Sparvorschläge

Die SVP gönnt der Aargauer Regierung weder Spesen noch Sitzungsgelder

Die Regierungsräte bekommen ganz unterschiedlich viel Sitzungsgelder und Spesen – die SVP will das jetzt nach unten nivellieren.

Die Regierungsräte bekommen ganz unterschiedlich viel Sitzungsgelder und Spesen – die SVP will das jetzt nach unten nivellieren.

Die Regierungsratsmitglieder dürfen pro Jahr neu maximal 15000 Franken Sitzungsgelder und Spesen behalten. Die SVP will, dass diese Beträge in die Kantonskasse fliessen. Das ist zugleich nur eine von vielen neuen Forderungen zum Sparpaket.

Die Leistungsanalyse sei «dringend notwendig», schreiben Parteipräsident Thomas Burgherr und Parteisekretär Pascal Furer in der Stellungnahme der SVP zum Sparpaket an die Regierung. Das Ausgabenwachstum müsse dringend gebremst werden, «damit der Staat nicht mehr schneller wächst als die Wirtschaft».

Effektiv müsste man gar Richtung 400 Millionen Franken Einsparung gehen, sagt Fraktionschef Andreas Glarner zur az. Doch im Rahmen des angekündigten Sparpakets beschränke man sich «auf das Machbare». Null Musikgehör hat die Partei für die «vom Regierungsrat angedrohte Steuererhöhung ab 2018».

Spesenentschädigung in Staatskasse

Aktuell ist vor dem Hintergrund der Diskussion über Honorare und Spesenentschädigungen von Regierungsräten in allen Kantonen der Ruf der SVP, alle Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen der Regierungsräte in die Staatskasse abzuliefern. Derzeit gilt, dass die Regierungsratsmitglieder pro Jahr maximal 15 000 Franken behalten dürfen, wobei derzeit niemand dieses Limit erreicht (Aargauer Zeitung von gestern). «Wenn sie nur ein bisschen Sensorium hätten, würden sie alles in die Staatskasse abliefern», so Glarner.

Ihrer Forderung will die SVP nächste Woche im Grossen Rat mit einer Motion Nachdruck verleihen.

Die SVP will zudem «im Sinne der Opfersymmetrie» die Grossratspauschale von 5000 auf 3000 Franken senken und so 280 000 Franken sparen. Die Stellen der Kommunikationsleute in den Departementen würde die Partei streichen, und auf gedruckte Publikationen des Kantons verzichten. Notwendige Informationen seien online zu publizieren.

Mit einigen Sparvorschlägen der Regierung ist die SVP überhaupt nicht einverstanden. So lehnt sie die Abschaffung der Einschulungsklassen ab. Abschaffen will sie stattdessen die integrative Schulung. Diese habe sich nicht bewährt und sei zu teuer. Deren Ersatz durch wieder mehr Kleinklassen ergäbe nach Schätzung der Partei ein Sparpotenzial von 18 Millionen Franken.

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Vom Regierungsvorschlag, den Vermögensverzehr bei Altersrentnern im Heim von 10 auf 20 Prozent jährlich zu erhöhen, hält die SVP nichts. Selbst wenn es andere Kantone so machen, sehe sie dies als falsches Signal. Es träfe vorwiegend den Mittelstand und eliminiere «jeden Anreiz, auf das Alter hin zu sparen und Selbstvorsorge zu betreiben».

Fertig Frühfranzösisch

Die SVP legt zudem 47 weitergehende Sparvorschläge vor. Mit über 20 Mio. Franken am meisten einschenken würde die von ihr geforderte Streichung von Frühfranzösisch und Frühenglisch. Zusätzlich soll der Aargau auf die Umsetzung des Lehrplans 21 verzichten. Glarner: «Der Aargau hat einen guten Lehrplan. Den Lehrplan 21 brauchts nicht, er geht in eine völlig falsche Richtung.»

9 Mio. Franken sparen will die SVP mit einem Abbau der Stabsangestellten in allen Departementen und in der Staatskanzlei um mindestens einen Drittel. Weiter will die Partei den Prozentsatz des massgeblichen Einkommens für den Bezug von Prämienverbilligungen auf 12 Prozent erhöhen, um weitere 12 Millionen zu sparen.

Verzicht auch auf E-Voting

Die SVP schlägt noch viel mehr vor. So will sie auf die elektronische Abstimmungsmöglichkeit (E-Voting) verzichten, keine Beiträge mehr an Gemeindefusionen geben, die Kulturausgaben auf dem Niveau von 2013 plafonieren, Gehälter über 100 000 Franken überprüfen lassen. Glarner bringt das Beispiel eines Wärmepumpengesuchs, das von zwei Leuten mit Doktortitel formuliert wurde. Er fragt sich, ob es dafür eine solche Ausbildung braucht, oder ob auch günstigere Leute so ein Gesuch handhaben könnten. Auf die neue Vorlage für familienergänzende Kinderbetreuung würde die SVP glatt verzichten.

Die SVP wartet nun ab, was die Regierung aus allen Stellungnahmen macht. Sollte ihre in der Regierungsbotschaft keinen Niederschlag finden, dann, stellt Glarner in Aussicht, «werden wir noch viel kreativer».

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