Amtsschimmel
Diese Vergehen bringen die Staatskasse zum Klingeln

Ist es sinnvoll, wenn ein Fussgänger zehn Franken Busse bezahlen muss, wenn er einen Fussweg nicht benutzt? Die hiesige Bussenkultur tut einiges an Absurditäten kund. Ein kleiner Auszug.

Claudia Landolt
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Tacitus, römischer Historiker und Senator, formulierte: «Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er». Kurzweilig ist ein Stöbern im Bussenkatalog oder im Übertretungsstrafgesetz allemal. Der Bussenkatalog beruft sich auf die Ordnungsbussenverordnung aus dem Jahre 1996. Sie ist die Grundlage für diverse Verkehrsbussen. Die Polizei kann aufgrund des Ordnungsbussengesetzes (OBG) Bussen bis zur Höhe von CHF 300.- im vereinfachten Verfahren direkt erheben.

Zur Beurteilung eines Falles durch die Strafbefehlsrichter kommt es, wenn die Busse innert 30 Tagen nicht bezahlt wird oder eine höhere Busse zur Diskussion steht. Gravierende Verstösse gegen die Verkehrsregeln wie zum Beispiel das Überfahren einer Sicherheitslinie werden nicht nach OBG beurteilt.

Bussen für die Kantonskasse

Im Aargau werden die Ordnungsbussen budgetiert. Die Kapo Aargau und die Stapo Aarau beispielsweise budgetieren für das Jahr 2012 Bussengelder von insgesamt 6, 7 Millionen Franken. Beim Kanton weist man allerdings darauf hin, dass der Aargau über eines der konservativsten Budgets aller Kantone verfüge.

In der Ordnungsbussenverordnung jedenfalls liest man Dinge, die man bestimmt schon getan hat und künftig die Finger lassen wird. Beispielsweise das «Loslassen» der Pedale beim Velofahren, was mit 10 Franken gebüsst wird. Auch freihändig Fahren sollte man besser unterlassen, denn es schlägt mit 20 Franken zu Buche. Kein Handzeichen beim Überholen geben, macht 20 Franken. Und wer eines dieser Fahrräder fährt, die schlicht und puristisch sind, kauft sich lieber doch einen fest angebrachten Rückstrahler, denn wer den nicht hat (und ihn zum Beispiel an die Tasche auf dem Rücken schnallt), muss 20 Franken berappen. Wer es wagt, ohne Glocke zu fahren, muss ebenfalls 20 Franken lockermachen.

Regulierter Wahnsinn?

Vielleicht ginge man ja besser zu Fuss. Und täte gut daran, stets den Fussgängerstreifen zu benutzen, denn das Nichtbenutzen desselbigen, wenn er denn weniger als 50 Meter entfernt ist, kostet zehn Franken. Ein Verkehrssignal nicht beachten: 20 Franken.

Wer dann doch zum Auto greift, ist selber schuld. Das Setzen der Warnblinklichter etwa am stehenden Fahrzeug (etwa, weil das Kind auf dem Rücksitz sich gerade losschnallt oder in die Hose zu machen droht) - 40 Franken. Das Auto verlassen, ohne den Autoschlüssel mitzunehmen (etwa, um dem Kind zu helfen): 40 Franken.

Gut also, wer sich dem herrschenden Ordnungssystem ergibt - oder sich darüber die Haare rauft. Aber keinesfalls draussen.

Hier gehts zum Bussenkatalog: http://www.admin.ch/ch/d/sr/741_031/app1.html.