Einwohnerräte

Die SVP spürt in den Gemeinden den Atem der lokalen Konkurrenz

Wie hier in Wohlen ist die SVP in zahlreichen Aargauer Einwohnerräten stärkste Kraft – der Vorsprung auf die übrigen Parteien ist im Lokalen allerdings deutlich kleiner als auf kantonaler und nationaler Ebene.

Wie hier in Wohlen ist die SVP in zahlreichen Aargauer Einwohnerräten stärkste Kraft – der Vorsprung auf die übrigen Parteien ist im Lokalen allerdings deutlich kleiner als auf kantonaler und nationaler Ebene.

Wahlexperte Max Knecht hat den Ausgang der Einwohnerratswahlen im Aargau im Detail analysiert. Sein Fazit: In den Aargauer Einwohnerräten liegt der Wähleranteil der Volkspartei klar tiefer als bei Grossrats- oder Nationalratswahlen.

Auf dem Politikportal Vimentis gibt Max Knecht «Prognosen zu den Wahlen im Kanton Aargau» als Hobby an. Der inzwischen 84-Jährige blickt aber nicht nur in die Zukunft, sondern verfolgt auch das vergangene Politgeschehen. Für die «Schweiz am Sonntag» hat Knecht, selber 1966/67 erster Einwohnerratspräsident in Wettingen, den Ausgang der Einwohnerratswahlen im Aargau im Detail analysiert.

In der Gesamtabrechnung zeigt sich: Max Knechts eigene Partei, die CVP, hat in den Lokalparlamenten insgesamt drei Sitze verloren. Auch die SVP, obwohl mit 107 der insgesamt 440 Einwohnerratssitze im Aargau weiterhin stärkste Kraft, gehört zu den Verlierern der lokalen Parlamentswahlen. Die drei Sitzverluste sind gar erst provisorisch: In Windisch hat die Partei aufgrund des Wähleranteils zwar Anrecht auf neun Sitze, bisher aber drei davon nicht besetzen können. Der Grund ist einfach: Im Vergleich zu 2009, als die SVP in Windisch mit 12 Kandidaten antrat und 11 Sitze holte, stellte sie 2013 nur 6 Kandidaten auf. «Der Verlust von zwei Sitzen war damit voraussehbar», hält Max Knecht fest.

Nicht voraussehbar ist hingegen, ob es der SVP gelingt, ihre drei freien Sitze in Windisch noch zu besetzen. Parteipräsident Martin Anner gab sich Anfang Dezember gegenüber der «Aargauer Zeitung» noch optimistisch. «Wir sind zuversichtlich, dass wir in der vorgegebenen Frist drei Kandidaten für den Einwohnerrat präsentieren können», sagte er. Die Frist läuft am 13. Januar, also in gut einer Woche ab. Gehen bis dann keine Ersatzvorschläge ein, muss erneut ein öffentlicher Wahlgang angeordnet werden. «An dieses Szenario wage ich überhaupt nicht zu denken», sagte der Windischer Gemeindeschreiber Stefan Wagner. Bei einer weiteren Volkswahl würden die Karten völlig neu gemischt: Alle Parteien könnten Wahlvorschläge für die drei freien Sitze einreichen.

In einer derart speziellen Situation wären mit Sicherheit die Prognosen von Max Knecht wieder gefragt. Doch auch die Analyse des pensionierten Fürsprechers und Notars ist aufschlussreich. «Die Politik in der Gemeinde Windisch ist eher auf Bewahren als auf Gewinnen ausgerichtet», sagt der Wahlexperte. Ein Hinweis darauf ist die Zahl der Kandidaten, die im Vergleich zu 2009 von 60 auf 47 zurückging. Andererseits nahm die Wahlbeteiligung von 33 auf 41,3 Prozent zu – dies ist die zweithöchste Beteiligung in allen Aargauer Gemeinden mit Einwohnerräten. Den Spitzenplatz bei der Wahlbeteiligung belegt Aarau mit 41,5 Prozent, am Schluss liegt die Stadt Brugg mit 36,4 Prozent.

Knecht hat nicht nur zu Windisch, sondern zu allen Einwohnerratswahlen interessante Beobachtungen gemacht. «Mit Erstaunen lässt sich feststellen, dass in Baden mit der Verschiebung von nur zwei Sitzen von der FDP und den Grünen zum ‹Team›, der Partei von Stadtammann Geri Müller, stabile Verhältnisse herrschen», hält er fest. Die am gleichen Tag durchgeführten Stadtratswahlen dürften laut Knecht den Erfolg des «Teams» besiegelt haben.

