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Die SVP möchte Hürzeler als Finanzdirektor – doch dieser will gar nicht
SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr wünscht sich einen Wechsel in der Aargauer Regierung. Bildungsdirektor Alex Hürzeler hält sich allerdings bedeckt.
Wahlfeier für Franziska Roth (SVP) in Brugg
Gross war die Freude bei Franziska Roth, als am Sonntag feststand, dass sie die Wahl in den Regierungsrat geschafft hatte. Einer der ersten Gratulanten war SVP-Parteikollege Alex Hürzeler, mit dem sie ab 2017 im Regierungsrat sitzen wird. Doch ein erstes offizielles Treffen steht schon vorher an, wenn es um die Departementsverteilung geht.
Vor dem zweiten Wahlgang hatten die drei bisherigen Regierungsräte signalisiert, sie würden keine Wechsel anstreben. Damit würde Urs Hofmann (SP) das Innendepartement behalten, Stephan Attiger (FDP) Baudirektor bleiben und Alex Hürzeler (SVP) wäre weiterhin für die Bildung zuständig.
Der im ersten Wahlgang gewählte Markus Dieth (CVP) schien als Nachfolger seines abtretenden Parteikollegen Roland Brogli für die Finanzen gesetzt, Franziska Roth sollte nach acht Jahren das Sozialdepartement von Susanne Hochuli übernehmen.
Regierungsratwahlen Franziska Roth erhält einen ersten Blumenstrauss
Burgherr lanciert Wechseldebatte
Inzwischen ist die Ausgangslage aber nicht mehr so klar: SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr sagte im «Talktäglich» bei Tele M1, es wäre eine gute Lösung, wenn Alex Hürzeler das Finanzdepartement übernehmen würde.
Darauf angesprochen, bekräftigt Burgherr: «Ich würde das sehr begrüssen und bin sicher, dass er ein hervorragender Finanzdirektor wäre.» Hürzeler habe im Bildungsdepartement grundsätzlich einen guten Job gemacht, auch wenn er nicht immer auf Parteilinie liege, «zum Beispiel beim Lehrplan 21».
Burgherr sagt, das Finanzdepartement würde Alex Hürzeler, der ausgebildeter Treuhänder ist und früher die grossrätliche Finanzkommission präsidierte, sicher liegen. Zudem seien die Finanzen ein Kerndepartement, das die SVP im Aargau – analog zu Bundesbern mit Ueli Maurer – gerne in der eigenen Hand hätte.
Alex Hürzeler sagt auf Anfrage, er stehe weiterhin zu seiner Aussage, dass er keine Wechselgelüste hege. Ausserdem sei die Departementsverteilung ein laufender Prozess, bei dem innerhalb des Gesamtregierungsrats die beste Lösung für den Kanton gefunden werden müsse. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage des Kantons sei dies eine sehr wichtige Aufgabe, «die wir allerdings nicht öffentlich diskutieren werden», sagt Hürzeler.
Hofmann darf zuerst wählen
Wann sich der Regierungsrat in seiner neuen Zusammensetzung zur Departementsverteilung trifft, gibt Regierungssprecher Peter Buri nicht bekannt. Er erklärt aber, wie die Verteilung abläuft. Diese ist nicht gesetzlich geregelt, doch der Ablauf ist fix. Zuerst kann das amtsälteste Regierungsmitglied wählen. Dies ist in der neuen Regierung Urs Hofmann, der SP-Vertreter wurde 2009 im ersten Wahlgang gewählt.
Danach ist bereits Alex Hürzeler an der Reihe, der die Wahl 2009 erst im zweiten Anlauf schaffte. Als dritter Regierungsrat darf Stephan Attiger aussuchen, der 2012 gewählt wurde. Dann ist Markus Dieth an der Reihe, der schon im Oktober in die Regierung einzog, bevor schliesslich Franziska Roth zum Zug kommt.
Für die neue Departementsverteilung wird laut Buri ein Kollegialentscheid angestrebt. «Wenn mehrere Regierungsmitglieder Ambitionen auf ein Departement hätten, würde in der Diskussion – nebst anderen Kriterien – auch die persönliche Präferenz eine Rolle spielen», sagt er. Falls sich der Regierungsrat nicht auf diesem Weg einigen könnte, müsste letztlich ein Mehrheitsentscheid gefällt werden.
FDP sieht SVP in der Pflicht
Wie auch immer die Departementsverteilung herauskommt, für die FDP ist klar: «Jetzt ist es an der Zeit, dass die SVP ihre Strategie ändert und die brennenden Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Asyl nicht mehr bewirtschaftet, sondern lösungsorientiert anpackt.» Die Freisinnigen, die Franziska Roth zur Wahl empfohlen hatten, freuen sich über die Stärkung der bürgerlichen Vertretung im Regierungsrat.
Damit sei die SVP nun aber umso stärker in der Pflicht, mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch von links stehen die SVP-Vertreter unter Beobachtung: SP-Grossrat Max Chopard erinnerte im «Talktäglich» daran, dass die Bevölkerung den rigorosen Sparkurs nicht durchweg mittrage. Mehrfach hätten Kürzungsvorlagen an der Urne Schiffbruch erlitten. Sonst sei der SVP das Volk sehr wichtig, also sollte sie auch hier darauf hören und nicht am Volk vorbeiregieren, sagte er.
SVP-Vorgängerin hatte zwei Sitze
Mit der Wahl von Franziska Roth am Sonntag hat die SVP ihr Ziel erreicht, im fünfköpfigen Aargauer Regierungsrat mit zwei Sitzen vertreten zu sein. Zuvor hatten Kantonalpräsident Thomas Burgherr und Nationalrat Luzi Stamm die Wahl verpasst. Die SVP stellt nun zum ersten Mal zwei Regierungsräte, ihre Vorgängerin, die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, war allerdings in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schon doppelt in der Regierung vertreten. Albert Studler und Fritz Zaugg waren von 1929 bis 1949, also während voller 20 Jahre, gleichzeitig in der Regierung. Studler sass insgesamt von 1919 bis 1949, Zaugg von 1929 bis 1953 in der Kantonsregierung.