Fusionen
Die Tradition der Ortsbürgergemeinde wird langsam abgeschafft

Aus Spargründen und wegen mangelnden Interesses fusionieren im Aargau immer mehr Ortsbürgergemeinden mit den Einwohnergemeinden. Der kantonale Verband der Ortsbürgergemeinden möchte dem entgegenwirken.

Eva Berger
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Milly Stöckli, Präsidentin des Ortsbürgerverbands, ist nicht von den Vorteilen einer Fusion mit der Einwohnergemeinde überzeugt.

Milly Stöckli, Präsidentin des Ortsbürgerverbands, ist nicht von den Vorteilen einer Fusion mit der Einwohnergemeinde überzeugt.

Sandra Ardizzone

Uerkheim hat nur noch knapp zwei Monate lang eine Ortsbürgergemeinde. Per 1. Januar 2019 wird sie aufgelöst und geht in die Einwohnergemeinde über. Am 23. September haben von 160 stimmberechtigten Ortsbürgern 62 für die Fusion gestimmt. Nur 14 waren dagegen. Die Stimmenden der Einwohnergemeinde sagten noch deutlicher Ja.

Der Antrag für die Fusion kam von den Ortsbürgern. Einerseits wolle man so Geld sparen, andererseits spreche für die Zusammenlegung, dass die Ortsbürger ihre Versammlungen nur schlecht besuchten und das Interesse insgesamt gering sei, sagt der für die Ortsbürger zuständige Gemeinderat und Vizeammann Peter Basler. Das zeigte sich auch in der tiefen Stimmbeteiligung. Die wenigen Gegner hätten mit der Tradition der Ortsbürgergemeinden argumentiert, sagt Basler.

Verband ist gegen Fusionen

Seit 2010 haben sich sieben Aargauer Ortsbürgergemeinden selber aufgelöst respektive mit der entsprechenden Einwohnergemeinde fusioniert. Hinzu kommen 15 Ortsbürgergemeinden, die durch Fusionen von zwei oder mehr Einwohnergemeinden in der neuen Gemeinde aufgegangen sind.

Noch gibt es im Aargau 184 Ortsbürgergemeinden, 179 davon sind im Ortsbürgerverband Aargau organisiert. Dieser hält in seinen Statuten fest: «Zweck des Verbandes ist die Erhaltung und Förderung der Ortsbürgergemeinden als autonome, öffentlich-rechtliche Körperschaften.» Auf der Website des Verbands ist zu lesen: «Der Verband wehrt sich gegen alle Versuche, die Ortsbürgergemeinden abzuschaffen.» Die Ortsbürgergemeinden haben nach Gesetz heute primär die Aufgabe der Erhaltung und der Verwaltung ihres Vermögens. Sie unterstützen das kulturelle und soziale Leben in der Gemeinde, sofern es ihre finanziellen Mittel erlauben, sagt Milly Stöckli, die Präsidentin des Verbands. «Das machen viele Ortsbürgergemeinden leider ohne die Unterstützungen an die grosse Glocke zu hängen», merkt sie an.

Hier sehen Sie, an welchen Orten es noch Ortsbürgergemeinden gibt – und wo nicht.

Sparpotenzial für Gemeinden

Diese Leistungen könnten nicht gleichwertig von den Einwohnergemeinden übernommen werden, weil diese kein Kapital bilden, sagt Stöckli. Ortsbürgergemeinden sollen und können Mittel anhäufen und Einwohnergemeinden unterstützen. Dies überall dort, wo es für diese schwierig sei, Steuergelder einzusetzen. Beispiele dafür seien Beiträge an Museen, Tierparks oder Traditionsanlässe.

In Unterkulm haben Einwohner- und Ortsbürgergemeinde per 1. Januar 2017 fusioniert. In den Erläuterungen zur Abstimmung an die Stimmbürger hielt der Gemeinderat fest, dass die Ortsbürgergemeinde kaum noch einen Zweck erfülle, der nicht von der Einwohnergemeinde wahr-genommen werden könne. Mit der Vereinigung könnten indes Synergien gewonnen werden. «Dem geringen Handlungsspielraum, den eine eigenständige Ortsbürgergemeinde bietet, steht ein verhältnismässig hoher administrativer Aufwand gegenüber», schrieb der Gemeinderat. Es sei somit richtig, wenn frühzeitig Sparpotenziale ausgeschöpft würden.

Eine Zusammenlegung bringe kaum finanzielle Vorteile, sagt hingegen Milly Stöckli. Aufgaben der Ortsbürgergemeinde müssten bei einer Fusion von der Einwohnergemeinde übernommen werden. Zudem seien Legats-Beiträge und Spenden von Privatpersonen an Ortsbürgergemeinden nicht zu unterschätzen. «Man spendet dort, wo sein Herz liegt, und das liegt halt oft näher bei der Heimatgemeinde.»

Wie in Uerkheim hat sich in Unterkulm die Fusion auch deshalb angeboten, weil das Interesse an der Ortsbürgergemeinde schwand. Vom Recht, an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilzunehmen, machten nur wenige Gebrauch. «Wenn die einzige Funktion der Ortsbürgergemeinde noch die Aufrechterhaltung der Historie ist, ist das nicht genug», sagte Gemeindeammann Roger Müller damals in der AZ. Die Ortsbürger stimmten im August 2016 der Fusion mit gut 83 Prozent Ja-Stimmen deutlich zu.

Keine politischen Aufgaben

Einen materiellen Vorteil haben Ortsbürger im Aargau nicht. Wer in jener Gemeinde, in der er wohnt, heimat-berechtigt ist, kann dort auch Ortsbürger sein. Dies entweder, weil die Eltern oder der Ehegatte das Ortsbürgerrecht besitzt, oder weil ihn die Ortsbürgergemeindeversammlung auf Begehren aufnimmt.

Die Ortsbürgergemeinden sind die Überbleibsel der ursprünglichen Aargauer Gemeinden und haben heute keine politischen Aufgaben mehr. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelten sich aus den Ortsbürgergemeinden heraus die Einwohnergemeinden. Zur Trennung kam es im Zug des Gemeindeorganisationsgesetzes von 1841. Während den Einwohnergemeinden immer mehr Aufgaben übertragen wurden, waren die Ortsbürgergemeinden bald nur noch für die Armenfürsorge zuständig.

Viele Ortsbürgergemeinden wurden durch diese Ausgaben Anfang des 20. Jahrhunderts in Finanzkrisen getrieben, also wurde die Unterstützungspflicht den Einwohnergemeinden übertragen. Die Ortsbürgergemeinden traten die bestehenden Armengüter, die Armenhäuser sowie die Stiftungen, die diesem Zweck dienten, an die Einwohnergemeinden ab. Bis heute haben beide Gemeinden die gleiche Exekutive, in der Regel ist ein Gemeinderat für das Ressort Ortsbürger zuständig. Es muss aber nicht zwingend mindestens ein gewählter Gemeinderat Ortsbürger sein. Wollen Ortsbürger- und Einwohnergemeinden fusionieren, so ist die Urnenabstimmung in beiden Gemeinden obligatorisch.