Aarau

Die Uhr tickt, aber die Lösung des Rätsels fehlt

Stellvertretend für die Organisatoren sagte alt Ständerat Thomas Pfisterer: «Es ist höchste Zeit, über die Bilateralen zu sprechen.»

Eingeladen hatte die Neue Helvetische Gesellschaft.

Stellvertretend für die Organisatoren sagte alt Ständerat Thomas Pfisterer: «Es ist höchste Zeit, über die Bilateralen zu sprechen.»

In Aarau diskutierten Aargauer Parlamentarier, wie sich die Beziehung zur EU retten liesse – wegen der wenigen Zeit, die bis zum Februar 2017 bleibt, ein schwieriges Unterfangen.

Die Zeit drängt, in diesem Punkt waren sich alle einig. Bald sind zwei Jahre vergangen seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – und deren Umsetzung steht nach wie vor in den Sternen.

Die Frist, die in der Initiative festgelegt ist, läuft im Februar 2017 ab. Etwas mehr als ein Jahr verbleibt also noch, um die Lösung zu finden. Eine Lösung, die sowohl den Volkswillen als auch die Interessen der EU berücksichtigen soll.

Diese Ausgangslage gab diese Woche auch an einem Podium in Aarau Rätsel auf. Eingeladen hatte die Neue Helvetische Gesellschaft. Stellvertretend für die Organisatoren sagte alt Ständerat Thomas Pfisterer: «Es ist höchste Zeit, über die Bilateralen zu sprechen.» Und das taten die Podiumsteilnehmer in der Folge dann auch ausführlich.

Neben den Aargauer Nationalräten Ruth Humbel (CVP), Corina Eichenberger (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP) beteiligte sich auch Henri Gétaz an der Diskussion. Der Direktor für europäische Angelegenheiten im Aussendepartement stellte klar: «Die Schweiz braucht den bilateralen Weg. Damit verbunden sind Wohlstand, Stabilität und Unabhängigkeit unseres Landes.» Unter den Politikerinnen war die grosse Bedeutung der Verträge mit der EU genauso unbestritten.

Auf die Frage von Stefan Schmid, Moderator und Ressortleiter Inland der az, wo sie die Wichtigkeit auf einer Skala von 1 (unwichtig) bis 10 (sehr wichtig) einordnen würden, nannten Eichenberger und Humbel den höchsten Wert. SVP-Politiker Hansjörg Knecht antwortete mit einer 9: «Wir sind nicht gegen die Bilateralen.» Er stelle auch nicht infrage, dass es neue Verträge brauche – «aber nur als gleichberechtigte Partner». Knecht forderte in der Diskussion mehrfach ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU. «Wir sind wichtig.»

Corina Eichenberger relativierte hingegen die Stärkeverhältnisse: «Das Interesse der Schweiz ist viel grösser als jenes der EU – allein schon wegen der ungleichen Handelsmengen.» Auf keinen Fall dürfe man riskieren, dass die Bilateralen in eine akute Krise gerieten.

Gerade für einen Industriekanton wie den Aargau mit seinen grossen Werkplätzen seien die Beziehungen zur EU sehr wichtig, sagte die FDP-Nationalrätin. Gleicher Meinung war Ruth Humbel: «Finden wir keine Lösung mit der EU, könnte das für den Aargau als Grenzkanton verheerend sein.»

Doch die CVP-Nationalrätin hält es für «wahnsinnig ehrgeizig», das Problem innerhalb eines Jahres zu lösen. Und auch Hansjörg Knecht glaubt nicht, dass dies fristgerecht möglich sein wird.

Doch was sagt der Mann, der von den Podiumsteilnehmern am meisten Einblicke in die Gespräche mit der EU hat? Die Chance, einen politisch tragfähigen Weg zu finden, liege bei 50 Prozent, sagte Henri Gétaz. Auch er wisse nicht, wie eine künftige Regelung aussehen wird. «Die Verhandlungen laufen, doch die letzte Meile ist immer die schwierigste.» Er sei dennoch guter Hoffnung, dass man sich mit der EU finden werde. «Unsere Nachbarn haben kein Interesse an einem Scherbenhaufen. Darunter würden auch sie leiden.»

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