Die Abzockerei stand im Zentrum des SVP-Parteitages, den Präsident Thomas Burgherr im Schützen Aarau zügig leitete. Vor der 1:12-Initiative und «ihren schlimmen Folgen für die Wirtschaft» warnte Nationalrat Hansjörg Knecht.

Das Erfolgsmodell Schweiz mit den höchsten Löhnen und der tiefsten Arbeitslosigkeit werde aufs Spiel gesetzt. «Das staatliche Lohndiktat führt zu starken finanziellen Einbussen und mehr Bürokratie», warnte der Politiker und Unternehmer.

Sein Kontrahent, SP-Nationalrat Cédric Wermuth, dankte zuerst für die kontroverse Behandlung. Die unsägliche Abzockerei müsse man stoppen und «alle gerecht am Erfolg der Wirtschaft beteiligen.»

Was denn unsere Demokratie noch wert sei, wenn man sich nicht mehr gegen die überrissenen Managerlöhne wehren dürfe, fragte der rhetorisch brillante Wermuth. Nach Fragen von Ex-Grossrat Jürg Stüssi und Alt-Regierungsrat Ernst Hasler wurde 1:12 mit 117:0 gebodigt.

Nein zur Pflege und Vignette

Die einzige kantonale Vorlage, die «bezahlbare Pflege für alle», erlitt das gleiche Schicksal. SVP-Vizepräsident und Grossrat Clemens Hochreuter erinnerte an die 65 Prozent Ja zum Pflegegesetz vor einem Jahr. Deshalb sei es eine reine Zwängerei, die Sache jetzt auf den Kopf zu stellen. Ein maximaler Beitrag von 15.95 Franken in der ambulanten Pflege pro Tag sei im Sinne der Selbstverantwortung zu akzeptieren. Die Nein-Parole wurde mit 115 zu 0 Stimmen gefasst.

Gegen die Erhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken wetterte Grossrat Benjamin Giezendanner so heftig, dass sich Nationalrat Hans Killer kaum mehr getraute, sein Ja zu begründen. Bei 112 Nein zur Vignette gab es nur 3 Ja.

Für Steuerabzug aller Familien

Die Familieninitiative der eigenen Partei stellte Nicole Müller, Präsidentin der SVP im Bezirk Muri, derart überzeugend und sympathisch vor, dass der Ausgang im Voraus klar war. Die Mutter von zwei Kindern betreut diese selber und forderte nur «gleiches Recht für alle».

Fast alle anderen Parteien aber wollten die traditionellen Familien abschaffen. Diese müssten die staatlichen Krippen mitberappen und könnten heute keine Steuerabzüge geltend machen. Mit 117 Ja zu nur einer Gegenstimme fasste die SVP eine eindeutige Parole.