Nachgefragt
«Die Wald-Initiative scheiterte an formalen Gründen»
Thomas Milic vom Zentrum für Demokratie Aarau zu den Gründen für das Waldinitiative-Nein.
Die Gegner der Wald-Initiative haben überzeugender mit den Kosten argumentiert als die Befürworter.
Was ist für Sie das überraschendste Ergebnis zur Wald-Initiative?
Thomas Milic: Erstens das Ergebnis selbst. Der Wald weckt bei den meisten Schweizern und Schweizerinnen positive Assoziationen. Trotzdem wurde die Initiative ziemlich deutlich abgelehnt. Ein wenig überraschend war die Begründung vieler Nein-Stimmenden.
Nämlich?
Sie waren der Ansicht, die Bewirtschaftung des Waldes solle keine kantonale Angelegenheit sein, sondern allein in der Verantwortung der Eigentümer liegen. Überraschend ist, dass solche ordnungspolitischen, «föderalistischen» Argumente bei den meisten Sachfragen kaum eine Rolle spielen. Hier war es aber so. Die Wald-Initiative scheiterte demnach an «formalen» Gründen.
Thomas Milic.
Haben die Initianten auf die falschen Argumente gesetzt?
Das Argument, wonach für die Bewirtschaftung des Waldes die Eigentümer zuständig sein sollen, wurde womöglich unterschätzt. Meistens sind solche «föderalistischen» Argumente für die Stimmenden ohne grosse Bedeutung, aber im Falle des Waldes sah es anders aus. Hinzu kommt, dass die Mehrkosten von der Gegnerschaft offenbar überzeugender «gerahmt» wurden.
Inwiefern?
Zwar empfinden viele die Mehrkosten von 0,3 Prozent des Kantonsbudgets für durchaus erschwinglich. Aber wenn ihnen gesagt wird, dies entspreche einer Vervierfachung der bisherigen Kosten, schwinden die Zustimmungswerte sofort.
Was ist die Erklärung für die tiefe Teilnahme der SVP-Anhänger?
Dass die Wald-Initiative die Massen nicht wirklich elektrisierte, kommt nicht ganz unerwartet. Ich bin eher überrascht, dass die SVP-Anhängerschaft im Aargau trotz der Selbstbestimmungs-Initiative nur mässig teilnahm. Das war in der Gesamtschweiz nicht der Fall. Es hatte womöglich zur Folge, dass das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer durchkam.
Gibt es eine erste Erkenntnis aus den kantonalen Befragungen?
Wir können bereits sagen: Der Informationsfluss ist bei kantonalen Vorlagen klar geringer als bei nationalen Abstimmungen. So wird das kantonale Abstimmungsbüchlein wichtiger. Es wird – anders als national – mit Abstand am häufigsten als Informationsquelle genutzt. Gleichzeitig scheint das Entscheidverhalten weniger polarisiert als bei nationalen Sachfragen. Weil sich die Stimmenden nicht strikt an die Parteilinien halten, sind kantonale Abstimmungen gleichzeitig auch etwas unvorhersehbarer – und deshalb in gewisser Weise auch spannender.
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