Grosser Rat

Diese Mindeststandards fordert die Aargauer SP für Asylsuchende und Personal

Die Aargauer SP fordert Standards für Aylsuchende und Personal. (Themenbild)

Die Sozialdemokraten wollen mit mehreren Vorstössen die besonderen und verschiedenen Bedürfnissen von Asylsuchenden gerecht werden.

Mit mehreren Vorstössen (Sprecherin Lea Schmidmeister) will die SP-Fraktion des Grossen Rates sicherstellen, dass Kanton und Gemeinden den besonderen Bedürfnissen von Asylsuchenden – etwa von alleinstehenden Frauen, von Familien, Kriegstraumatisierten, körperlich Behinderten, ihren Schul- und Weiterbildungsbedürfnissen etc. – gerecht werden.

Geflüchtete Menschen hätten einen langen und beschwerlichen Weg hinter sich, gibt die SP zu bedenken: «Viele sind verunsichert, traumatisiert.»

Ruf nach klarem Konzept für Grossunterkunft

So fordert sie die Regierung auf, ein Konzept für Grossunterkünfte vorzulegen, in dem auch die Aufgaben und das Profil der verschiedenen Akteurinnen und Akteure sowie deren Kompetenzen und Grenzen definiert sind.

Zudem sei eine standardisierte und überprüfbare Qualität in Grossunterkünften zu definieren, sowohl beim Personal als auch bei der Infrastruktur. Eine kantonale Anlaufstelle für Reklamationen und Mängel in Unterkünften soll eingerichtet werden, fordert die SP weiter.

Grossunterkunft: «Weit mehr als Unterbringung»

In ihrer Antwort hält die Regierung fest, die erhobenen Forderungen seien «weitgehend sinnvoll» und sollten, soweit möglich, erfüllt werden. Abschliessende Aussagen seien aber noch nicht möglich.

Sie will den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen. Eine Ombudsstelle werde sie aufgrund einer überwiesenen CVP-Motion erarbeiten. Eine Ombudsstelle ausschliesslich für Asylbewerber erachte sie aber nicht als angebracht.

Zur weiteren Erläuterung verweist die Regierung auf die Funktion der geplanten Grossunterkunft als Kantonales Integrationszentrum, in das Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive aufgenommen werden sollen.

Dieses Zentrum reiche weit über blosse Unterbringung hinaus. Hier könnten diese Menschen nämlich erste wichtige Schritte für die Integration in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaft machen.

Damit werde das Ziel verfolgt, «Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive möglichst früh und wirkungsvoll ins Alltags- und vor allem Arbeitsleben eingliedern zu können».

Dazu gehörten der Schulunterricht für Kinder und Sprachkurse für Erwachsene, aber auch bedürfnisspezifische Aus- und Weiterbildungsangebote. Die Integrationsziele könnten mit einer zentralen Vorbereitungsphase in einer grösseren Einrichtung besser und effizienter erreicht werden, heisst es dazu.

Nulltoleranz beim Betreuungspersonal

Die Schulung des Betreuungspersonals sei eine Daueraufgabe, schreibt die Regierung zu einer weiteren SP-Forderung. Man achte darauf, dieses sorgfältig auszuwählen, und prüfe die Strafregisterauszüge.

Mitarbeitende müssen einen Verhaltenskodex unterzeichnen «und unterliegen einer Nulltoleranz bezüglich gewalttätigem Verhalten, rassistischer Diskriminierung oder Beziehungen, die über professionellen Kontakt hinausgehen und einen Missbrauch des Machtgefälles darstellen».

Auch eine weitere SP-Motion will die Regierung nur als Postulat entgegennehmen. Diese fordert verbindliche Standards für Unterkünfte und Unterbringung Geflüchteter mit Aufenthaltsbewilligung N und F.

Die Herausforderungen seien gross, räumt die Regierung hier ein. Einige Forderungen würden aber schon umgesetzt. So seien die Unterkünfte in der Regel in der Nähe von oder direkt in Ortschaften, an den öffentlichen Verkehr angebunden und gefahrlos zu Fuss und per Fahrrad erreichbar.

Die Umsetzung etwa der Forderung, Familien und Einzelpersonen aus dem Asylwesen nach einem Jahr als Standard in einer Wohnung respektive in Einer- oder Zweierzimmern unterzubringen, würde aber eine erheblich grössere Anzahl an Wohnungen und weiteren Objekten bedingen, gibt die Regierung zu bedenken: «Dies hätte deutliche Auswirkungen auf die Aufgaben- und Finanzplanung.»

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