen seiner Fraktion sprach er sich gegen jeglichen Bildungsabbau aus und für eine Steuererhöhung. Denn der Aargau habe sehr wohl ein Einnahmeproblem.

Auch die EVP erwarte am Schluss ein ausgeglichenes Budget, sagte Lilian Studer. Ein tragbares Defizit könnte auch eine Option sein. Wenn alles andere zu wenig nützt, könnte man sich auch eine befristete Steuerfusserhöhung vorstellen, erklärte Roland Basler für die BDP.

Das Sparen kann beginnen

Nach so vielen kritischen Voten war es an Finanzminister Roland Brogli, sich zu wehren: «Hören Sie doch auf zu dramatisieren!», ermahnte er den Rat. «Sie reden alles schlecht.» Das vorliegende Budget sei ein nachhaltiger Baustein zur Finanzierung der Kantonsfinanzen. Eine Rückweisung würde den Kanton blockieren, zu grosser Unsicherheit führen und dem Ruf des Kantons schaden.

Eine klare Mehrheit im Rat sah das ähnlich wie der Finanzminister: Mit 40 gegen 85 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag der SVP deutlich abgelehnt.

Als die Sitzung sich ihrem Ende zuneigte, begann der Rat mit der Beratung und damit auch mit dem Sparen: Der Lohnnachgenuss im Todesfall für Staatsangestellte wurde von sechs auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von zwei Monaten gekürzt; das bringt Einsparungen von 190 000 Franken.

Abgeschafft wird auch die Entschädigung für die Fahrzeugstellungspflicht (Einsparung 300 000 Franken) und der Grosse Rat tagt nicht mehr 38 Mal, sondern nur noch 34 Mal pro Jahr (Einsparung 100 000 Franken). Nach der Ouvertüre folgt die Fortsetzung nächsten Dienstag.

Aargauer Lehrerinnen und Lehrer protestieren gegen Sparprogramm des Kantons

Aargauer Lehrerinnen und Lehrer protestieren gegen Sparprogramm des Kantons (8.11.2016)

Rund 6000 Lehrpersonen und Staatsangestellte haben in Aarau am Dienstag gegen Sparmassnahmen bei Bildung und beim Personal demonstriert. Auch die Bevölkerung habe von den jährlich wiederkehrenden Abbaumassnahmen genug, hiess es. Zur Protestkundgebung hatten zahlreiche Verbände und Gewerkschaften aufgerufen, vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband bis hin zum Verband Kantonspolizei Aargau.

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