Lehrplan 21

Die SVP bringt ihren Bildungsminister Alex Hürzeler in Zwickmühle

Wegen des Lehrplans 21 im Clinch: Alex Hürzeler.

Wegen des Lehrplans 21 im Clinch: Alex Hürzeler.

Die SVP bekämpft den neuen Lehrplan 21 und wird daher die kantonale Anti-Lehrplan-Initiative im Aargau unterstützen. Das erwartet sie auch von «ihrem» Bildungsdirektor Alex Hürzeler, den sie so unter Druck setzt.

Die Lehrplan-Initiative bringt Bildungsdirektor Alex Hürzeler in die Zwickmühle. An vorderster Front kämpft die SVP gegen die Einführung des neuen Lehrplans 21. Und sie hat die klare Erwartungshaltung, dass ihr Vertreter im Regierungsrat dabei auch mitzieht. Man kann von ihm natürlich keine Erfolgsgarantie verlangen, dass er sich im Gremium durchsetzt. Hingegen verlangt man von Alex Hürzeler als dossierverantwortlichem Bildungsdirektor sehr wohl, dass er die Parteilinie vertritt und dafür kämpft, dass der neue Lehrplan nicht eingeführt wird.

Dazu müsste Hürzeler allerdings einen Salto rückwärts machen. Als die SVP Schweiz Anfang Jahr ihr Parteiprogramm verabschiedete, beantragten die sieben Deutschschweizer SVP-Bildungsdirektoren nicht bloss (erfolglos), die aktive Bekämpfung des Lehrplans aus dem Programm zu streichen. In einem von Alex Hürzeler mit unterzeichneten Brief an die Parteileitung, welcher der az vorliegt, warben sie schon fast begeistert für das Projekt.

Nicht zuletzt dank den Forderungen der SVP hätten zahlreiche Verbesserungen am Lehrplan für ein «stringenteres» Ergebnis gesorgt. Auch die Interventionen der SVP-Bildungsdirektoren seien «zu einem grossen Teil berücksichtigt» worden und hätten zu einer Vorlage geführt, die «insbesondere die Forderungen der SVP aufgenommen hat und nicht jene der Bildungsreformer».

Der Aargauer Bildungsdirektor galt bis dato zwar zumindest nicht als Lehrplan-Euphoriker. In der Erziehungsdirektorenkonferenz enthielt sich Alex Hürzeler im November 2014 der Stimme, weil er gern noch mehr Zeit für weitere Anpassungen gehabt hätte. Im Schreiben der SVP-Erziehungsdirektoren vom Januar 2015 ist aber nicht mehr viel von kritischer Distanz zu spüren. Hürzeler und seine Kollegen gingen vielmehr auf Distanz zu ihrer Partei: «Eine Torpedierung auf nationaler oder kantonaler Ebene könnte uns in die schwierige Situation bringen, dass wir uns gegen die SVP positionieren.» Das sei «auch im Hinblick auf unsere Akzeptanz als Exekutivmitglied wenig förderlich». Darum forderten sie von der Partei «einen entsprechenden Support» oder «mindestens keine Gegenreaktionen» ein.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Daraus wird zumindest für Alex Hürzeler im Aargau nichts. Die SVP ist im erweiterten Initiativkomitee gegen den Lehrplan mit Nationalrätin Sylvia Flückiger und fünf Grossräten prominent vertreten. Der Anspruch ist klar: «Das Parteiprogramm wurde bestätigt, das müssen die Bildungsdirektoren jetzt vertreten, ich erwarte von Regierungsrat Alex Hürzeler, dass er sich gegen die Einführung des Lehrplans einsetzt», sagt Grossrat und Parteisekretär Pascal Furer. Und wenn die Regierung ihm nicht folgt, kann keine Rede davon sein, dass man mit Rücksicht auf die exponierte Position des eigenen Regierungsrats Zurückhaltung im Widerstand gegen den Lehrplan üben würde. «Das haben wir bei der Umstellung auf 6/3 einmal getan, ich bereue das zutiefst», so Furer.

Den Takt gibt einmal mehr Fraktionschef Andreas Glarner vor. Die Auseinandersetzung um den Lehrplan habe «Kleeblatt-Dimension». Man erinnert sich: Glarner war treibende Kraft der brutalen Kampagne gegen das Bildungs-Kleeblatt, die 2009 massgebend zur Abwahl des damaligen Bildungsdirektors Rainer Huber (CVP) beitrug. Er macht keine Anstalten, mit einem Regierungsrat aus den eigenen Reihen pfleglicher umzugehen. Er gehe davon aus, dass der jetzige Bildungsdirektor beim Lehrplan Rücksicht auf seine Basis nehme, meint er. Und Glarner kündigt für einen Abstimmungskampf schon heute an: «Alex Hürzeler muss sich gut überlegen, auf welcher Seite er steht. Steht er auf der falschen, muss er sich warm anziehen.»

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