In Wettingen, der Wohngemeinde von Max Knecht, holte die 2013 erstmals angetretene GLP auf Anhieb zwei Sitze. Die SP gewann in der grössten Aargauer Gemeinde einen Sitz dazu, während CVP (–2) und Forum 5430 (–1) in Wettingen zu den Verlierern gehörten.

Auch in Obersiggenthal verlor die CVP einen Sitz, der wohl an die Grünen ging. Die SVP musste einen Sitz an die neu kandidierende BDP abtreten.

Als sehr stabil kommentiert Knecht das Wahlergebnis in Zofingen: Die SP verlor einen Sitz an die Juso – die nur in der Thutstadt antrat – und einen weiteren an die Grünliberalen.

Auch in Aarau blieben die Verhältnisse weitgehend stabil. «Die GLP dürfte den Grünen wohl einen Sitz weggenommen haben», vermutet Max Knecht. Die lokale Gruppierung «Pro Aarau» habe bei ihrem Sitzgewinn von der gleichzeitigen Wahl ihrer Kandidatin Angelica Cavegn als Vizeammann profitiert.

Im benachbarten Buchs verlor die SP gleich zwei Sitze, die CVP büsste ein Mandat ein. Gewinner waren FDP, EVP und Grüne, die jeweils einen zusätzlichen Sitz im Einwohnerrat holten.

Dass mehr Kandidaten nicht automatisch mehr Sitze bringen, zeigte sich in Brugg. Im Vergleich zu 2009 traten SP und CVP mit weniger Kandidaten an, gewannen aber je einen Sitz dazu. Die Grünen, die auch weniger Kandidaten stellten, verloren einen Sitz. Die EVP konnte den Sitzverlust auch mit einer grösseren Liste nicht verhindern.

Den grössten Anteil bisheriger Kandidaten gab es in Lenzburg: 38 von 40 Einwohnerräten traten nochmals an. Auch dies ist jedoch keine Garantie für eine Wiederwahl. «Bei der SVP sind drei, bei der FDP, die auch zwei Sitze verlor, zwei Bisherige nicht mehr gewählt worden», hält Max Knecht fest. Erfolge feierten hingegen GLP (+2) und BDP (+1), die beide mit neuen Kandidaten antraten.

Den grössten Zuwachs verzeichneten die Grünliberalen in Wohlen: Allerdings profitierten sie davon, dass Mitglieder der lokalen Gruppierung «Freis Wohle», die zuvor schon im Einwohnerrat vertreten waren, im März 2013 die örtliche GLP-Sektion gegründet hatten.

Die stärkste Partei in den Aargauer Einwohnerräten ist die SVP: Sie hat in Buchs (33,2%), Wohlen (33%), Obersiggenthal (27,5%), Zofingen (26,5%), Lenzburg (26,1%) und Wettingen (25,1%) den höchsten Wähleranteil. Die FDP ist in Brugg (26%) und Baden (20,7%) stärkste Kraft im Einwohnerrat, die SP liegt in Windisch (34,7%) und Aarau (24,3%) an der Spitze der Wählergunst.

Im Vergleich zu den kantonalen und nationalen Wahlen ist der Wähleranteil der SVP in den lokalen Parlamenten deutlich niedriger. Genau umgekehrt sieht es bei SP, FDP und CVP aus, deren Wähleranteil in den Einwohnerräten höher liegt als bei den Gross- oder Nationalratswahlen.

Unterschiedlich sieht die Bilanz der neuen Mitteparteien aus. Die GLP ist in sieben Einwohnerräten vertreten und weist einen Wähleranteil von 4,6 Prozent auf. Derweil trat die BDP nur in Brugg, Obersiggenthal und Wettingen an, der Wähleranteil ist mit 0,9 Prozent dementsprechend bescheiden.

Die Ergebnisse zeigen für Max Knecht, «dass in Gemeindewahlen die kleinen Parteien eher Mühe haben, Wähler zu gewinnen». Die Werbung erfolge verstärkt durch die Kandidaten mit persönlichen Plakaten und Werbebriefen. «Daraus ist auch die geringere Wahlbeteiligung gegenüber den National- oder Grossratswahlen zu erklären», erläutert Knecht. Die geringere Einstufung des Einwohnerrates zeigt sich aus seiner Sicht «auch in der sehr zurückhaltenden Publikation von Kandidaten, Parteistimmen und Gewählten auf den Internetseiten der einzelnen Gemeinden».

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